Beschlussvorlage - B/17/4255-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/ Auszahlungen im Produktbereich 11 'Ver- und Entsorgung' wie folgt zu:

Auftrag Bezeichnung Sachkonto Bezeichnung Betrag/EUR

(Finanzstelle)                          (Finanzposition)                               

110011030100 Abwasserbeseitigung 529102 Sonst. Aufwendungen für  345.330

(PN1103)   (7200.04) Dienstleistungen – WBO

Deckungsvorschlag:

Minderaufwand in entsprechender Höhe beim WBO-Entgelt im Auftrag ‚Abfallbeseitigung‘ (Auftrag 110011020200 / Sachkonto 529102)

Bezug

-

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [X]

b) Sonstige

    Auswirkungen auf das Klima

    ja  [ ] (siehe Anlage Klimacheck)

    nein [X] Begründung: Der Beschluss hat keine klimarelevanten Auswirkungen

Begründung

Der Haushalt 2023 wurde am 14.11.2022 im Rat der Stadt verabschiedet. Da zu diesem Zeitpunkt die Gebührenbedarfsberechnungen für die Gebührenhaushalte noch nicht abgeschlossen waren, haben die letztlich der Kalkulation zugrundeliegenden Erträge und Aufwendungen im Haushaltsplan 2023 keine Berücksichtigung finden können. Die Bescheide bzw. Mitteilungen mit den für die Kalkulation notwendigen Daten erfolgen grundsätzlich Ende Oktober / Anfang November eines jeden Jahres.

Im aktuellen Fall ist für Dienstleistungen WBO im Bereich der ‚Abwasserbeseitigung‘ ein Betrag von 8.446.920 EUR veranschlagt. Der in der Gebührenbedarfsberechnung einkalkulierte Betrag belief sich schließlich auf 8.792.250 EUR.

Der im Haushalt überplanmäßig bereitzustellende Betrag in Höhe von 345.330 EUR ist durch einen Minderaufwand im Bereich der ‚Abfallbeseitigung‘ in entsprechender Höhe gedeckt.