Antragsvorlage - A/17/4165-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der AfD-Ratsfraktion Oberhausen/Rhld. gemäß § 2 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Oberhausen: Umstellung der Versorgung von Asylbewerbern/Flüchtlingen auf Sachleistungen.
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- AfD-Ratsfraktion Oberhausen/Rhld.
- Bearbeitung:
- Erich Friedrich Noldus
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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13.11.2023
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Erledigt
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Sozialausschuss
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Kenntnisnahme
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21.11.2023
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Oberhausen möge beschließen, daß die Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen von Geldleistungen auf Sachleistungen umzustellen ist und die dafür notwendigen Maßnahmen umgehend einzuleiten sind.
Sachverhalt
Begründung / Sachdarstellung
Gerade die Städte im Ruhrgebiet, insbesondere auch die Stadt Oberhausen mit einem sehr hohen Verdichtungsgrad von spezifischen Migrantengruppen, müssen die rechtlichen Möglichkeiten der Umstellung der Versorgung von Flüchtlingen von Bargeldbezug auf Sachleistungsbezug vorrangig und nachhaltig nutzen. Ziel muß es ein, zu einer Entlastung bei der Zuwanderung zu kommen.
Im Vordergrund muß der Gedanke stehen, daß die Städte ihren Teil dazu beitragen, die illegale Einwanderung nicht länger durch Pull-Faktoren wie Geldleistungen weiter zu befördern, um die Überlastung der Sozialsysteme durch Migration zu verhindern.
Weitere Begründungen erfolgen mündlich.