Antragsvorlage - A/17/4494-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN gemäß § 4 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt zur Drucksache B/17/4387-02: Elternbeiträge im Rahmen der Ferienangebote der Offenen Ganztagsschule im Primarbereichhier: Übergangslösung bis zum gesetzlichen Mindestanspruch im Offenen Ganztag ab dem Schuljahr2026/2027
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Fraktion DIE GRÜNEN
- Bearbeitung:
- Cigdem Aksoy
- Verantwortung:
- Opitz
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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05.02.2024
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Erledigt
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Schulausschuss
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Kenntnisnahme
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29.02.2024
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Erledigt
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Jugendhilfeausschuss
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Kenntnisnahme
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06.03.2024
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt den Erlass einer Satzung über die Erhebung vonElternbeiträgen für die Ferienangebote im Offenen Ganztag gemäß Anlage der Drucksache B/17/4387-02 mit folgender Ergänzung im §6:
(5) Wird bereits für ein Kind, das im Haushalt der/des Beitragspflichtigen lebt, ein Elternbeitrag für ein Ferienangebot an die Stadt Oberhausen entrichtet, so wird der Beitrag nach dieser Satzung für weitere Kinder der/des Beitragspflichtigen im selben Haushalt, die gleichzeitig an dem Ferienangebot der Offenen Ganztagsschule teilnehmen, um 50 % ermäßigt.
Sachverhalt
Begründung
Erfolgt mündlich.