Beschlussvorlage - B/17/4007-01

Beschlussvorschlag

a)      Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung den qualifizierten Vorentwurf umzusetzen.

b)      Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung die zur Umsetzung der Planung erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 730.000 EUR im Rahmen der Veränderungsnachweisung zum Haushaltsplan 2024 ff. bei der Finanzstelle 510009020107209 – Umbau Altmarkt, Finanzposition 785200 Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen bereitzustellen.
Die entsprechend zu erwartenden Fördergelder (80%) in Höhe von 584.000 EUR sind aufgrund der Anmeldung zum Stadterneuerungsprojekt „Sozialer Zusammenhalt Oberhausen Brückenschlag“ (STEP 2024) bei den Finanzpositionen 681000 – Zuweisungen des Bundes in Höhe von 243.309 EUR und 681100 – Zuweisungen des Landes in Höhe von 340.691 EUR ebenfalls im Rahmen der Veränderungsnachweisung in den Haushalt 2024 ff. einzustellen.

Bezug

B/17/3936-01 Stadterneuerungsprojekt "Sozialer Zusammenhalt Oberhausen Brückenschlag": Beschluss zur Aktualisierung des Integrierten Handlungskonzeptes

B/17/3996-01 Stadterneuerungsprojekt "Sozialer Zusammenhalt Oberhausen Brückenschlag": Nutzungs- und Gestaltungskonzept zum Umbauvorhaben Marktstraße in Alt-Oberhausen

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [ X ]

Zum weiteren Vorgehen soll der Vorentwurf nun als Klimaanpassungsmaßnahme weiter qualifiziert und zur Umsetzung gebracht werden.

Bei derzeitigen Gesamtkosten von rd. 730.000 EUR und einer 80%igen Städtebauförderung verbleibt ein städtischer Eigenanteil von rd. 146.000 EUR, der ab dem Haushaltsjahr 2024 bis voraussichtlich 2031 in den jeweiligen Haushaltsplänen abzubilden ist. Die tatsächliche Umsetzung der Maßnahme steht unter dem Vorbehalt der Bewilligung der zu beantragenden Städtebaufördermittel.

b) Sonstige

    Auswirkungen auf das Klima

    ja   [ x ] (siehe Anlage Klimacheck)

    nein  [ ] Begründung:

Die Maßnahme „Revitalisierung des Altmarktes“ hat neben der Attraktivierung und Revitalisierung des Platzes ebenfalls die Aufgabe, Teilbereiche des Platzes zu entsiegeln und die vorhandene Grünstruktur zu ergänzen. Das landschaftsarchitektonische Konzept sieht vor, unterhalb der bestehenden Baumreihen eine wassergebundene Wegedecke anzulegen. Darüber hinaus werden neue Pflanzflächen ergänzt, die mit Gräsern, Stauden und Geophyten bepflanzt werden und Bodenanschluss erhalten. Durch diese Maßnahmen wird die hohe bis mäßig hohe thermische Belastung reduziert und der Platz für die Zukunft resilienter gestaltet.

Begründung

Im Rahmen des am 19.12.2016 vom Rat der Stadt Oberhausen beschlossenen Integrierten Handlungskonzepts „Soziale Stadt Oberhausen Brückenschlag (Oberhausen Innenstadt/Lirich)“ wurden im zentralen Bereich von Alt-Oberhausen in den letzten Jahren bereits vielfältige Maßnahmen zur Stadterneuerung und Standortvitalisierung erarbeitet. Ein wichtiger Betrachtungsraum ist dabei die Marktstraße als zentrale Einkaufsstraße und die an sie angrenzenden Bereiche inkl. Altmarkt.

Als eine aktuelle Teilmaßnahme wurde ein Nutzungs- und Gestaltungskonzept für die Marktstraße erarbeitet, das mittelfristig unter Hinzuziehung entsprechender Fördermittel umgesetzt werden soll. Der Umbau des Altmarktes stellt einen Teilschritt bei der Realisierung des Nutzungs- und Gestaltungskonzepts dar und wird zur Förderung bei der Städtebauförderung angemeldet.  

Um bereits kurzfristig erste konkrete Ergebnisse und Veränderungen im Stadtraum herbeiführen zu können, wurde das Projekt der Revitalisierung des Altmarkts in einer ersten Stufe angestoßen. Die Vorplanung für die Revitalisierung des Altmarktes nimmt wichtige Aspekte aus dem Nutzungs- und Gestaltungskonzept auf und soll mit seiner Umsetzung erste Impulse für die später erfolgende großräumige Umgestaltung der Marktstraße sein. Der Altmarkt bietet sich hierbei als Kulisse für ein solches Kristallisationsprojekt in besonderem Maße an. Als einer der bedeutendsten öffentlichen Räume in Alt-Oberhausen nimmt er bereits jetzt eine besondere Funktion wahr, die sich auch aus der historischen Dimension des Platzes als gesellschaftliche Mitte einer Stadt speist. Insofern ist davon auszugehen, dass eine erfolgreiche, qualitätsvolle Umgestaltung des Platzes Impulse über den räumlichen Nahbereich hinaus auslösen wird.

Um diese Planungsabsicht zu hinterlegen, wurde die Planergruppe GmbH (Büro für Landschaftsarchitektur) mit der Erarbeitung eines entsprechenden Vorentwurfs inkl. Kostenschätzung beauftragt. Parallel dazu wurde die Gutenbergstraße im Rahmen eines sechsmonatigen Verkehrsversuchs auf einem kurzen Abschnitt gesperrt und mit temporären Grün- und Sitzelementen ausgestattet. Neben positiven Erkenntnissen zu diesem Verkehrsversuch, gab es auch Kritik an der Umsetzung. Insbesondere Kritik an der sinkenden Verkehrsqualität für den MIV kann dadurch begegnet werden, dass es parallel zu dem Verkehrsversuch eine größere Straßenbaumaßnahme im räumlichen Einzugsbereich gab, welche erheblich zur Minderung des Verkehrsflusses im Quartier beigetragen hat. Hier ist bei zukünftigen Verkehrsversuchen dieser Art eine bessere Abstimmung erforderlich. Auch wurden durch die Anlieger immer wieder negative Situationen geschildert, die durch einen bestimmten Personenkreis auf dem Altmarkt entstanden sind („Trinkerszene“).

Dem Grunde nach deckt sich jedoch die Zielrichtung des Verkehrsversuches und die nun im Vorentwurf zur Revitalisierung des Altmarkts vorgesehene Verkehrslösung in weiten Teilen mit einem Antrag der SPD-Fraktion für die Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen vom 13.09.2023 (vgl. A/17/3772-01). Dieser Antrag sieht als ein wesentliches Kernelement vor, zu prüfen, die Gutenbergstraße in Höhe des Altmarkts abzubinden und so den Durchfahrtsverkehr am Altmarkt zu reduzieren. Durch die so zu erreichende Verkehrsberuhigung soll der Altmarkt zu einem ruhigeren und sichereren Ort für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer werden. Dieser Zielrichtung entspricht der vorliegende Vorentwurf bereits, indem etwa auf Höhe des Job-Centers von Süden kommend eine Wendeanlage vorgesehen ist und keine Durchfahrt in Richtung Altmarkt/Marktstraße mehr möglich ist. Die Straße Altmarkt ist dem MIV entzogen.

Grundsätzliches Ziel des Entwurfs ist eine Attraktivierung und Revitalisierung des Altmarkts, um die Aufenthaltsqualität des Platzes und des Umfelds zu stärken. Implementiert werden Maßnahmen der Klimaresilienz, um die analysierten Schwächen des Platzes (Starke Erhitzung, hohe Versiegelung) zu beheben und den öffentlichen Raum einer zukunftsorientierten Nutzung und Struktur zuzuführen. Diese Erkenntnisse und Ziele konvergieren ebenso mit den Ergebnissen des Klimaanpassungskonzeptes der Stadt Oberhausen, indem im Zuge des dort entwickelten Rahmenplans der innerstädtische Bereich um den Altmarkt als besonderer Fokusraum mit erhöhten Handlungsbedarf zur Stärkung der Hitzevorsorge identifiziert wurde. Vor allem Maßnahmen zur Verbesserung der mikroklimatischen Situationen wirken sich in diesen Gebieten positiv aus.

Das Klimaanpassungskonzept wurde vom Rat der Stadt am 15.05.2023 beschlossen. Um die Zielsetzung durch konkrete Projekte in die Realisierung zu bringen, sind hierfür die Voraussetzungen für neue personelle Kapazitäten in den Bereichen 2-2, 5-6 und SBO geschaffen worden (vgl. B/17/3324-01). Die Revitalisierung des Altmarktes soll daher als städtisches Projekt des klimaresilienten Stadtumbaus mit Modellcharakter umgesetzt werden.   

Im Einzelnen zeichnet sich der Entwurf daher durch eine behutsame Erneuerung des Platzes aus. Die bestehende Funktion soll erhalten bleiben. Gleiches gilt für den prägenden Baumbestand, der dem Platz einen räumlichen Rahmen gibt. Zur Verbesserung des Mikroklimas werden Teile des Pflasters entnommen und damit die Oberfläche entsiegelt. Unter den Baumreihen wird eine wassergebundene Wegedecke angelegt. Weiterhin werden im Bereich der Bestandsbäume rechteckige Pflanzflächen vorgesehen, die sich teils längs, teils quer, sowie meist über zwei Baumscheiben erstrecken. Der Untergrund für die Pflanzflächen wird ebenfalls entsiegelt, sodass Bodenanschluss besteht. Diese grünen „Inseln“ sind mit Gräsern und Stauden bepflanzt und ergeben so ein ganzjährig ansprechendes Bild.

Zur weiteren Steigerung der Attraktivität soll im südlichen Bereich des Altmarkts ein großes Gastronomiedeck angelegt werden, das die bereits bestehende Außengastronomie ergänzen soll. Das Gastronomiedeck soll als Sondernutzungsfläche der angrenzenden Gastronomie als Bewirtschaftungszone zugänglich gemacht werden und zur Belebung des Platzes beitragen. Teilbereiche des Decks sollen multifunktional nutzbar sein und z. B. temporär bei Veranstaltungen als Bühne genutzt werden können. Durch die Bewirtschaftung des zusätzlichen Gastronomiebereichs auf dem Platz, wird der untere Teil des Altmarkts einer sozialen Kontrolle unterworfen, wodurch sich eine unkontrollierte Inanspruchnahme des Ortes durch bestimmte Personengruppen vermeiden ließe.

Berücksichtigt wurden im vorliegenden Vorentwurf darüber hinaus die weiteren räumlichen Ansprüche, die an den Platz gestellt werden. Sowohl Wochenmarkt als auch Weihnachtsmarkt können auf der zentralen, multifunktional nutzbaren Fläche durchgeführt werden.