Beschlussvorlage - B/17/3450-01

Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt verzichtet in dieser Angelegenheit gemäß § 1 Abs. 7 Satz 3 der Zuständigkeitsordnung auf eine Vorberatung durch die Ausschüsse.

2. Der Rat der Stadt beschließt darüber hinaus für die Umsetzung der Maßnahme „DeinRadschuppen – Ausbau eines Fahrradabstellsystems im Bismarckviertel“ ein überplanmäßiges Auszahlungsbudget in Höhe von 100.000 EUR bei der Finanzstelle 560012010105400 – Fahrradgaragen, Finanzposition 785200- AiB Tiefbaumaßnahmen.

Deckungsvorschlag:

Einsparung des Auszahlungsbudgets bei der Finanzstelle 560212010108600 – Lärmaktionsplan, Finanzposition 785200 – AiB Tiefbaumaßnahmen in Höhe von 100.000 €. Die Durchführung der Tiefbaumaßnahmen des Lärmaktionsprogrammes sind durch die Deckung in keiner Weise behindert, da sich innerhalb der Maßnahmen Verschiebungen ergeben.

Bezug

Drucksachen Nr. B/16/5660-01

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [X]

b) Sonstige

    Auswirkungen auf das Klima

    ja   [ ] (siehe Anlage Klimacheck)

    nein   [X] Begründung:

Durch die Bereitstellung eines überplanmäßigen Auszahlungsbudgets ergeben sich keine klimarelevanten Veränderungen im Projekt.

Begründung

1. Ausgangslage:

Der Rat der Stadt hat in der Sitzung am 22.06.2020 den Aufbau eines Fahrradabstellanlagensystems mit integriertem Lastenradverleih für die Anwohner:innen des Bismarckviertels, vorbehaltlich eines Zuwendungsbescheides im Rahmen des Förderaufrufs „Klimaschutz durch Radverkehr“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) beschlossen (B/16/5660-01).

Der Förderantrag wurde am 08.12.2022 bewilligt. Die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben betragen 1.050.839,00 € (Fördersatz 90%).

Über den Sachstand der Maßnahme wurde zuletzt am 21.03.2023 im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss beraten (M/17/3157-01), sowie davor im September 2021 (M/17/0927-01). Zur Umsetzung der Maßnahme wurden bisher nachfolgende Aufträge vergeben:

-          Erstellung des Buchungssystems       72.887,50 €

-          Lieferung der Radabstellanlage     767.503,59 €

• Ergänzungsangebot Gestaltungsvorschlag   117.519,64 €

-          Anwohnerbeteiligung zur Standortplanung      19.314,77 €

977.225,50 €

Zum jetzigen Zeitpunkt stellt sich das Auszahlungsvolumen wie folgt dar:

2022: verfügtes Auszahlungsbudget      617.185,66 €

2023: angemeldetes Auszahlungsbudget     263.540,00 €

          bereits überplanmäßig bereitgestelltes Budget vom 28.02.2023 195.000,00 €

Gesamtbudget:             1.075.725,66 €

Im Rahmen der aktuell laufenden Ausschreibung der Tiefbauleistungen hat sich eine Kostensteigerung zu den ursprünglich geschätzten Kosten ergeben, weil das günstigste Angebot, welches annähernd der Kostenschätzung entsprochen hat, aufgrund eines Formfehlers des Bieters ausgeschlossen werden musste. Somit ist die Beauftragung des zweiten Angebotes in Höhe von 142.602,22 € erforderlich, welches mit 72.000 € über den angenommenen Kosten liegt. Dies führt zu einer Übersteigung der verfügbaren Mittel für das Projekt, welche bisher nicht abzusehen waren. Zur erforderlichen kurzfristigen und fristgerechten Beauftragung der Tiefbauleistungen und noch ausstehender Leistungen für den Stromanschluss (28.000 €) wird somit kurzfristig ein weiteres überplanmäßiges Auszahlungsbudget in Höhe von 100.000 € benötigt, um die Maßnahme ordnungsgemäß und zeitnah abschließen zu können.

Somit ergeben sich aufgrund der allgemeinen Kostensteigerung im Bausektor seit der Erstellung des Förderantrages im Jahr 2020, eine voraussichtliche Kostensteigerung von ca. 125.000 € (11,9%) im Gesamtprojekt.

Ursprüngliches Gesamtbudget gem. Förderantrag:           1.050.839,00 €

Notwendiges Auszahlungsbudget:            1.175.725,66 €

2. Beschlussvorschlag zu 1.:

Mit dem Beschlussvorschlag zu 1. wird der Rat der Stadt gebeten, gemäß § 1 Abs. 7 Satz 3 der Zuständigkeitsordnung auf eine Vorberatung durch Ausschüsse zu verzichten.

Aufgrund der kurzfristig zu vergebenen Aufträge und der damit erforderlichen überplanmäßigen Mittelbereitstellung können die Fristen für Vorberatungen der Ausschüsse nicht eingehalten werden. Eine zeitnahe Auftragsvergabe der Tiefbaumaßnahmen ist dringend erforderlich, da die Fahrradabstellanlagen sich bereits in Produktion befinden. Die Tiefbaumaßnahmen einschließlich noch ausstehender Leistungen für den Stromanschluss müssen vor Fertigstellung der Fahrradabstellanlagen fertiggestellt werden. Da ansonsten die Fahrradabstellanlagen zwischengelagert werden müssen und dies zu erheblichen Mehrkosten führen würde.

Um dies möglichst zu vermeiden, hat sich die Verwaltung zu der aus dem Beschlussvorschlag ersichtlichen Vorgehensweise entschieden und bittet den Rat der Stadt, die vorliegende überplanmäßige Bereitstellung des Auszahlungsbudgets in Höhe von 100.000 € zu treffen.