Berichtsvorlage - M/15/1587-01

Sachdarstellung

Am 22.07.2011 hat der nordrhein-westfälische Landtag das erste Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) verabschiedet. Die hiermit verbundenen gesetzlichen Änderungen sind bereits für das laufende Kindergartenjahr 2011/12, das am 01.08.2011 gestartet ist, in Kraft getreten.

Mit dieser ersten Gesetzesänderung sind die folgenden wesentlichen Punkte verbunden.

Elternmitwirkung

Mit den neuen Regelungen des § 9 KiBiz – Zusammenarbeit mit den Eltern und Elternmitwirkung – verfolgt der Gesetzgeber die Intention, die Elternmitwirkungsrechte im Elementarbereich zu stärken. Die Aufgaben, Anhörungs- und die Mitbestimmungsrechte der Elternversammlung, des Elternbeirates sowie des Rates der Kindertageseinrichtungen wurden konkretisiert bzw. erweitert (u. a. pädagogisches Konzept, personelle Besetzung, Ausstattung, Öffnungszeiten, Aufnahmekriterien der Kindertageseinrichtung). Die Elternbeiräte der Tageseinrichtungen für Kinder können sich auf örtlicher Ebene zu der Versammlung von Elternbeiräten zusammenschließen und ihre Interessen gegenüber den Trägern vertreten. Im weiteren ist geregelt, dass die Versammlung der Elternbeiräte zwischen dem 11. Oktober und dem 10. November eines Jahres einen Jugendamtselternbeirat wählt. Die Wahl ist gültig, sofern sich 15 % aller Elternbeiräte im Jugendamtsbezirk an der Wahl beteiligt haben, für Oberhausen sind das mindestens 12 von 78 Kindertageseinrichtungen. Wie ebenfalls im Gesetz geregelt unterstützt der Kinderpädagogische Dienst der Stadt Oberhausen als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe im frühkindlichen Bereich die Elternbeiräte bzw. den Jugendamtselternbeirat bei dessen Aufgaben bzw. Mitwirkungsrechten. So hat der Kinderpädagogische Dienst alle Oberhausener Träger von Kindertageseinrichtungen auf die gesetzlichen Neuregelungen zur Elternmitwirkung hingewiesen und bereits die organisatorischen Vorbereitungen zur Wahl des Jugendamtselternbeirates am 19.10.2011 getroffen. Zur Durchführung der Elternbeiratsversammlung hat die Evangelische Christuskirchengemeinde geeignete Räumlichkeiten in ihrem Gemeindehaus an der Nohlstraße kostenlos zur Verfügung gestellt. Neben Vertretern des Kinderpädagogischen Dienstes der Stadt Oberhausen und Vertretern freier Träger von Kindertageseinrichtungen hat auch die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Frau Beatrix Brands, ihre Teilnahme an dieser Veranstaltung zugesagt.

Die örtlichen Jugendamtselternbeiräte können sich auf Landesebene in der Versammlung der Jugendamtselternbeiräte zusammenschließen.

Familienzentren

Die Forderung der Familienzentren wird ab dem Kindergartenjahr 2011/12 von bisher 12.000,-- auf 13.000,-- EUR pro Jahr erhöht. Familienzentren in sozialen Brennpunkten erhalten darüber hinaus einen weiteren Zuschuss von jährlich 1.000,-- EUR.

Förderung von U-3-Plätzen

Das Land gewährt ab dem laufenden Kindergartenjahr einen zusätzlichen Betriebskostenzuschuss für die Betreuung von Kindern, die erst nach dem 01.03. des jeweiligen Kindergartenjahres das 3. Lebensjahr vollenden. Dieser zusätzliche Landeszuschuss beträgt bei 25 Stunden Betreuung 1.400,-- EUR, bei 35 Stunden 1.800,-- EUR und bei 45 Stunden 2.200,-- EUR pro Jahr. Voraussetzung für die Förderung ist, dass die Träger diese zusätzliche Förderung für den Einsatz von zusätzlichem Personal in der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren einsetzen.

Befreiung von Elternbeiträgen

Erstmals im Kindergartenjahr 2011/12 sind Kinder, die am 01.08. des Folgejahres schulpflichtig werden, in dem Kindergartenjahr, das der Einschulung vorausgeht, beitragsfrei – sowohl in Kindertageseinrichtungen als auch in Kindertagespflege. Kinder die vorzeitig eingeschult werden sollen, sind nach verbindlicher Schulanmeldung am 15.11. eine Jahres ab Dezember ebenfalls vom Beitrag befreit. Das Land gewährt den Kommunen einen Ausgleich für den durch die Elternbeitragsbefreiung entstehenden Einnahmeausfall. Für die Stadt Oberhausen sind mit dieser gesetzlichen Neuregelung reale Beitragseinnahmeausfälle von rund 1,2 Mio. EUR/Jahr verbunden. Nach derzeitigem Sachstand werden vom Land an die Kommunen Ausgleichszahlungen in Höhe von 5,4 % der Ü-3-Kindpauschalen eines Kindergartenjahres geleistet, was für Oberhausen aktuell 1,4 Mio. Euro/Jahr bedeutet. Die Mehrleistung des Landes von rund 200.000,-- EUR/Jahr über dem realen Beitragsausfall ist dem Fakt geschuldet, das die realen Beitragseinnahmen in den Kommunen häufig unterhalb des in der Betriebskostenfinanzierung vorgesehenen Elternanteils liegen.

Eine Überprüfung in Verbindung mit dem Rechtsbereich der Stadt Oberhausen hat ergeben, dass die im KiBiz zum 01.08.11 aufgenommene Regelung zum beitragsfreien Kindergartenjahr keine Änderung der Beitragssatzung der Stadt Oberhausen erfordert. Nach dieser Satzung ist das 2. und jedes weitere Kind einer Familie, die gleichzeitig in Kindertageseinrichtungen bzw. in Kindertagespflege betreut werden, vom Elternbeitrag befreit. Dieses betrifft auch Familien deren erstes Kind aufgrund der bevorstehenden Schulpflicht nunmehr im letzten Kindergartenjahr durch die Gesetzesänderung ebenfalls vom Elternbeitrag befreit sind.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat darauf hingewiesen, dass die mit dem ersten Änderungsgesetz vorgenommenen Neuregelungen der erste Schritt zu einer stufenweisen Novellierung des seit dem 01.08.2008 geltenden Kinderbildungsgesetzes ist und weitere Veränderungen voraussichtlich erst nach intensiven Überprüfungen im Jahre 2013 folgen sollen.