Beschlussvorlage - B/17/3899-01

Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt beschließt das Projekt „Prima. Klima. Ruhrmetropole“ mitzutragen und die geplanten Maßnahmen sowie Umsetzungsideen im Quartier Tackenberg zu unterstützen.

Bezug

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [X]

b) Sonstige

    Auswirkungen auf das Klima

    ja   [X] (siehe Anlage Klimacheck)

    nein   [ ] Begründung:

Begründung

Für das Projekt Prima. Klima. Ruhrmetropole sucht das Land NRW (MHKBD) Quartiere in der Metropole Ruhr, die bis zum Jahr 2029 energetisch entwickelt und in denen übertragbare, modellhafte Maßnahmen umgesetzt werden. Das Projekt unterstützt Kommunen den CO2-Ausstoß im Gebäudebestand erheblich zu reduzieren und neue innovative Wege einzuschlagen. Quartiere sollen durch den Einsatz moderner Technologien effizienter und damit klimaschonender sowie lebenswerter gestaltet werden.
 

In den ausgewählten Quartieren werden Sanierungsmanagements eingesetzt, die vor Ort Projekte und Umsetzungsmaßnahmen begleiten und koordinieren. Bisher fördert die KfW über das Programm 432 Energetische Stadtsanierung den Einsatz eines Sanierungsmanagements in Höhe von 75%. Das Land NRW wird im Rahmen von Prima. Klima. Ruhrmetropole den 25%-Eigenanteil der Kommunen auf ca. 15% weiter reduzieren. Für die Stadt Oberhausen verbleibt demnach ein Eigenanteil von etwa 10.000€ pro Jahr. Darüber hinaus ist es vorgesehen, dass konkrete Projekte in den ausgewählten Quartieren in der Umsetzungsphase gefördert und bezuschusst werden. Die finanziellen Mittel für das Sanierungsmanagement sollen über den Verwendungsnachweis unter dem Auftrag 220014010111 – Sanierungsmanagement Tackenberg, Kostenart 543132 – sonstige Geschäftsaufwendungen für den Haushalt 2024 angemeldet werden, vorbehaltlich einer positiven Beschlussfassung über den Haushalt 2024 durch den Rat der Stadt.

Die Stadt Gelsenkirchen steht als „Lead-Kommune“ im Projekt zur Verfügung. Sie koordiniert u.a. die zentrale Fördermittelbeantragung und das Fördermanagement sowie die Mittelabrufe bei der KfW. Für die Projektarbeit der Stadt Oberhausen führt dies zu einer erheblichen Arbeitserleichterung. Bei Prima. Klima. Ruhrmetropole liegt der Schwerpunkt im Projekt und der konkreten Umsetzung und Realisierung.

Quartiersauswahl

Mit Beschluss vom 16.05.2022 hat der Rat der Stadt das weitere Vorgehen für die zukünftige Quartiersauswahl bei der energetischen Stadtsanierung beschlossen.

Das Ranking sieht vor, zunächst die Quartiere Schmachtendorf und Tackenberg zu entwickeln. Für das Quartier Schmachtendorf wird aktuell ein integriertes energetisches Quartierskonzept erstellt. Die Konzepterstellung endet im Frühjahr 2024. Im Anschluss soll ein Sanierungsmanagement mit der Umsetzung von umfassenden Maßnahmen starten.

Für das Projekt Prima. Klima. Ruhrmetropole wurde entsprechend das Quartier Tackenberg ausgewählt. Die Analyseergebnisse aus der Beschlussvorlage (B/17/1952-01) verdeutlichen, dass dieser Untersuchungsraum erhebliche Potentiale und Möglichkeiten bietet energetische Maßnahmen umzusetzen, Ressourcen einzusparen und die CO2-Emmissionen zu vermindern. Für den 5-jährigen Projektzeitraum wird angestrebt die privaten Eigentümer umfassend zu aktivieren, zu beraten und bei der energetischen Gebäudesanierung zu unterstützen.

Für die Umsetzungsphase im Quartier Tackenberg sollen ebenso die Wohnungsgenossenschaften als Projektpartner einbezogen werden, um deren Bestände zu forcieren und energetisch aufzuwerten. Darüber hinaus wird die Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen im Quartier anvisiert, hierzu zählen beispielsweise eine erhöhte Resilienz gegenüber Starkregenereignissen oder der Ausbildung von Hitzeinseln. Neben Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen wird auch der Freiraum im zentralen Quartier betrachtet. Hier befinden sich die Sterkrader Heide und der Reinersbach mit einer bedeutsamen faunistischen und floristischen Ausstattung. Gleichwohl unterliegt das Schutzgebiet durch eben jene Lage im Siedlungsraum einem enormen Besucherdruck, was zu Konflikten zwischen Naturschutz und den Belangen der Anwohner führt. Im Projektrahmen werden daher Maßnahmen zur Pflege und Besucherlenkung vorgeschlagen, um das Gebiet nachhaltig zu schützen und negative Auswirkungen zu minimieren.  
 

Bewerbungsverfahren

Die Qualifizierung für das Projekt ist in ein zweistufiges Verfahren unterteilt. Durch die erfolgreiche Teilnahme an der ersten Wettbewerbsstufe wurde die Stadt Oberhausen mit dem ausgewählten Quartier Tackenberg für die zweite Stufe zugelassen. Die Projektskizze wird aktuell konkretisiert und ausgearbeitet. Im Anschluss wählt eine Fachjury die Quartiere mit den besten Konzepten und Umsetzungsmöglichkeiten aus. Die energetische Stadtsanierung und der Umsetzungsprozess sollen dann im Frühjahr 2024 umgehend starten.

Damit die Stadt Oberhausen für die Umsetzungsphase zugelassen wird, ist ein Ratsbeschluss über die Bereitschaft das Projekt mitzutragen und zu unterstützen bis zum 23.Oktober zwingend vorzulegen.

Kurzfassung

Die Stadt Oberhausen bewirbt sich mit dem Quartier Tackenberg für das vom Land NRW initiierte Projekt Prima. Klima. Ruhrmetropole. Sofern die Stadt Oberhausen den Zuschlag für den 5-jährigen Umsetzungszeitraum erhält, sollen umfassende energetische Sanierungen im Quartier gefördert werden. Geplant wird darüber hinaus eine Aufwertung des öffentlichen Raums und auch Bestände der Wohnungsgenossenschaften sollen energetisch ertüchtigt werden. Weiterhin werden auch Klimaanapassungsmaßnahmen vorgesehen. Der Freiraum im Reinersbachtal soll durch Pflegemaßnahmen und eine Besucherlenkung geschützt werden.

Für das Sanierungsmanagement fallen Kosten in Höhe von 10.000€ an. Weitere Finanzierungsbedarfe werden möglicherweise projektbezogen in der Umsetzungsphase erforderlich und können derzeit noch nicht konkretisiert werden, werden jedoch eigenständig kompensiert.