Beschlussvorlage - B/15/1658-01

Beschlussvorschlag

1.              Der Rat der Stadt nimmt das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Oberhausen zum 31.12.2009 durch den Rechnungsprüfungsausschuss mit den Stellungnahmen der Verwaltung zur Kenntnis.

2.              Der Rat der Stadt stellt den geprüften Jahresabschluss der Stadt Oberhausen zum 31.12.2009 fest.

3.              Die Ratsmitglieder erteilen dem Oberbürgermeister gemäß § 96 Absatz 1 GO NRW die Entlastung.

Bezug

·         Bericht für den Rat der Stadt am 07.06.2010

(Drucksache Nr. M/15/0533-01)

              Kenntnisnahme des Jahresabschlusses 2009 durch den Rat der Stadt Oberhausen sowie Überweisung an den zuständigen Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung und Erstellung des Prüfberichtes gemäß § 59 Abs. 3 GO NRW i. V. m. § 101 GO NRW

·           Beschlussvorlage für den Rechnungsprüfungsausschuss am 19.10.2011

(Drucksache Nr. B/15/1572-01)

Neues Kommunales Finanzmanagement

Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12. 2009

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [X]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

Gemäß 95 GO NRW hat die Stadt Oberhausen zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen, in dem das Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres nachzuweisen ist. Er muss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt vermitteln und ist zu erläutern. Der Jahresabschluss besteht aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, den Teilrechnungen, der Bilanz und dem Anhang. Ihm ist ein Lagebericht beizufügen.

Gemäß § 95 Abs. 3 GO NRW wurde der Jahresabschluss 2009 am 01.06.2010 vom Stadtkämmerer aufgestellt und vom Oberbürgermeister bestätigt. In seiner Sitzung vom 07.06.2010 hat der Rat der Stadt den Entwurf des Jahresabschlusses 2009 an den Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung und Erstellung des Prüfungsberichtes gem. § 101 Abs. 1 GO NRW weitergeleitet (siehe Drucksache Nr. M/15/0533-01). Der Rechnungsprüfungsausschuss bedient sich gemäß § 101 Abs. 8 GO NRW zur Durchführung der Prüfung der örtlichen Rechnungsprüfung. Das Ergebnis der Prüfung ist nach § 101 GO NRW in einem Bestätigungsvermerk zusammenzufassen.

Nach Behandlung des Prüfberichtes mit den Stellungnahmen der Verwaltung hat der Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 19.10.2011 (siehe Drucksache Nr. B/15/1572-01) folgende Beschlüsse gefasst:

1.   Der Bericht über die Prüfung des Entwurfes des Jahresabschlusses der Stadt Oberhausen  zum 31.12.2009 wurde beschlossen. Aufgrund der durchgeführten Prüfung wurde ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Der Bestätigungsvermerk wurde nach Behandlung im Rechnungsprüfungsausschuss von dem Stv. Ausschussvorsitzenden und dem Leiter des Bereiches Rechnungsprüfung unterzeichnet.

2.   Der Rechnungsprüfungsausschuss leitet den oben genannten Prüfungsbericht über den Oberbürgermeister an den Rat der Stadt mit der Empfehlung weiter, den Jahresabschluss zum 31.12.2009 festzustellen.

3.   Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, dem Oberbürgermeister Entlastung zu erteilen.

Der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2009 mit den Stellungnahmen der Verwaltung sind dieser Beschlussvorlage beigefügt.