Beschlussvorlage - B/17/4449-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt entsendet -unter Beteiligung des Oberbürgermeisters- mit sofortiger Wirkung

Herrn Boris van Benthem

in die Generalversammlung der regio iT Beteiligungsgenossenschaft eG.

Bezug

Drucksache Nr. B/17/4038-01 vom 13.11.2023

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [x]

    ja   [ ]

b) Sonstige

    Auswirkungen auf das Klima

    ja   [ ] (siehe Anlage Klimacheck)

    nein  [x] Begründung: Diese Vorlage hat keinen Einfluss auf die Belange des                                 Klimaschutzes

Begründung

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 13.11.2023 beschlossen, der regio iT Beteiligungsgenossenschaft eG beizutreten. Gegen den nach § 115 Abs. 1 GO NRW der Bezirksregierung angezeigten Beitritt der Stadt Oberhausen zur regio iT wurden keine gemeindewirtschaftsrechtlichen Bedenken erhoben.

Gemäß § 113 Abs. 2 Satz 1 GO NRW entscheidet der Rat der Stadt über die Bestellung und Abberufung der Vertreterinnen und Vertreter in Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten und vergleichbaren Organen und Gremien.

Wenn der Rat der Stadt – wie vorliegend – eine Person zu bestellen hat, ist nach § 50 Abs. 2 Satz 2 GO NRW gewählt, wer die Mehrheit der gültigen Stimmen hält.

Der Katalog für den Ausschluss des Stimmrechts des Oberbürgermeisters des § 40 Abs. 2 Satz 6 GO NRW umfasst nicht § 50 Abs. 4 Satz 3 GO NRW, so dass bei diesen Entscheidungen des Rates der Stadt der Oberbürgermeister stimmberechtigt ist.

Kurzfassung

entfällt.