Berichtsvorlage - M/17/4220-01

Sachdarstellung

Ganztagsschulen im Sinne einer Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter sollen zu echten Lern-Lebensorten werden. Dazu gehört schulische und außerschulische Bildungsangebote, gezielte individuelle Förderung, formelles und informelles Lernen, ein wertvolles Mittagessen und begleitende sozialpädagogische Beratung und Betreuung.

Angebote der offenen Kinder und Jugendarbeit, des Sports, der kulturellen Bildung und weitere außerschulische Bildungsanbieter insbesondere im sozialräumlichen Umfeld der jeweiligen Schule sollen bei der Organisation der Ganztagsschulen eingebunden werden.

Um diese Angebote an Schulen umzusetzen hat das Land ein Förderprogramm zum Ausbau des Offenen Ganztages verabschiedet. Die Rahmenrichtlinien des Programmes sehen wie folgt aus:

1.      Zuwendungszweck:

Das Land NRW gewährt Zuwendungen zum quantitativen und qualitativen Ausbau zeitgemäßer ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1-4, mit Unterstützung von Mitteln des Bundes nach Maßgabe des Grundgesetzes.

Rechtsgrundlagen: Ein Anspruch der Antragstellerin oder des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Hausmittel.

•          Ab 2023 werden bundesweit weitere 2,75 Milliarden Euro zum Ausbau der Infrastruktur im Ganztag ausgebracht.

•          Die Fördersumme für den Schulträger/Stadt Oberhausen beträgt laut der Anlage /5 / 9.209.833,74 Euro.

2.      Gegenstand der Förderung:

3. Zuwendungsempfängerin oder Zuwendungsempfänger sind Träger von Schulen in öffentlicher Trägerschaft und Träger von genehmigten Ersatzschulen.

4.      Zuwendungsvoraussetzungen:

Gefördert werden die Investitionen unter folgenden Voraussetzungen:

Bei der Darlegung der messbaren Ziele der Maßnahme muss differenziert werden zwischen der Anzahl von Plätzen ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote gemäß §1 Absatz 1 der Verwaltungsvereinbarung, a) die geschaffen werden, b) die von der Schaffung räumlicher Kapazitäten profitieren, c) die erhalten werden oder vom Erhalt räumlicher Kapazitäten profitieren. 

Umsetzung der Investitionsmaßnahmen

Vorhaben im Sinne dieser Förderrichtlinie können gefördert werden, wenn sie nach dem 12. Oktober 2021 begonnen wurden und noch nicht durch die Abnahme abgeschlossen wurden. Das soll im Antrag erklärt werden.

5.      Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

Zuwendungsart: Projektförderung, Finanzierungsart: Anteilfinanzierung Zuwendungsform: Zuschuss/Zuweisung.

6.      Sonstige Zuwendungsbestimmungen

-          Für Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erworben oder hergestellt werden. Der Zuwendungsempfänger darf nicht vor Ablauf von 20 Jahren bei Investitionen und 10 Jahren bei der Beschaffung von beweglichen Gegenständen die Fördermaßnahmen anderweitig verwenden.

-          Doppelförderungen sind unzulässig.

-          Die Zuwendungsempfänger müssen in geeigneter Form (Antrag –Anlage 1) auf die Förderung durch den Bund hinweisen.

-          Die Zuwendungsempfänger stellen sicher und bestätigen, dass die Bundesmittel zusätzlich eigesetzt werden.

-          Wirtschaftlichkeitsbetrachtung soll bei Planung und Durchführung der -Investitionsmaßnahmen herangezogen werden.

-          Die Bewilligungsbehörde muss die Berichte zur Verfügung stellen, wenn diese von der Bundesregierung angefordert werden.

-          Weiterleitung von Mitteln an Dritte ist unter Beachtung zugelassen.

7.      Beabsichtigte Maßnahmen

Vor dem Hintergrund der Förderrichtlinien haben sich der Bereich Schule, der Bereich 3-1/ Jugendhilfeplanung und die SBO ausgetauscht, in welcher Form es möglich ist, die Fördersumme in Oberhausen in Baumaßnahmen umzusetzen.

Folgende Maßnahmen sollen durchgeführt werden:

•         Ausbau der Mensa der Hirschkampschule am Standort Ravenhorst
•         Ausbau der Mensa an der Wunderschule am Standort Wunderstraße
•         Ausbau der Mensa an der Robert-Koch-Schule

Die Mensen haben höchste Priorität beim Ausbau des Offenen Ganztages, da immer mehr Schulen durch Schulkonferenzbeschlüsse eine verpflichtende Mittagsverpflegung für die Kinder im Offenen Ganztag anbieten. Daneben müssen die Mensen den in Oberhausen bestehenden Hygieneauflagen entsprechen, um eine qualitative Verpflegung für die Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten.

Durch die Schülerzahlentwicklung in Oberhausen Mitte, soll die Brüder-Grimm-Schule als vierzügige Grundschule ausgebaut werden. Um diese Schulentwicklungsmaßnahme umzusetzen müssen an der Brüder-Grimm-Schule weitere räumliche Kapazitäten geschaffen werden. Hierzu soll die SBO eine Planung erstellen. Alternativ soll die Fragestellung, ob Räumlichkeiten vom Place2Be für den Offenen Ganztag genutzt werden können, geklärt werden.

Falls dann noch finanzielle Mittel zur Verfügung stehen soll eine Planung für die Erich-Kästner-Schule erfolgen. Die Erich-Kästner-Schule soll als dreizügige Grundschule in Oberhausen Osterfeld ausgebaut werden.

Durch die schulorganisatorische Maßnahme an der Grundschule Buschhausen muss der Standort Friesenstraße ertüchtigt werden. Aus dem Förderprogramm können ggf. Gebäudeteile für den Offenen Ganztag, Mensa und Gruppenräume finanziert werden.

Die Umsetzungen der Maßnahmen sollen in enger Kooperation mit den Schulen, den Trägern des Offenen Ganztages, der SBO und dem Bereich Schule erfolgen. Für die einzelnen Maßnahmen werden gesonderte Vorlagen zur Beschlussfassung erstellt.