Beschlussvorlage - B/17/4292-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt stimmt der Bereitstellung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen für die Schulsozialarbeit im Produktbereich 03 - Schulträgeraufgaben für das Haushaltsjahr 2023 beim Auftrag 330003010903 Schulsozialarbeit / Kostenart 531806 Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche-Schulsozialarbeit in Höhe von 254.609,00 Euro zu.

Deckungsvorschlag

Mehrerträge beim Auftrag 330003010903 – Schulsozialarbeit, Kostenart 448800 Erstattungen von übrigen Bereichen durch Rückzahlung der Träger aus der Stellenbesetzungsabfrage zur kommunalen Schulsozialarbeit für das Haushaltsjahr 2023 i.H.v. 222.419,00 Euro. Verschlechterung des Ergebnisses aus laufender Verwaltungstätigkeit i.H.v. 32.190,00 Euro.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [ X ]

b) Sonstige

    Auswirkungen auf das Klima

    ja   [ ] (siehe Anlage Klimacheck)

    nein  [X ] Begründung: Die Beschlussvorlage hat keine Auswirkungen auf das Klima.

Begründung

Im Haushaltsplan 2023 sind unter dem Auftrag 330003010903 Schulsozialarbeit / Kostenart 531806 Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche-Schulsozialarbeit insgesamt 1.701.210 Euro als Planansatz veranschlagt. Der ursprüngliche Planansatz differenziert sich in Aufwendungen GSA i.H.v. 213.210,00 Euro, Sprachcamps i.H.v. 25.000,00 Euro und 19 Stellen a 77.000,00 Euro mit 1.463.000 Euro. Der überplanmäßige Bedarf in Höhe von 178.620,00 Euro bezüglich der einmaligen Erhöhung der kommunalen Anteile der Schulsozialarbeit für 2023 (Vorlage B/17/3680-01 vom 25.09.2023) ergibt einen Planansatz über 1.879.830,00 Euro.

Der aktuelle IST-Buchungsstand in SAP beträgt bereits 2.081.137,68 Euro zzgl. drei noch ausstehender Zahlungen Aufwendungen GSA von jeweils 17.766,96 Euro mit dann insgesamt 53.300,88 Euro. Dies ergibt einen Ist-Stand zum 31.12.2023 i.H.v. 2.134.438,56 Euro. Dies ergibt einen überplanmäßigen Bedarf i. H. v. 254.608,56 Euro, gerundet 254.609,00 Euro.

Der überplanmäßige Bedarf begründet sich wie folgt:

Durch die öffentlich-rechtlichen Verträge vom 01.12.2020 zwischen den fünf Trägern Diakonie, Caritas, AWO, Kurbel und Ruhrwerkstatt und der Stadt Oberhausen hat sich die Stadt Oberhausen verpflichtet, insgesamt 22 Stellen für die kommunale Schulsozialarbeit zu finanzieren. Die Stadt Oberhausen hat diese Zahlungen vertragskonform für 22 Stellen a 77.000,00 Euro mit insgesamt 1.694.000,00 Euro an die Träger im Laufes des Haushaltsjahres geleistet.

Die Auszahlungen weichen bereits von der Haushaltsanmeldung 2023 und dem Planansatz für die Stellen mit 1.463.000 Euro um 231.000 Euro ab, da bei der Planung lediglich 19 Stellen berücksichtigt wurden. Hinzu kommt die vom 28.09.2023 beschlossene Vorlage B/17/3680-01 und dem daraus resultierenden überplanmäßigen Bedarf i.H.v. 178.620,00 Euro. Hier wurden den Trägern basierend auf 19,5 Stellen die beschlossene Einmalzahlung gewährt und der Planansatz entsprechend angepasst. Bei der Auszahlung wurden jedoch gemäß Vertrag Einmalzahlungen für 22 Stellen ausgezahlt und somit erfolgte eine Auszahlung i.H.v. insgesamt 201.520,00 Euro. Dadurch ergibt sich eine weitere Differenz i.H.v. 22.900,00 Euro. Des Weiteren ergibt sich eine minimale Differenz von 715,04 Euro bei den Sprachcamps, da in diesem Jahr die Auszahlung mit 25.715,04 Euro leicht über Plan gelegen hat. Die Aufwendungen/Auszahlungen für GSA liegen mit 213.203,52 Euro leicht unter Plan. Somit ergibt sich im Haushaltsjahr 2023 insgesamt ein überplanmäßiger Bedarf von 254.608,56 Euro, gerundet 254.609,00 Euro.

Des Weiteren wurde in der Vorlage B/17/3680-01 vom 25.09.2023 wie folgt auf eine mögliche Kompensation aufgrund nicht besetzter Stellen hingewiesen: „Auf Grund von nicht besetzten Stellen bei den Trägern (durch Fachkräftemangel) ist eine Kompensation zu erwarten.“ Die Kompensation durch Mehrertrag fällt mit 222.419,00 Euro deutlich geringer aus als erwartet, da bis auf einen Träger die kommunalen Stellen bis zum Ende des Jahres entsprechend besetzt werden konnten. Es ergibt sich somit eine Verschlechterung des Ergebnisses der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe von 32.190,00 Euro.