Beschlussvorlage - B/15/1648-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt,

a)              die Aufstellung eines Bebauungsplans für das im Plan des Bereiches 5-1 - Stadtplanung -, vom 14.10.2011 umrandete und unter Punkt 1 der Begründung beschriebene Gebiet (Bebauungsplan Nr. 673);

Gesetzliche Grundlage:              § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509).

b)              die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung (14-tägige Darlegung der Planung ohne Bürgerversammlung).

Gesetzliche Grundlage:              § 3 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit Ziffer 3.2 der vom Rat beschlossenen „Verfahrensgrundsätze für die vorgezogene Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung“ der Stadt Oberhausen vom 18.05.1987 (Planung von nicht erheblicher Bedeutung).

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ X ]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

1.              Lage des Plangebiets im Stadtbereich

Das Plangebiet enthält die Vennstraße von der Siegesstraße im Westen bis hinter das Haus Vennstraße Nr. 51 sowie die nördlich angrenzenden Grundstücke Vennstraße 17-51. Es liegt in der Gemarkung Holten, Flur 7, und umfasst die Flurstücke Nr. 1306, 1335, 1336, 1337, 1338, 1543, 1619, 1620, 1622, 1623, 1624, 1625, 1626, 1685, 1686, 1687 (teilweise), 1830, 1831, 1832, 1833, 1910, 1937, 1939, 1940, 1941, 1942, 1943, 1946, 1947, 1951, 1953, 1975 und 1974.

2.              Planungsanlass

Die Vennstraße ist im Bereich zwischen der Siegesstraße im Westen bis hinter das Haus Vennstraße Nr. 51 bautechnisch erstmalig endgültig hergestellt. Der Grunderwerb der Straßenflächen ist abgeschlossen.

Zum Zwecke der rechtmäßigen Herstellung der Erschließungsanlage Vennstraße im o.g. Abschnitt im Sinne von § 125 Abs. 1 Baugesetzbuch soll diese entsprechend dem vorhandenen Ausbau als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt werden.

In diesem Rahmen soll die planungsrechtliche Situation für die vorhandene Wohnbebauung klar gestellt werden. Gleichzeitig sollen die vorhandenen landwirtschaftlich genutzten Flächen gesichert werden.

3.              Hauptplanungsziele

Mit dem Bebauungsplan Nr. 673 werden im Wesentlichen folgende Hauptplanungsziele verfolgt:

·                Anpassung der Straßenbegrenzungslinien an den vorhandenen Ausbau und

·                Festsetzung als Allgemeine Wohngebiete zur Klarstellung der planungsrechtlichen Situation;

·                Festsetzung von Flächen für die Landwirtschaft zur Sicherung dieser Nutzung.

4.              Verfahrensablauf

              Der Verfahrensablauf des Bebauungsplans Nr. 673 stellt sich wie folgt dar:

·                Beschluss des Rates der Stadt gemäß § 2 BauGB zur Aufstellung eines Bebauungsplans;

·                Öffentliche Bekanntmachung dieses Ratsbeschlusses;

·                Anhörung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB;

·                Öffentlichkeitsarbeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und nach den „Verfahrensgrundsätzen für die vorgezogene Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung“ der Stadt Oberhausen (14tägige Auslage ohne Bürgerversammlung);

·                Einverständnis des Rates mit dem Bebauungsplanentwurf sowie Beschluss des Rates gemäß § 3 Abs. 2 BauGB betreffend die öffentliche Auslegung dieses Entwurfs;

·                2. Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB;

·                Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats;

·                Entscheidung des Rates über evtl. vorgebrachte Stellungnahmen sowie Beschluss des Rates gemäß § 10 Abs. 1 BauGB (Satzungsbeschluss);

·                Rechtskraft des Bebauungsplans durch öffentliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses.

5.              Mögliche Rechtsfolgen des Aufstellungsbeschlusses

·                § 15 BauGB              Zurückstellung von Baugesuchen, Nutzungsänderungen

·                § 14 BauGB              Erlass von Veränderungssperren