Beschlussvorlage - B/17/3328-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt die überplanmäßige Bereitstellung eines investiven Auszahlungsbudgets wie folgt:

Deckungsvorschlag:

Aktuelle Erhöhung des negativen Saldos aus Investitionstätigkeit. Die unterjährige Kompensation wird im Rahmen der Investitionskonferenzen abschließend festgelegt. Die verbindliche Kreditvorgabe der Bezirksregierung Düsseldorf wird beachtet.

Bezug

Drucksachen-Nr. B/16/5975-01 vom 05.10.2020

„Beteiligung der Stadt Oberhausen an den Projektaufrufen des Bundes und des Landes NRW zur Teilnahme an den Förderprogrammen:

- Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten

- Investitionspakt: Soziale Integration im Quartier 2019

- Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur (Bundesprogramm)“

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [X]

b) Sonstige

    Auswirkungen auf das Klima

    ja   [ ] (siehe Anlage Klimacheck)

    nein [X]

    Begründung: Hierbei handelt es sich um einen Finanzierungsbeschluss eines bereits in Umsetzung befindlichen Ratsbeschlusses.

Begründung / Sachdarstellung

Aufgrund von Verzögerungen bei der Umsetzung der Baumaßnahme „Umbau und Erweiterung des Sportfunktionsgebäudes“ auf der Sportanlage Buchenweg (Energiekrise, Fachkräftemangel, gestörte Lieferketten) konnten für das Haushaltsjahr 2022 veranschlagte Haushaltsmittel in Höhe von rund 162.000 € mangels Rechnungsstellung nicht verausgabt werden. Aufgrund des Maßnahmenfortschritts im 4. Quartal 2022 und 1. Quartal 2023 – mit korrespondierender Rechnungsstellung in 2023 – wurden zur Gewährleistung erforderlicher Liquidität für das Haushaltsjahr 2023 bereits im Frühjahr dieses Jahres überplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 149.970 € beim Stadtkämmerer beantragt.

Mit Schreiben aus März 2023 teilen die SBO Servicebetriebe Oberhausen mit, dass derzeit von voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von 370.000 € ausgegangen werden muss. Die im Zuge der Förderantragstellung im Jahr 2020 zugrunde gelegten Maßnahmenkosten gemäß Kostenberechnung nach DIN 276 des beauftragten Architekturbüros in Höhe von 230.000 € mussten im Maßnahmenverlauf sukzessive nach oben angepasst werden.

Die beschriebenen realen Mehrkosten in Höhe von 140.000 € resultieren insbesondere aus deutlichen Preisanstiegen, die den aktuellen globalen Rahmenbedingungen zuzurechnen sind. Darüber hinaus wird durch das beauftragte Architekturbüro ein während der Baumaßnahme aufgetretener Mehraufwand beim Anschluss und Umbau des Gebäudebestandes beschrieben. Unter Berücksichtigung des Rechnungsergebnisses aus 2022 (58.830 €) sowie des zur Verfügung stehenden Haushaltsansatzes für 2023 inklusive der bereits erfolgten überplanmäßigen Mittelbereitstellung durch den Stadtkämmerer (180.970 €) ergibt sich ein aktuell zu deckender überplanmäßiger Mehrbedarf von 130.200 €.

Da die Maßnahme unmittelbar vor der Fertigstellung Schlussrechnung steht, ist die zu beschließende überplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich und unabweisbar.