Beschlussvorlage - B/17/3925-01

Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt beschließt, mit dem Projekt „Sanierung der Turnhalle an der ehemaligen Fröbelschule (Ripsdörnestraße)“ am Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur (SJK)“ teilzunehmen. Der Eigenanteil der Stadt Oberhausen beträgt 25 % der Gesamtkosten von insgesamt 3.669.000,00 Euro, somit 917.250,00 Euro. Dies entspricht dem Eigenanteil für Kommunen in Haushaltsnotlage.

2. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung am Interessensbekundungsverfahren durch Erstellen und Einreichen einer Projektskizze teilzunehmen.

Konsequenzen

a) Finanzielle

keine [ ]

ja [X]

b) Sonstige

Auswirkungen auf das Klima

ja [X] (siehe Anlage Klimacheck)

Durch Photovoltaik und Grünbedachung wird eine positive Auswirkung auf das Klima erwartet. Die konkreten Parameter können erst in fortgeschrittenem Planungsstadium benannt werden.

nein [ ] Begründung:.

Begründung

Der Bereich 2-5/Sport verfolgt -wie in den vergangenen Jahren auch- die Ertüchtigung und Sanierung der Oberhausener Sportlandschaft, nach Möglichkeit unter Einbindung von Fördermitteln, laufend fortzusetzen.

Am 19.06.2023 erfolgte der Projektaufruf 2023 des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. Gefördert werden investive Projekte der Kommunen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur mit besonderer regionaler und überregionaler Bedeutung und mit hoher Qualität im Hinblick auf ihre energetischen Wirkungen und Anpassungsleistungen an den Klimawandel. Hervorgehoben wird darüber hinaus die besondere Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Integration in der Kommune.

Die zu fördernden Projekte müssen zum Erreichen der Ziele des Klimaschutzgesetzes im Sektor Gebäude beitragen. Sie müssen deshalb hohen energetischen Anforderungen mit dem Ziel der deutlichen Absenkung von Treibhausgasemissionen genügen. Sie sollen ferner vorbildhaft hinsichtlich Ihrer Resilienz, Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit sein. Bestandsgebäude sind grundsätzlich zu erhalten. Ersatzneubauten sind nur in Ausnahmefällen förderfähig.

Eine Projektskizze wurde fristgerecht und -wahrend (Fristsetzung bis spätestens 15.09.2023) beim Bundesinstitut für Bauen, Stadt- und Raumforschung (BBSR) online eingereicht. Nach den Förderrichtlinien ist ein Ratsbeschluss zur Beteiligung der Kommune am Förderprogramm erforderlich. Der notwendige Ratsbeschluss kann bis zum 06.10.2023 digital nachgereicht werden.

Das Projektvolumen beträgt auf Basis der vorgelegten Planungen rd. 3,083 Mio. Euro/netto, rd. 3,669 Mio. Euro/brutto. Die im Interessensbekundungsverfahren einzureichende Projektskizze ist Grundlage für den Auswahlprozess. Im weiteren Verfahren, bei Auswahl des Projekts durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, ist eine Weiterentwicklung möglich und auch gängige Praxis.

Die städtische Turnhalle an der Ripsdörnestraße liegt im Oberhausener Stadtbezirk Osterfeld. In der Vergangenheit war die Turnhalle der direkt benachbarten, ehemaligen Fröbelschule zugeordnet, die über Jahrzehnte im Quartier Rothebusch als Hauptschule sowie zuletzt als Förderschule in Betrieb war. Nach der Schließung der Fröbelschule im Rahmen der Schulentwicklungsplanung wurden das alte Schulgebäude sowie die dazugehörige Turnhalle ab 2015 als Unterkunft für Flüchtlinge genutzt. Nach Schließung der Flüchtlingsunterkunft wurde der in der Turnhalle seinerzeit schon bestehende hohe Sanierungsstau nicht beseitigt. Stattdessen wurde das Turnhallengebäude in den letzten Jahren als Lagerraum genutzt. (Ausstattungsgegenstände für Flüchtlingsunterkünfte).

Bereits in der Vergangenheit wurden im Zuge der Schulentwicklungsplanung und der lfd. Haushaltskonsolidierung verschiedene Turnhallen und Gymnastikräume geschlossen (Turnhalle Tackenbergschule, Turnhalle Albert-Schweizer-Schule, Gymnastikraum Robert-Koch-Schule (alt)). Eine weitere Verdichtung des Sportbetriebs in anderen Hallen des Stadtbezirks ist nicht möglich.

Vor diesem Hintergrund ist die Wiederinbetriebnahme der Turnhalle an der Ripsdörnestraße eine notwendige Planungsoption. Neben der dringend erforderlichen Erneuerung des Sporthallen- und Sportfunktionsbereichs, ist eine umfangreiche energetische Sanierung (Photovoltaik, Wärmeversorgungsanlage) sachlich unabdingbar und förderrechtlich geboten. Hierzu wurde bereits in der Planungsphase durch das beauftragte Ingenieurbüro ein vom Zuschussgeber geforderter Energieeffizienzexperte hinzugezogen. Zusätzlich ist ein barrierefreier Zugang zur Halle und den Sportfunktionsräumen herzustellen.

Teile der umliegenden Fläche des alten Schulgebäudes der Fröbelschule (Altbau) wurden bereits vermarktet. Hier soll in absehbarer Zeit eine Straßenrandbebauung (Wohnraum) entstehen. Der sog. Neubau des ehemaligen Schulgebäudes bleibt vorerst erhalten, da von dort ein direkter, allerdings nicht barrierefreier, Zugang zur Turnhalle gegeben ist. Aus planungsrechtlichen Gründen können weder der Neubau noch die Turnhalle einer anderen Nutzung zugeführt werden.

Die sanierte Turnhalle würde im Ergebnis unter anderem dem Schul- und Vereinssport, Sportkursen und freien Gruppen des Bezirks Osterfeld wieder als moderner Sportraum zur Verfügung stehen.

Die Maßnahme wird nur unter der Voraussetzung einer entsprechenden Förderzusage durchgeführt. Die Haushaltsplanung 2024 wird gemäß den vorliegenden Daten über die Veränderungsnachweisungen angepasst.

Darüberhinausgehende Überlegungen der Stadt Oberhausen, im Austausch mit dem Stadtsportbund und dem Sportbildungswerk Oberhausen, münden in Planungen, den neueren Teil der ehemaligen Fröbelschule (Baujahr: 1968) auch zukünftig als Immobilie zu nutzen und in ein neues "Haus des Sports" umzuwandeln. Mit einer direkt an das Gebäude angeschlossenen, sanierten Turnhalle würden sich allen Beteiligten neue Synergieeffekte eröffnen. Der zusätzliche Bewegungsraum in unmittelbarer Nähe des Sportbildungswerkes und des Stadtsportbundes könnte zu einer Erweiterung und Ausdifferenzierung des bereits bestehenden Sportangebotes führen und neue Angebotsstrukturen ermöglichen, die unmittelbar der Bevölkerung zugutekämen.

Eine Konkretisierung des Projekts erfolgt im Anschluss an die Auswahlentscheidung in einem umfassenden Beteiligungsprozess mit den zukünftigen Nutzerinnen und Nutzern.