Antragsvorlage - A/17/4411-01

Beschlussvorschlag

Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

1.Wer ist für die Sanierung des Ruhrdeiches auf Oberhausener Gebiet bezüglich Planung, Bau und Baufinanzierung zuständig?

2.Seit wann gibt es seitens der Stadt Oberhausen oder andere Zuständiger konkrete Planungen für die Umsetzung der Deichverstärkung wie eine Zeitplanung und die Finanzierung?

3. Wie wird aktuell und in Zukunft die Situation des Ruhrdeichs im Hinblick auf Durchweichung und Dammbruch überwacht?

4. Gibt es Erkenntnisse über das Baumaterial und die Baustruktur des heutigen Ruhrdeichs in seiner jetzigen Form? Wurde zum Beispiel Schlacke verwendet?

Begründung

Infolge der starken Regenfälle gegen Ende des vergangenen Jahres musste der Ruhrdeich durch eine schnelle Maßnahme der Feuerwehr mit Unterstützung überörtlicher Kräfte des Katastrophenschutzes verstärkt werden.

Dieser Einsatz, koordiniert durch die Feuerwehr Oberhausen und mit vielen ehrenamtlichen Kräften auch aus anderen Kommunen, hat hervorragend geklappt.

Gleichwohl zeigte diese Notsituation einmal mehr, dass der Ruhrdeich im Bereich Alstaden, möglichst rasch durch geeignete Maßnahmen verstärkt werden muss, um für vergleichbare Wetter-Ereignisse besser gerüstet zu sein.

Grundsätzlich ist Hochwasserschutz eine Aufgabe der Kommune, in Bergsenkungsgebieten wie Oberhausen können aber auch weitere Zuständigkeiten entstehen.

Wir bitten vor diesem Hintergrund um die Beantwortung der folgenden Fragen, auch um der verständlichen Beunruhigung der Anwohner in der Nähe des Deiches durch konkrete Antworten begegnen zu können.

1. Wer ist für die Sanierung des Ruhrdeiches auf Oberhausener Gebiet bezüglich Planung, Bau und Baufinanzierung zuständig?

2. Seit wann gibt es seitens der Stadt Oberhausen oder andere Zuständiger konkrete Planungen für die Umsetzung der Deichverstärkung wie eine Zeitplanung und die Finanzierung?

3. In einer kleinen Anfrage der Stadtverordneten Sonja Bongers (K/17/0960-01) beantwortete die Verwaltung im Jahr 2021 die Frage zum Planungsstand der Sanierungsarbeiten am Ruhrdeich, dass die Genehmigungsplanung der Stadt Oberhausen zur Weiterleitung an die Bezirksregierung vorliege und dass nach behördlicher Genehmigung, Beteiligung Dritter sowie Vergabeverfahren mit einer Bauzeit von circa 10 Monaten zu rechnen sei. Bei einer Genehmigung Anfang des Jahres 2022 rechnete die Verwaltung mit einem Baubeginn im Sommer 2022. Welche dieser Schritte sind erfolgt, welche sind es nicht und warum kam es nicht zum Baubeginn? 

4. Wie wird aktuell und in Zukunft die Situation des Ruhrdeichs im Hinblick auf Durchweichung und Dammbruch überwacht?

5. Gibt es Erkenntnisse über das Baumaterial und die Baustruktur des heutigen Ruhrdeichs in seiner jetzigen Form? Wurde zum Beispiel Schlacke verwendet?