Antragsvorlage - A/17/4600-01

Beschlussvorschlag

Nach der Berichterstattung im letzten Umweltausschuss, weiteren Informationen der Stadtverwaltung und eigenen Überlegungen hat die SPD-Fraktion weiteren Informationsbedarf und bittet um Beantwortung des hier vorgelegten Fragenkatalogs. Sollte weitere Details bereits bekannt sein, bitten wir ebenfalls um deren Mitteilung und Erläuterung, ggf. auch in schriftlicher Form.

Alle Fragen beziehen sich, wenn nicht in der jeweiligen Frage anders angegeben, auf den Bauabschnitt 2 am Ruhrpark:

-          Genügt der jetzt geplante Verteidigungsweg für die Einhaltung der HQ100-Schwelle eines 100-jährigen Hochwassers?

-          Wann wird die Funktionstüchtigkeit des Deiches wieder den Stand wie vor der Beschädigung erreichen und wird es erweiterte Maßnahmen gegen zukünftige Beschädigungen geben?

-          Kann das Risiko für die Bürger solange akzeptiert werden oder sind Sofortmaßnahmen nötig?

-          Ist der Deichabschnitt am Ruhrpark auf seiner gesamten Länge von einheitlicher Struktur und sanierungsfähig, oder gibt es Bereiche, die gesondert/vorrangig behandelt bzw. neu gebaut werden müssen?

-          In der letzten Präsentation wurde von der Untersuchung des Deiches nach dem Hochwasser 2021 gesprochen. Gibt es dazu ein Gutachten? Ist dieses öffentlich einsehbar oder wird es den politischen Gremien zur Verfügung gestellt?

-          Aus dem Bereich Alstaden fließt Grundwasser in Richtung Ruhr. Bei Hochwasser steigt der Grundwasserspiegel und wird dann manchmal im Ruhrpark sichtbar. Hat der Deichverteidigungsweg Einflüsse auf das Abflussverhalten des Grundwassers bei Hoch- aber auch bei Niedrigwasser?

-          Was ist mit der Grundwasserproblematik im Bauabschnitt 1 im Bereich der Straße „Am Ruhrufer“ und im Umfeld? Die Spundwände ragen erheblich tiefer in den Grundwasserstrom als das bisherige Bauwerk und könnten möglicherweise auch ohne Hochwasser zu einem Abflussproblem führen. Sind Schäden an der Bebauung im direkten Umfeld hinter dem Deich ausgeschlossen?

-          Der Deichverteidigungsweg ist mit einer Asphaltspur geplant. Ist es, um den Charakter des Ruhrparks nicht übermäßig zu stören, möglich, die gesamte Fahrspur unversiegelt zu bauen, wie es bei den Seitenstreifen des Weges geplant ist?

-          Gibt es planbare Maßnahmen zur besseren Erkennung und Abmilderung von Hochwasserlagen durch eine eigene Oberhausener Pegelstation und Durchflussmessung, sowie besser koordinierte Nutzung von Abflüssen, Stauwehren und Retentionsflächen in Nachbarstädten und existieren Defizite im Flussgebietsmanagement des gesamten Ruhrlaufs?

-          Im Bereich des Biotops im Ruhrbogen in Bauabschnitt 0 gibt es ebenfalls deichnahe Bäume. Gibt es dazu konkrete Planungen oder Prüfungen?

Begründung

Die Begründung erfolgt ggf. mündlich.