Antragsvorlage - A/17/3773-01

Begründung / Sachdarstellung

Bereits für die Sitzung des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses im Januar dieses Jahres hatte die SPD-Fraktion einen Sachstand zu diesem Thema erbeten. Herr Dezernent Güldenzopf erklärte, dass es zwar gelungen sei, im Rahmen der Maßnahme „WiFi4EU“ eine Förderung zu erhalten, die Händlerschaft allerdings „teils zurückhaltend reagiert“ habe. In Alt-Oberhausen sei das Interesse indes am größten gewesen.

Da die Stadt Oberhausen über keine geeignete Infrastruktur in der Innenstadt verfüge, sei man auf die Kooperation der Händler angewiesen. Die Gespräche während der Pandemie hätten zu keinem Ergebnis geführt, man werde die Bemühungen aber fortführen, erklärte der Dezernent. Für weitere Schritte benötige man „zwingend die Kooperation der Händlerschaft“, heißt es im Sitzungsprotokoll.

Ein gutes halbes Jahr später, am 26. Juni, veröffentlicht der Vorstand des CityO.-Managements eine Mitteilung, in der sich die Interessengemeinschaft der Immobilieneigentümer, Einzelhändler, Gastronomen und Dienstleister in der Oberhausener Innenstadt für ein freies WLAN ausspricht. Darin heißt es wörtlich: „Sowohl die im CityO-Vorstand vertretenen Immobilieneigentümer als auch andere jüngst befragte Immobilieneigentümer berichten, dass seitens der Stadt Oberhausen bisher keine Anfragen bezüglich einer Gestattung oder Duldung der für das WLAN notwendigen Infrastruktur an sie gerichtet worden sind.“ Der CityO-Vorsitzende Axel Schmiemann wird abschließend wie folgt zitiert: „Wir sind sicher, dass die Eigentümer mitmachen werden, wenn sie von der Stadt angesprochen werden. Gerne werden wir die Stadt dabei unterstützen.“

Die SPD-Fraktion wünscht eine Aufklärung der Diskrepanz, die sich aus den Aussagen des CityO-Vorsitzenden Axel Schmiemann einerseits sowie des verantwortlichen Dezernenten Ralf Güldenzopf andererseits ergeben.

Zudem hoffen wir nach diesem deutlichen Bekenntnis der CityO-Mitglieder zur Kooperationsbereitschaft für ein WLAN-Netz in der Innenstadt, dass die Phase der Absichtserklärungen nun verlassen wird und Fakten geschaffen werden.