Berichtsvorlage - M/17/3754-01

Sachdarstellung

Der Rat hat den Haushaltstitel der Frauenberatungsstelle mit Beschluss vom 08.02.2021 (Vorlage: A/17/0370-01) zur Schaffung einer zusätzlichen Vollzeitstelle, Deckung gestiegener Kosten sowie Dolmetscherkosten um 70.000,00 Euro erhöht. Bei Beschlussfassung wurde eine Berichterstattung vor Ablauf von 3 Jahren mit Evaluation der Beratungszahlen seitens des Kämmerers vorgeschlagen. Der Rat folgte diesem Vorschlag.

Die Gleichstellungsstelle hat den Vertrag mit Frauen helfen Frauen Oberhausen e. V. für die Laufzeit 01.01.2021 bis 31.12.2023 entsprechend der neuen Beschlusslage geschlossen und jährlich Qualitätsdialoge durchgeführt.

 Am 12.05.2023 reichte die Frauenberatungsstelle Oberhausen der Gleichstellungsstelle und dem Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen eine Antragstellung sowie Berichterstattung (siehe Anlagen) zur Fortführung der Förderung der Stadt Oberhausen der dortigen zusätzlichen Stelle zur Beratung Häuslicher Gewalt sowie Dolmetscherkosten zur Unterstützung ein. Der Kurzbericht der Frauenberatungsstelle zeigt die gleichbleibend hohe Entwicklung der Beratungszahlen. 

Im Haushalt der Gleichstellungsstelle ist der Grundetat samt zusätzlicher Stelle planerisch in den nächsten Jahren bereits in der ursprünglichen Grundsumme enthalten.

Diese Finanzierung stellt sich wie folgt dar:

Grundfinanzierung:     84.088,23 Euro (vor 2021: 77.700,00 Euro – durch den Antrag

dauerhaft aufgestockt um     6.388,23 Euro)

Zusätzliche Stelle:     60.611,77 Euro (Befristung 2021 – 2023)

Dolmetscherkosten:     3.000,00 Euro

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Gesamtetat:  147.700,00 Euro

Ab dem Jahr 2024 beantragt die Frauenberatungsstelle folgende Ausstattung:

Grundfinanzierung:   84.088,23 Euro

Zusätzliche Stelle:   63.945,42 Euro (Tarifsteigerung von 5,5% enthalten)

Dolmetscherkosten:    3.500,00 Euro

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Gesamtetat:   151.533,65 Euro 

Ab dem Jahr 2025 ist eine Steigerungsrate entsprechend der Antragstellung der zusätzlichen Stelle um jährlich 2 % mit einer Gesamtetatentwicklung vorgesehen:

Diese liegt im Jahr 2025 bei:  152.812,56 Euro,

im Jahr 2026:  154.137,45 Euro und

im Jahr 2027:  155.468,42 Euro.

Da sich in der Mittelfristperspektive keine verringerte Entwicklung der Beratungszahlen und Präventionsleistungen der Frauenberatungsstelle gegen Gewalt an Frauen abzeichnet, ist die Verstetigung der Leistungen und damit erweiterte finanzielle Ausstattung wie beantragt erforderlich. Verringern sich die Beratungszahlen zukünftig, würde dies transparent über die enge Zusammenarbeit mit der Gleichstellungsstelle und der Qualitätsdialoge mitsamt Statistikdarstellung bekannt werden. Der Vertragsschluss sieht dann entsprechende Rückzahlungsmodalitäten vor.

Folglich unterstützt die Gelichstellungsstelle die Verstetigung. Die geltende Beschlusslagekann folglich fortgeführt werden und mit einem neuen Vertrag zwischen der Stadt Oberhausen und Frauen helfen Frauen Oberhausen e. V. ab 01.01.2024 umgesetzt werden.