Beschlussvorlage - B/15/1750-01

Beschlussvorschlag

Der Jugendhilfeausschuss beschließt auf der Grundlage des bisherigen Vertrages mit dem Caritasverband für die Stadt Oberhausen e.V. den Abschluss des Anschlussvertrages  mit dem Caritasverband für die Stadt Oberhausen e.V. über die Beteiligung an der Aufgabenerledigung im Bereich der Kindertagespflege für den Zeitraum vom 01.01.2012 bis 31.12.2013.

Bezug

Konsequenzen:

a) Finanzielle

              keine                (  )

              ja                            (X)

Der Haushaltsansatz beim Produkt 060401 unter dem Sachkonto 523800 beim Fachbereich

3-2-30 berücksichtigt die zum Fachbereich 3-1-00 ausgelagerte Stelle bereits. Die Kosten von 50.000,00 € pro Jahr werden über Veränderungsnachweisung in den Haushalt 2012 und 2013, Auftrag 310006010104 im Sachkonto 523800 eingestellt. 

b)  Sonstiges

Begründung

Nach § 1 (Recht auf Erziehung, Elternverantwortung, Jugendhilfe) in Verbindung mit § 2 (Aufgaben der Jugendhilfe) und § 23 Absatz 1 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) umfasst die Förderung in Kindertagespflege die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Tagespflegeperson , soweit diese nicht von der erziehungsberechtigten Person nachgewiesen wird, deren fachliche Beratung, Begleitung und weitere Qualifizierung sowie die Gewährung laufender Geldleistungen an die Tagespflegeperson.

Diese Aufgaben werden bei der Stadt Oberhausen durch die Tagespflegebörse (seit 1.08.2008 – vormals im Bereich 3-2, Jugendamt und Soziale Angelegenheiten) in Kooperation mit dem Caritasverband für die Stadt Oberhausen e.V. wahrgenommen.

Der Caritasverband für die Stadt Oberhausen e.V. wird an diesen Aufgaben seit 2001 nach den §§ 22, 23, 24 und nach § 43 SGB VIII zur Erledigung beteiligt.

Basis für diese Kooperation ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag  zwischen der Stadt Oberhausen und dem Caritasverband für die Stadt Oberhausen e.V. über die Beteiligung von Aufgaben nach § 37 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) –Zusammenarbeit bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie, nachfolgend  Tagespflegebörse, genannt.

Durch diesen öffentlich-rechtlichen Vertag verpflichten sich der Caritasverband für die Stadt Oberhausen e.V. 0,78 Fachkräfte für die Aufgabenabwicklung  der Beratung und Unterstützung von Tagespflegepersonen und Erziehungsberechtigten in Fragen der Kindertagespflege bereitzustellen. Die Stadt Oberhausen verpflichtet sich, die durchschnittlichen Personalkosten einer Musterkraft dem Caritasverband für die Stadt Oberhausen e.V. zu erstatten.

Da der zur Zeit laufende Vertrag zum 31.12.2011 endet, ist es notwendig diese Zusammenarbeit zwischen beiden Vertragsparteien ab dem 01.01.2012 weiter vertraglich zu regeln.

Der neue Vertrag wird mit einer Laufzeit vom 01.01.012 bis zu 31.12.2013 abgeschlossen.

Das Abrechnungsverfahren der Kostenerstattung an den Caritasverband für die Stadt

Oberhausen wurde gegenüber dem bisherigen Vertrag nicht geändert.

Erstattet werden die Gehaltskosten einer 0,78 Fachkraft (30 Wochenstunden) vom Gehalt eines Mitarbeiters/einer Mitarbeiterin, 35 Jahre, verheiratet, zwei Kinder,  TV für Angestellte

im Sozial- und Erziehungsdienst, in den TVöD  übergeleitet, mit einem Gehaltsbeitrag von 56.661,00 €. Dies ergibt bei einer 0,78 Fachkraft einen Betrag von ca. 44.195,00 € zuzüglich einer Sachkostenpauschale (10%) von 4.419,00 € einen Gesamtbetrag von 48.614,00 € jährlich.

Änderungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst wirken sich zum gleichen Zeitpunkt auch auf die hier gezahlten Personalkosten aus.

Somit entsteht für den Laufzeitraum des neuen Vertrages eine finanzielle Verpflichtung für die Stadt Oberhausen von insgesamt 97.228,00 €.

Das Finanzierungskonzept des bisherigen Vertrages ist beibehalten worden. Es berücksichtigt die derzeitige Haushaltssituation.