Beschlussvorlage - B/15/1334-01

Beschlussvorschlag

 

Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Oberhausen beschließt die entwickelten “interkulturellen Standards“ (einschließlich der Inhalte/Eckpunkte für ein Monotoring-System) als verbindliche Handlungsgrundlage für die Verwaltung des Jugendamtes sowie als Handlungsempfehlung für die nicht-öffentlichen Träger. Dies schließt auch die Nutzung der Leistungs- bzw. Qualitätsentwicklungsvereinbarungen als ein Instrument ihrer kooperativen Umsetzung mit ein.

 

Im Kontext der Implementierung des Monitoringssystems ist eine enge Verzahnung mit dem sich im Aufbau befindlichen “Oberhausener Integrationsmonitorings“ anzustreben.

 

Zudem wird die Verwaltung des Jugendamtes damit beauftragt, die entwickelten “interkulturellen Standards“ in Kooperation mit dem Büro für Chancengleichheit und im Rahmen eines partnerschaftlichen Dialogs mit den freien Trägern der Jugendhilfe auf weitere Aufgabenfelder der Kinder- und Jugendhilfe zu übertragen. Hierbei ist den Besonderheiten und speziellen Herausforderungen des jeweiligen Handlungsfeldes Rechung zu tragen.

 

Bezug

 

-          Stadt Oberhausen / Dezernat 3 (Hg.) 2006: Das Kommunale Integrationskonzept Oberhausen. (Beiträge zur Stadtentwicklung Nr. 86). Oberhausen

-          Drucksache Nr. B/14/2747-01 (Kommunales Integrationskonzept Oberhausen)

-          Drucksache Nr. A/14/2883-01 (Begleitantrag zur Drucksache Nr. B/14/2747-01)

-          Drucksache Nr. M/15/1017-01 (Oberhausener Integrationsmonitoring - Grundlagen und Indikatorenvorschlag)

 

 

 

Konsequenzen

 

a)      Finanzielle:

 

Keine      [x]  (Keine direkten Folgekosten)

 

Ja       [  ]

 

b)      Sonstige:

 

 

Begründung

 

Am 22.10.2007 hat der Rat der Stadt Oberhausen einen ersten Beschluss zur Umsetzung des Kommunalen Integrationskonzepts Oberhausen (KIKO) gefasst (Drucksache Nr. B/14/2747-01 in Verbindung mit Drucksache Nr. A/14/2883-01). Der Ratsbeschluss definiert “Integration“ als eine Querschnittsausgabe, die in allen relevanten  Politikfeldern kontinuierlich anzugehen ist. Das „Oberhausener Leitbild zur Integration“ benennt u. a. die „interkulturelle Öffnung der Verwaltung“ als ein zentrales Leitziel der Oberhausener Integrationspolitik (vgl. Kommunales Integrationskonzept Oberhausen, S.4 ff.). Dementsprechend hat der Rat der Stadt Oberhausen den Beschluss gefasst, dass „im Konzern Stadt der Anteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund zu steigern [ist]“ (Drucksache Nr.:A/14/2883-01 / Seite 2). Ferner wurde die Durchführung von Fortbildungsmaßnahmen zur Steigerung der „interkulturellen Kompetenz“ der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sowie ihre Berücksichtigung im Personalauswahlverfahren beschlossen (vgl. Drucksache Nr. B/14/2747-01). 

 

Gemäß § 17 Abs. 1 SGB I sind die öffentlichen Sozialleistungsträger dazu verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass 

 

• jeder Leistungsberechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält (§ 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I),
• der Zugang zu den Sozialleistungen möglichst einfach gestaltet wird (§ 17 Abs. 1 Nr. 3 SGB I)  und
• ihre Verwaltungs- und Dienstgebäude frei von Zugangs- und Kommunikationsbarrieren sind und Sozialleistungen in barrierefreien Räumen und Anlagen ausgeführt werden (§ 17 Abs. 1 Nr. 4 SGB I).

 

Die im § 17 Abs. 1 SGB I verankerte Hinwirkungspflicht der öffentlichen Sozialeistungsträger ist umfassend zu verstehen und hat auch für die Stadt Oberhausen in ihrer Funktion als öffentlicher Jugendhilfeträger ihre Gültigkeit.  So verpflichtet z.B. § 17 Abs. 1 Nr. 3 SGB I auch den örtlichen Sozialleistungs- bzw. Jugendhilfeträger dazu, „alles in seiner Macht Stehende und alles im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Mittel zu tun, um dem Leistungsberechtigten die auf seiner Seite für den Erhalt der Sozialleistung erforderlichen Schritte zu erleichtern“ (Rode in: BochKomm-SGB I, § 17 Rn. 15). Diese sozialrechtlichen Bestimmungen gelten auch in Bezug auf leistungsberechtigte Zugewanderte. 

 

Die Inanspruchnahme der Sozialleistungen des SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) steht auch ausländischen Staatsangehörigen (formal-rechtlich) offen, sofern sie rechtsmäßig oder aufgrund einer ausländerrechtlichen Duldung ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben (§ 6 Abs. 2 SGB VIII). In den §§ 1 und  9 des SGB VIII ist ein „interkultureller Auftrag“ verankert, der die Träger der Jugendhilfe dazu verpflichtet, den (besonderen) Belangen von jungen Menschen mit Migrationshintergrund und ihren Familien bei der Erfüllung aller Jugendhilfeaufgaben Rechnung zu tragen. „Zudem verpflichtet der interkulturelle Auftrag des KJHG die Jugendämter und sozialen Einrichtungen dazu, die Bediensteten durch entsprechende Aus- und Fortbildung überhaupt erst zu befähigen, die Ihnen obliegende Arbeit mit Sachverstand im interkulturellen Kontext der Jugendhilfe zu leisten“ (Huber, B. 2003: Der interkulturelle Auftrag des KJHG. In: ZAR 9, S. 313) 

 

Vor diesem kommunalpolitischen und sozialrechtlichen Hintergrund wurden im Rahmen des “KOMM-IN NRW“- Projektes “Interkulturelle Öffnung der Oberhausener Erziehungshilfe“ von einer trägerübergreifend zusammengesetzten Arbeitsgruppe “interkulturelle Standards“ für die Erziehungshilfe, Präventive Projektarbeit des Jugendamtes sowie die Familienbildung entlang der Dimensionen „Organisation“, „Personal“, „Angebote“ und „Kooperation“ “entwickelt. Zur Beobachtung der adäquaten Berücksichtigung der definierten interkulturellen Standards wurden anschließend die Inhalte/Eckpunkte für ein (gemeinsames) Monitoring-System festgelegt. Koordiniert wurde die Arbeit der Projektgruppe von der Koordinierungsstelle Integration (Bereich 3-2-00 / Jugendamt und soziale Angelegenheiten) der Stadtverwaltung Oberhausen. Die wissenschaftliche Begleitung des Prozesses sowie die Moderation und Dokumentation der zur Erarbeitung der Standards durchgeführten Wokshops oblag der Gesellschaft für innovative Sozialforschung und Sozialplanung e.V. (GISS) aus Bremen. Die Ergebnisse der Projektgruppenarbeit wurden abschließend in einem Abschlussbericht (→ siehe Anlage) zusammengefasst.