Beschlussvorlage - B/17/4418-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt unter der Bedingung, dass der Landesgesetzgeber die entsprechenden Neuregelungen des 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz im Frühjahr 2024 im Landtag beschließt, die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung 2024.

Bezug

-

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [X]

b) Sonstige

    Auswirkungen auf das Klima

    ja   [ ] (siehe Anlage Klimacheck)

    nein  [X] Begründung: Der Beschlussvorschlag hat keine klimarelevanten Auswirkungen.

Begründung

Gemäß § 78 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

(GO NRW) hat die Gemeinde für jedes Jahr eine Haushaltssatzung zu erlassen.

Der als Anlage beigefügte Entwurf spiegelt den aktuellen Beratungsstand wieder.

Unter anderem aufgrund von noch nicht beratenen weiteren Änderungsvorschlägen können erst in der Ratssitzung am 05.02.2024 die endgültigen Zahlen der Haushaltssatzung festgeschrieben werden.