Beschlussvorlage - B/17/4083-01

Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt beschließt für das Haushaltsjahr 2023 die außerplanmäßige Mittelbereitstellung für investive Leistungen wie folgt:

2. Der Rat der Stadt beschließt für das Haushaltsjahr 2023 die überplanmäßige Mittelbereitstellung für investive Leistungen wie folgt:

Deckungsvorschlag zu 2. Und 3.

Erhöhung des negativen Saldos aus Investitionstätigkeit. Eine Kompensation wird im Rahmen der unterjährigen Investitionskonferenzen abschließend festgelegt. Die Kreditvorgabe der Bezirksregierung Düsseldorf wird beachtet.

Bezug

Drucksache-Nr.: B/17/3000-01

„Sachstand Schüler:innenzahlentwicklung für den Bereich der Grundschulen – Perspektiven schulorganisatorischer Maßnahmen“

Drucksache-Nr.: B/17/3477-01

„Kauf und Aufstellung von Raumzellenanlagen an fünf Grundschulen; hier: über- und außerplanmäßiger Mittelbedarf“

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [X]

b) Sonstige

    Auswirkungen auf das Klima

    ja   [ ] (siehe Anlage Klimacheck)

nein [X] Begründung:  Hierbei handelt es sich um einen                                                           Finanzierungsbeschluss eines Ratsbeschlusses                                                         zur Mehrklassenbildung an Grundschulen durch                                                         Raumzellen

Begründung

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung vom 06.02.2023 beschlossen, Mehrklassen an mehreren Grundschulstandorten zu bilden. Mit Ratsbeschluss vom 15.05.2023 wurden außerplanmäßig für den Kauf und für die Gründungsarbeiten Mittel bereitgestellt.

Die SBO wurde beauftragt, an fünf Grundschulstandorten (Melanchthon-, Overberg-, Jacobi-, König- und Schwarze-Heide-Schule) die Aufstellung von Raumzellenanlagen zum 01.08.2023 sicherzustellen. Aufgrund der Kurzfristigkeit konnten keine detaillierten Prüfungen der Bodenverhältnisse und Planungen zum Aufbau erfolgen, so dass nur mit grob kalkulierten Kosten der Aufwand für die Vorlage am 15.05.2023 benannt werden konnte. Als Grundlage für die Ausstattung und Beschaffenheit der Raumzellenanlage sollten die temporär eingerichteten Räume am Elsa-Brändström-Gymnasium zur Zeit der Fassadensanierung herangezogen werden.

Abweichungen Kaufkosten

Bei der zur Verfügung gestellten Kostenzusammenstellung aus den verschiedensten Gewerken und der Angebote des Raumzellenlieferanten werden alle baulichen Angebote in Brutto angegeben, jedoch enthielten die Kaufangebote für die Raumzellen nur die Nettopreise, was bei der Kostenzusammenstellung irrtümlich nicht berücksichtigt wurde.

Die Kaufkosten aller Raumzellenanlagen sind somit höher als ursprünglich angegeben. Hinzu kam ein kleiner Nachtrag aufgrund von notwendigen Änderungen nach der brandschutzrechtlichen Begehung und der Berücksichtigung von Rolläden an den Fenstern in Höhe von durchschnittlich rund 3.900 EUR je Raumzellenanlage.

Abweichungen Baukosten

Die Gründungskosten wichen von den vorgenommenen Schätzungen ab, da zum Teil aufgrund der Bodenverhältnisse die Fundamentierung aufwendiger gestaltet werden mussten (insb. Jacobi- und Königschule).

Wie bereits oben erwähnt, wurden die damaligen Raumzellen des Elsa-Brändström-Gymnasiums als Musterbeispiel durch die Fachverwaltung benannt. Die nun aufgestellten Anlagen entsprachen diesem Kriterium, jedoch unterscheiden sich die Anforderungsvorstellungen an Raumzellen für Grundschulen zu denjenigen für Gymnasien. So wurden nachträgliche Änderungen an den Treppen und Eingangspodesten als auch zusätzliche Fenstersicherungen seitens der Schulverwaltung und der Schulleitungen gefordert. Ebenso wurden zusätzliche Außenbeleuchtungen nachträglich eingebaut.

Eine Abnahme durch die Feuerwehr und die Bauordnung erfolgte bereits im August, die Inbetriebnahme jedoch wurde durch die nachträglichen Forderungen hinausgezögert. Diese Änderungen wurden in der Folge abgearbeitet. Mittlerweile konnten alle Raumzellen in Absprache mit den Schulleitungen in Betrieb genommen werden.

Bei den Kosten für die baulichen Arbeiten ist die SBO in Vorleistung getreten. Die Kosten sind durch die Stadt zu erstatten. Die Schlussrechnungen des Raumzellenlieferanten sind nun fällig und müssen gezahlt werden. Eine entsprechende Mittelbereitstellung ist erforderlich, um der vertraglichen Verpflichtung nachzukommen.