Berichtsvorlage - M/17/3305-01

Sachdarstellung

A) Ausgangssituation

In Alt-Oberhausen wurden in den 90er Jahren am Altmarkt und im Bereich der Oberen Marktstraße sowie in Sterkrade auf dem Arnold-Rademacher-Platz jeweils eine automatisierte öffentliche Toilette (mit Nutzungsgebühr) in Kooperation mit Ströer Deutsche Städte Medien GmbH aufgestellt. Die Bewirtschaftung dieser Anlagen wurde innerhalb eines Werberechtsvertrag mit der Stadt Oberhausen vertraglich vereinbart. Vor einigen Jahren wurden sie abgebaut. Politik und Verwaltung haben sich danach immer wieder mit den Themen „öffentliche Toiletten“ oder dem Prinzip „Nette Toilette“ beschäftigt.

Angelehnt an das Prinzip „Nette Toilette“ wurden Gastronomen und Einzelhändler gesucht, die ihre Toiletten für eine öffentliche Nutzung gegen eine monatliche Ausgleichszahlung der Stadt für Reinigung (aus allgemeinen Mitteln des Bereichs 5-1, Stadtplanung) zur Verfügung stellen. Der Versuch dieses aus anderen Städten bekannte Prinzip auf die Stadt Oberhausen zu übertragen, war jedoch nicht erfolgreich. In Sterkrade waren nur zwei Gastronomen bereit, sich an dieser Aktion zusätzlich zur Stadtbibliothek zu beteiligen. Die Angebote der Gastronomen bestehen mittlerweile nicht mehr. In Alt-Oberhausen fand sich keine Bereitschaft bei Gastronomen und Einzelhändlern zu einer Teilnahme an dem Prinzip „Nette Toilette“.

Mit Ratsbeschluss vom 17.02.2020 (Antrag der Linken Liste) wurde die Thematik öffentliche Toilette um das Thema Familienfreundliche Still- und Wickelräume erweitert. Auf Antrag der Fraktion „Die GRÜNEN“ wurde mit Ratsbeschluss vom 15.11.2021 dann die Erarbeitung eines Konzeptes für eine barrierearme öffentliche Toilettenanlage, vorzugsweise in einem Leerstand unter Einbeziehung des Themas „Familienfreundliche Still- und Wickelräume in Alt-Oberhausen“, eingefordert. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Wickelmöglichkeiten in den Verwaltungsgebäuden auf den Familienseiten des Bereiches Chancengleichheit veröffentlicht wurden (https://www.oberhausen.de/de/index/rathaus/verwaltung/verwaltungsfuehrung/chancengleichheit/familie/massnahmen-und-projekte.php ).

In der Begründung Ihres Antrags (Vorlage – A/17/1184-01) weisen Die GRÜNEN darauf hin, dass sich in der Stadtmitte Alt-Oberhausens keine öffentliche Toilette befindet. Sie endet mit dem Wunsch, dass die Verwaltung ein Konzept für eine bewirtschaftete Toilettenanlage in einem Leerstand erstellen möge.

B) Bearbeitungsstand

Die von den GRÜNEN angeregte Nutzung eines leerstehenden Ladenlokals setzt voraus, dass private Eigentümer dem Einbau einer öffentlichen WC-Anlage in ihrem Ladenlokal im Erdgeschoss positiv gegenüberstehen. Mehrere Nachfragen bei privaten Eigentümern im zentralen Innenstadtbereich Alt-Oberhausens zeigten jedoch, dass diese dem Einbau einer öffentlichen WC Anlage in einem Ladenlokal ablehnend gegenüberstehen. Ihrer Einschätzung nach würde sich eine derartige Nutzung negativ auf ihre Immobilie und das benachbarte Umfeld auswirken.

Als Alternative dazu recherchierte der Bereich 5-1, Stadtplanung, zu verschiedenen Typen und Kosten automatisierter und barrierefreier Fertigbau-Toilettenanlagen mehrerer in- und ausländischer Anbieter, die im öffentlichen Raum aufgestellt werden könnten. Für drei Standorte der Innenstadt Alt-Oberhausens wurde die generelle Genehmigungs- und Anschlussfähigkeit bestätigt /nachgewiesen.

Vor dem Hintergrund der bisher gemachten Erfahrungen sowie der Höhe der ermittelten Kosten entschied sich der Verwaltungsvorstand gegen eine Aufstellung der vorgeschlagenen barrierefreien, automatisierten und mit Wickeltischen ausgestatteten Toilettenanlagen.

Eine durchgeführte Erhebung ergab, dass im zentralen Bereich der Innenstadt Alt-Oberhausens barrierefreie öffentliche Toiletten in folgenden Einrichtungen zu finden sind:

• im Erdgeschoss des Jobcenters, Marktstraße 31, sowie

• im Erdgeschoss des Bert-Brecht-Bildungszentrum, Saporishja-Platz (Langemarkstraße 19-21)

Eine Anfrage bei der Sparkasse Oberhausen wurde gestellt. Das Ergebnis wird bis zur Sitzung vorliegen.

Still und Wickelräume im zentralen Bereich der Innenstadt Alt-Oberhausens befinden sich gemäß des Bereichs Chancengleichheit nur in folgendem städtischen Verwaltungsstandort:

• im Erdgeschoss des Bert-Brecht-Bildungszentrum, Saporishja-Platz (Langemarkstraße 19-21)

Die aufgeführten Standorte sind in der als Anlage beigefügten Karte verzeichnet. Bürger*innen können die genannten Räumlichkeiten innerhalb der jeweiligen Öffnungszeiten nutzen. Das angedachte Quartiersparkhaus ist in die Überlegungen zur Bereitstellung einer öffentlichen Toilette mit einzubeziehen. Dabei soll sich das Angebot räumlich verteilen, um kurze Wege zu gewährleisten.

Auf Anfrage der Verwaltung teilte die Bezirksregierung Düsseldorf mit, dass barrierefreie Toilettenzellen möglicherweise beim Umbau der Marktstraße als Mobiliar analog zur aktuell geförderten Toilettenanlage am Wasserspielplatz des Revierparks Vonderort gefördert werden könnten. Sollte dies von der Bezirksregierung bestätigt werden, wäre damit die Perspektive einer Realisierung eines zusätzlichen Angebotes öffentlicher und barrierefreier Toiletten gegeben.

C) Weiteres Vorgehen

Die Bürger*innen werden zur gegebenen Zeit über die Standorte der barrierefreien öffentlichen Toiletten und die Still und Wickelmöglichkeit im zentralen Innenstadtbereich informiert.

Die Informationsvermittlung wird über die städtischen Facebook-, Twitter-, und Instagram- Accounts, über die städtische Website, Pressemitteilungen an die Lokalredaktionen, Informationen auf den Screens und möglicherweise auf Bildschirmen der Stoag - Busse erfolgen.

Der Bereich Chancen ist bestrebt, durch Kooperationen mit dem Einzelhandel und mit Gastronomiebetrieben weitere Still und Wickelmöglichkeiten anzubieten.

Die Verwaltung klärt mit der Bezirksregierung Düsseldorf die Frage der Förderfähigkeit öffentlicher Toiletten im Zusammenhang mit dem geplanten Umbau der Marktstraße.

Bezug

Drucksache Nr. A/17/3260-01, Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN vom 08.03.2023 zur Beschlussfassung im Rat der Stadt vom 15.11.2021 für ein Konzept für eine öffentliche barrierefreie Toilettenanlage in Alt-Oberhausen

Drucksache Nr. A/17/1184-01, Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN vom 12.10.2021 zur Beschlussfassung im Rat der Stadt vom 15.11.2021 für ein Konzept für eine öffentliche barrierefreie Toilettenanlage in Alt-Oberhausen

Drucksache Nr. A/16/5377-01, Antrag der Fraktion DIE LINKE.LISTE vom 08.01.2020 zur Beschlussfassung im Rat der Stadt vom 17.02.2020 zum Thema familienfreundliche Still- und Wickelräume in Oberhausen