Beschlussvorlage - B/17/4260-01

Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt beschließt für das Haushaltsjahr 2023 die außerplanmäßige Mittelbereitstellung für investive Leistungen wie folgt:

Deckungsvorschlag

Erhöhung des negativen Saldos aus Investitionstätigkeit. Eine Kompensation wird im Rahmen der unterjährigen Investitionskonferenzen abschließend festgelegt. Die Kreditvorgabe der Bezirksregierung Düsseldorf wird beachtet.

Bezug

B/16/4295-01 Zusätzliche Bereitstellung investiver Mittel für den Umbau des Verwaltungsgebäudes Essener Straße 51/53

B/16/4979-01 Zusätzliche Bereitstellung investiver Mittel für den Umbau des Verwaltungsgebäudes Essener Straße 51/53

B/16/5226-01 Zusätzliche Bereitstellung investiver Mittel für den Umbau verschiedener städt. Gebäude (Ratssaal im Rathaus Oberhausen, Verwaltungsgebäude Essener Straße 51/53, Rettungswache Oberhausen- Süd, Naturwissenschaftlicher Raum im Hans- Böckler- Berufskolleg

B/16/5322-01 Zusätzliche Bereitstellung investiver Mittel für die Fortführung folgender Baumaßnahmen:  Verwaltungsgebäude Essener Straße 51/53, Open Airea Kaisergarten

Konsequenzen

a)   Finanzielle

 keine [   ]

 ja [ X ]

b)   Sonstige

Auswirkungen auf das Klima

 ja [   ] (siehe Anlage Klimacheck)

 nein [ X ] Begründung: Hierbei handelt es sich um einen Finanzierungsbeschluss eines Ratsbeschlusses.

Begründung

Die Gesamtkosten der Baumaßnahme betragen nach der Feststellung 11.584.685,48 EUR und entsprechen trotz des jetzigen außerplanmäßigen Mittelbedarfs dem bereits kommunizierten Budget und stellen keine Mehrkosten dar.

Nach dem Kauf der Immobilie Essener Straße 51/53 wurde die OGM Oberhausener Gebäudemanagement GmbH mit dem Umbau der Immobilie zu einem Verwaltungsgebäude mit modernen Arbeitswelten beauftragt. Hierfür wurden der OGM investive Mittel aus dem städt. Haushalt zur Verfügung gestellt.

Nach dem Betriebsübergang der OGM Oberhausener Gebäudemanagement GmbH in den städt. Eigenbetrieb SBO Servicebetriebe Oberhausen hat der Eigenbetrieb die Fortführung der Bauarbeiten übernommen. Dabei hat die SBO die Ausführung verschiedener Arbeiten vorfinanziert. Zur Aufrechterhaltung der Liquidität des Eigenbetriebs müssen die von der SBO geleisteten Zahlungen ausgeglichen werden.

Bei der Haushaltsanmeldung 2022 für das Haushaltsjahr 2023 wurde davon ausgegangen, dass eine Kostenfeststellung noch in 2022 erfolgt. Allerdings konnten zum Teil geplante bauliche Maßnahmen und notwendige Anpassungen erst nach Inbetriebnahme umgesetzt werden. Unter anderem wurde nachträglich ein Vordach angebaut, der innenliegende Blendschutz an der Nordfassade und zusätzliche Folierungen mussten als Sichtschutz angebracht werden. Die W-Lan-Ausleuchtung wurde ebenfalls während des laufenden Betriebes eingerichtet.

Die Schlussrechnungen hierzu wurden folglich erst in diesem Kalenderjahr gestellt. Darüber hinaus haben auch andere ausführende Firmen ihre Rechnungen erst verspätet eingereicht, so dass deren Prüfung bis in 2023 angedauert haben. Eine Abrechnung der SBO über die in Vorleistung getretenen Mittel mit der Stadt Oberhausen war demzufolge erst jetzt möglich.