Berichtsvorlage - M/17/4187-01

Sachdarstellung

In der Sitzung der Bezirksvertretung am 06.09.2023 wurde die Verwaltung durch Antrag der CDU-Fraktion gebeten, einen Sachstand zur gemeinsamen Anlaufstelle von KOD und Polizei zu geben.

Die gemeinsame Anlaufstelle KOD und Polizei auf der Marktstraße wurde am 06.09.2021 eröffnet.

Neben der gemeinsamen Anlaufstelle KOD und Polizei sind in dem Gebäude Marktstraße die Mitarbeitenden der Kriminalprävention sowie der Bezirksdienst der Polizei untergebracht.

Das Anbringen eines entsprechenden Banners hat die Sichtbarkeit der Anlaufstelle zwischenzeitlich verbessert. Dieser ist nur vorübergehend bis eine feste Installation erfolgt. Die „nicht einladend gestaltete Front“ ist bedingt durch einzuhaltende Sicherheitsvorkehrungen innerhalb der Polizeibehörde. Seit der Anbringung des Banners konnte eine Steigerung der Vorsprachen innerhalb der Anlaufstelle festgestellt werden. Gespräche über die Anbringung großformatiger Landes- und Stadtwappen an den Scheiben der Anlaufstelle müssen noch durchgeführt werden.

Die Präsenzzeiten der gemeinsamen Anlaufstelle auf der Marktstr. sind

Montag – Mittwoch in der Zeit von 12.00 – 14.00 Uhr,

Donnerstag in der Zeit von 16.00 – 18.00 Uhr,

Freitag in der Zeit von 14.00 – 16.00 Uhr.

Die Präsenzzeit in der Anlaufstelle an den o. g. Tagen wird abgedeckt durch ein Team aus jeweils einem Mitarbeitenden der Polizei sowie des Kommunalen Ordnungsdienstes. Zudem absolviert ein Team der Polizei und des Kommunalen Ordnungsdienstes Streifengänge im Bezirk Innenstadt. Hierdurch wird eine durch die Bürgerinnen und Bürger verstärkt wahrzunehmende Präsenz und Zusammenarbeit von KOD und Polizei verdeutlicht.

Die Bürgerinnen und Bürger haben somit die Möglichkeit, ihre Anliegen sowohl in der Anlaufstelle als auch bei den Streifengängen vorzutragen.

Die Einsatzzahlen 2022

Die Besetzung der Anlaufstelle erfolgt im Rahmen der Bezirksarbeit des Kommunalen Ordnungsdienstes. Zurzeit ist der Bezirk Oberhausen-Mitte durch 2 Teams, Früh- und Spätschicht, besetzt.

Durch die enge Kooperation zwischen KOD und Polizei und den zusätzlich eingesetzten Akteuren ist es Ziel, methodisch gestützt das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in der Innenstadt zu stärken.

Zur Verfolgung des Gedankens der stärkeren Präsenz der Polizei und des Kommunalen Ordnungsdienstes und um die personellen Potenziale besser nutzen zu können, wurden gemeinsame, kontinuierliche Bestreifungen in der Innenstadt von den beteiligten Behörden favorisiert.

Aufgrund von Personalmaßnahmen im Bereich des Schwerpunktdienstes der Polizei, zuständig für die Besetzung der Anlaufstelle, wird es nicht mehr möglich sein, die Anlaufstelle zu den bisherigen Öffnungszeiten regelmäßig täglich zu besetzen. Auf Wunsch der Polizei wird eine Vereinheitlichung der Öffnungszeit täglich von 12.00 - 14.00 Uhr angestrebt.

Weitere Maßnahmen:

Die Größe des KOD-Bezirks Alt Oberhausen wurde entsprechend angepasst, so dass die Zuständigkeit der Mitarbeitenden im „Kern“ in Oberhausen-Mitte liegt. Im Rahmen der Bezirksarbeit hat der Kommunale Ordnungsdienst den Auftrag, täglich den Innenstadtbereich zu bestreifen und dort Präsenz zu zeigen. Dies erfolgt unabhängig von anderen Maßnahmen.

Mit dem Bezirksdienst der Polizei wird hierbei ein intensiver Informationsaustausch gepflegt.

Neben der Tätigkeit in der Anlaufstelle sowie dem Bezirksdienst führen KOD und Polizei gemeinsam als auch einzeln Schwerpunktkontrollen im Innenstadtbereich durch. Hierbei handelt es sich u. a. um:

• Schwerpunktkontrollen – Befahren und Parken im Einmündungsbereich von Straßen in der Innenstadt
• Schwerpunktkontrollen – Parks und Spielplätze Innenstadt

Eine weitere unterstützende Maßnahme ist der Einsatz der Mobilen Wache – KOD und Polizei – die zu unterschiedlichen Zeiten an unterschiedlichen Orten in der Innenstadt, zum Beispiel am Hauptbahnhof, Elsässer Straße, etc., eingesetzt wird.

Bedingt durch die pandemische Lage fand eine Tagung der Ordnungspartnerschaft Innenstadt während der Pandemie nicht statt.

Anfang 2023 wurde eine erste Sitzung durchgeführt. Teilnehmende waren Polizei, WBO, Diakonie, City-O.-Management, Kaufleute und Stadtverwaltung. Ziel dieser Ordnungspartnerschaft ist es, mit allen Akteuren in einen engen Austausch zu treten. Problemlagen können hier aufgezeigt und gemeinsam Lösungsansätze erarbeitet werden. Wie in der Vergangenheit werden diese Tagungen regelmäßig stattfinden.

Ein wichtiger Baustein zur Stärkung des Sicherheitsgefühls von Bürgerinnen und Bürger ist die Sauberkeit eines Stadtbezirkes. Wilde Müllkippen führen in der Folge zu weiteren Verwahrlosungserscheinungen. Um dem u. a. entgegen zu wirken, haben die Wirtschaftsbetriebe Oberhausen ihre Reinigungs- und Serviceleistungen ausgeweitet. Mit dem Projekt von „Kante zu Kante“ wurde die Reinigungsintensität in der Innenstadt deutlich ausgebaut, so dass nun auch die Bürgersteige von der WBO mit gereinigt werden.

Ein Team von insgesamt drei Mitarbeitenden dient an 5 Tagen als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger.

Zu ihren Aufgaben gehören,

• Meldung von wilden Müllkippen, Prüfung von Containerstandplätzen, besonderen Stellen, Aufnahme von Tickets (Ticketsystem WBO)
• Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger (Littering), Dialog mit den Bürgern
• Schnelle Klärung von Problemen; Beseitigen von kleinen Müllansammlungen
• Permanentes Qualitätsmanagement.