Beschlussvorlage - B/17/3776-01

Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt stimmt dem Neubau der SÜ Weierstraße über die HOAG-Trasse („SÜ HOAG“) zu.

2. Der Rat der Stadt stimmt dem Abschluss der als Anlage 3 beigefügten Kostenübernahmeerklärung (KÜE) zu

Aus- und Einzahlungsbudget wurde im Haushalt unter der Finanzstelle 560212010108700 – Brücke Weierstraße Neubau - berücksichtigt:

Das Gesamtauszahlungsbudget in Höhe von 5.252.491 € enthält  Auszahlungen für den Grunderwerb in Höhe von 5.025 € (Finanzposition 782100), Auszahlungen für Ingenieurleistungen (Finanzposition 785201 in Höhe von 833.000 € (204.363 € bereits in Vorjahren konsumtiv vorfinanziert) sowie Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen in Höhe von 4.414.466 € (Finanzposition 785200).

Als Gesamteinzahlungsbudget wurden Landeszuwendungen (Finanzposition 681100) in Höhe von 3.380.836 € (75 % der zuwf. Kosten i. H. v. 4.507.781 €) angemeldet bzw. berücksichtigt.

Bezug

M/15/2096-01 (18.06.2012)

Neubau der L 215n zwischen der Weseler Straße/Sternstraße und der Weierstraße

B/17/1013-01 (20.09.2021)

Neubau der L215n von Weseler Straße bis Weierstraße im Zuge des Betuwe-Streckenausbaus der Deutschen Bahn AG

Konsequenzen

a) Finanzielle

 keine [ ]

 ja [X ] Gesamtkosten für die Stadt Oberhausen ca. 5,26 Mio. €, davon sind ca. 4,86 Mio. € im Rahmen der Kostenübernahmeerklärung an die DB Netz AG zu zahlen

b) Sonstige

 Auswirkungen auf das Klima

 ja [ ] (siehe Anlage Klimacheck)

 nein [X ] Begründung:

   Durch den Ersatzneubau der Brücke werden keine neuen Verkehrsverbindungen errichtet, sodass keine Veränderungen bei der Verkehrsmittelwahl und damit auch keine Veränderungen im verkehrlich induzierten CO2-Verbrauch zu erwarten sind.

Begründung

Die Stadt Oberhausen plant den Neubau des Straßenüberführungsbauwerks (SÜ) Weierstraße über die HOAG-Trasse, südlich des Brückenbauwerks über die DB-Strecke 2270 Oberhausen-Emmerich.

Die Straßenüberführung „SÜ HOAG“ führt über eine nicht elektrifizierte, eingleisige Güterverkehrsstrecke, die einst von der Hüttenwerke Oberhausen Aktien Gesellschaft (HOAG) betrieben wurde und in Ost-West-Richtung verläuft. Der Kreuzungswinkel beträgt 87 gon.

Die Erhaltungslast für die Brücke trägt die Stadt Oberhausen.

Aufgrund des altersbedingten Zustands muss das Straßenüberführungsbauwerk „SÜ HOAG“ neu errichtet werden, da die bestehende Brücke über die Werkbahnanlagen den aktuellen Anforderungen nicht mehr genügt. Ursprünglich wurde die „SÜ HOAG“ im Jahr 1907 mit einer Stützweite von 15,73 m erbaut. Die Fahrbahnbreite beträgt 7,00 m, die Breite des beidseitigen Gehwegs beträgt 3,30 m auf der einen Seite und 3,40 m auf der anderen Seite. Die Gesamtbreite zwischen den Geländern beträgt 13,70 m.

Während des Zweiten Weltkrieges wurde die Brücke an einigen Stellen beschädigt. Die Schäden wurden zwar im Jahr 1948 von der Gutehoffnungshütte ausgebessert, aber im Jahr 1990 wurden die Brückenlager im Zuge einer Einstufungsberechnung auf Brückenklasse 16/16 erneuert. Trotz dieser Ausbesserungsmaßnahmen ist ein Neubau unumgänglich, um die bestehenden Einschränkungen in der Traglast und der Breite zwischen den Geländern aufzuheben.

Das Ingenieurbüro BWP (Bauplan Wagner + Partner GmbH) aus Gelsenkirchen wurde beauftragt, die Objektplanung, einschließlich Abbruchplanung und Tragwerksplanung für die Neuerstellung des Straßenüberführungsbauwerks sowie der Straße durchzuführen.

Es ist vorgesehen, die Abbruch- und Ersatz-Neubaumaßnahme im Zuge einer Vollsperrung der Weierstraße für den Kfz-Verkehr und den Bahnbetrieb durchzuführen. Der Fuß- und Radverkehr wird über provisorische Umleitungen aufrechterhalten.

Auf der Nordseite des Bahnübergangs wird eine Rampe mit Anschluss an die provisorische Fußgängerbrücke errichtet. Um die Ost-Westverbindung des Radweges aufrechtzuerhalten, wird ein temporärer Weg zwischen dem Anschluss an die Fußgängerbrücke der DB AG und der bestehenden Straße im Bereich der künftigen L 215n geschaffen, welche ca. 200 m westlich bereits mit dem Radweg verbunden ist.

Nördlich des Brückenbauwerks über die HOAG-Trasse unterquert die Gleisstrecke 2270 (Betuwe, Emmerich-Oberhausen) ebenfalls die Weierstraße. Dieses Bauwerk („SÜ Weierstraße“) wird im Zuge des dreigleisigen Ausbaus der Betuwe-Strecke durch die DB Netz AG neu errichtet.

Um die für den Neubau der beiden Bauwerke erforderliche Vollsperrung der Weierstraße auf ein Mindestmaß zu verringern, war mit der DB Netz AG abgestimmt worden, dass die Umsetzung beider Bauwerke von der Bahn gemeinsam durchgeführt werden soll.

Die Stadt Oberhausen muss im Vorfeld eine Kostenübernahmeerklärung unterzeichnen, mit der sich die Stadt Oberhausen verpflichtet, die durch den Bau des städtischen Bauwerks entstehenden Kosten der DB Netz AG zu erstatten.

Durch den Ersatzneubau soll die neue Straßenüberführung über die Bahnanlagen der neuen Ausbausituation des angrenzenden Straßenausbaus angepasst und die Tragfähigkeit der Brücke erhöht werden.

Der Neubau des Straßenüberführungsbauwerks wird mit folgenden Parametern erstellt:

• Der Ersatzneubau der Straßenüberführung „SÜ HOAG“ erfolgt entlang der Straßenachse in verschobener Lage und hat eine lichte Weite von 19,85 m.

• Es wird eine Stützwand im Anschluss an das Widerlager auf der Nordseite der SÜ neu errichtet.

• Die Bauwerkstraglast wird auf Brückenklasse 60 t angehoben.

• Die Überbaubreite wird zwischen den Geländern von 15,23 m bis 15,53 m geplant.

Der Überbau der Brücke wird aus insgesamt acht nebeneinanderliegenden Spannbetonfertigteilträgern bestehen. Auf diesen Trägern wird eine nachträglich ergänzte, schubfest verbundene Fahrbahnplatte in Ortbetonbauweise mit aufgesetzten Kappen angebracht. Das Tragwerk wird in Längsrichtung vorgespannt, um die erforderliche Stabilität sicherzustellen.

Für die überführte Weierstraße ist eine neue Straßenplanung seitens der Stadt Oberhausen vorgesehen. Die Trassierung und der neue Straßenaufbau sind nicht Teil dieser Planung, sondern Bestandteil der Planungen zum Neubau der L 215n (siehe B17/1013-01 „Neubau der L 215n, von Weseler Straße bis Weierstraße im Zuge des Betuwe-Streckenausbaus der Deutschen Bahn AG“).

Nördlich des Ingenieurbauwerks „SÜ HOAG“ plant die Stadt Oberhausen, parallel zu den Gleisen verlaufend, den Neubau der Landesstraße L 215n zwischen der Weierstraße im Osten und der Weseler Straße / Sternstraße im Westen. Zum Anschluss an die Weierstraße ist ein neuer Knotenpunkt (Kreisverkehrsplatz) geplant.

Kosten:

Die aktuelle Kostenschätzung der Maßnahme inkl. Grunderwerbs- und HOAI-Kosten beträgt ca. 5.252.491 € (brutto).

Für die der Bahn entstehenden Aufwendungen für die Durchführung der Ausschreibung und der Baumaßnahme wird eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 10 % der Bau- und Grunderwerbskosten vereinbart. Damit beträgt die Gesamtsumme inkl. HOAI der über die KÜE zu vereinbarenden Kosten ca. 4.085.027 € (netto) bzw. 4.861.183 € (brutto).

Nach dem vorliegenden Zuwendungsantrag werden Landeszuwendungen (75 % der förderfähigen Kosten / 4.507.781 €) in Höhe von 3.380.836 € erwartet. Somit ergibt sich ein städtischer Anteil von 1.871.655 € brutto.

Im Rahmen der Haushaltsanmeldung 2024 ff werden die ermittelten Gesamtauszahlungen/‑einzahlungen zur Umsetzung der Maßnahme angepasst.

Förderung:

Für die Baumaßnahme wurde im Mai 2023 bei der Bezirksregierung Düsseldorf eine Förderung nach den Richtlinien zur Förderung des kommunalen Straßenbaus (FöRi-kom-Stra) beantragt.

Die Förderquote für Maßnahmen gem. FöRi-kom-Stra beträgt derzeit 75 % der förderfähigen Kosten (4.507.781 €) für finanzschwache Kommunen. Es wird eine Förderung in Höhe von etwa 3.380.836 € erwartet.

Kurzfassung

Die Stadt Oberhausen plant den Ersatzneubau des Brückenbauwerks der Weierstraße über die HOAG-Trasse („SÜ HOAG“). Dieser Neubau ist unumgänglich, da die bestehende Straßenüberführung über die Werkbahn-Anlagen aufgrund ihres Alters in einem schlechten Zustand ist. Die „SÜ HOAG“ wurde im Jahr 1907 errichtet und während des Zweiten Weltkrieges an einigen Stellen beschädigt. Diese Schäden wurden 1948 von der Gutehoffnungshütte ausgebessert. Dennoch ist ein Neubau unumgänglich, um die bestehenden Einschränkungen hinsichtlich der Traglast und der Breite zwischen den Geländern zu beseitigen.

Die Straßenbaumaßnahme liegt im Norden von Oberhausen im Stadtbezirk Sterkrade. Während der gesamten Bauzeit wird die Weierstraße gesperrt, wodurch der Straßenverkehr über die folgenden Routen umgeleitet wird: Weseler Straße, Holtener Straße, Bahnhofstraße, Ost-Westrampe, von-Trotha-Straße, Westrampe bis zur Brandenburger Straße.

Die neue Brücke wird als einfeldrige Brücke mit einer lichte Weite von etwa 19,85 m geplant. Dabei soll die Traglast von der bisherigen Brückenklasse 16 t auf 60 t erhöht werden, um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden. Zudem wird die Breite zwischen den Geländern von 13,70 m auf 15,50 m vergrößert.

Die aktuell ermittelten Gesamtkosten belaufen sich auf insgesamt ca. 5,26 Mio. € und es wird eine Förderung durch das Land NRW in Höhe von 3,38 Mio. € erwartet. Die Ein‑/Auszahlungen werden zur Haushaltsanmeldung 2024 ff. Finanzstelle 560212010108700 – Brücke Weierstraße Neubau - entsprechend angepasst.

Die DB Netz AG wird den Brückenneubau des städtischen Brückenbauwerks über die HOAG-Trasse für die Stadt Oberhausen durchführen, um Synergieeffekte zu nutzen. Insbesondere soll die erforderliche Vollsperrung der Weierstraße auf ein Minimum verkürzt werden.

Damit die DB Netz AG vor der Vergabe der nächsten Leistungsphasen Finanzierungssicherheit erhält, muss die Kostenübernahmeerklärung unterzeichnet werden.