Berichtsvorlage - M/17/3340-01

Sachdarstellung

Der Rat der Stadt Oberhausen hat am 23.09.2019 die Verwaltung beauftragt, gemeinsame Anlaufstellen von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst für Sterkrade und Osterfeld zu prüfen. Vorbild sollte hier die gemeinsame Anlaufstelle auf der Marktstraße, die am 06.09.2021 eröffnet wurde, sein.

In Abstimmung mit der Polizei Oberhausen wurde vereinbart, in die Prüfung der Einrichtung einer gemeinsamen Anlaufstelle für Osterfeld und Sterkrade unter anderem auch die Erfahrungen der gemeinsamen Anlaufstelle an der Marktstraße einfließen zu lassen.

Eine Aufgabe der gemeinsamen Anlaufstelle ist, dass die relevanten Verantwortlichen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gemeinsam die Sicherheitssituation in der Stadt betrachten, evtl. Handlungsoptionen beraten und darauf entsprechend reagieren.

Die Präsenzzeiten der gemeinsamen Anlaufstelle auf der Marktstraße sind:

Montag – Mittwoch in der Zeit von 12.00 – 14.00 Uhr,

Donnerstag in der Zeit von 16.00 – 18.00 Uhr,

Freitag in der Zeit von 14.00 – 16.00 Uhr.

Während der Präsenszeiten sind 2 Teams, bestehend aus je 2 Mitarbeitenden der Polizei und 2 Mitarbeitenden des Kommunalen Ordnungsdienstes im Einsatz. Ein Team, Polizei und Kommunaler Ordnungsdienst absolvieren die Streifengänge in dem Bezirk. Ein Team Polizei und Kommunaler Ordnungsdienst sind Ansprechpartner/in für Bürgerinnen und Bürger in den Räumlichkeiten auf der Marktstraße.

Neben diesen festen Sprechzeiten ist tagsüber der Bezirksdienst der Polizei in der Anlaufstelle anwesend, ebenso die Abteilung Kriminalprävention und Opferschutz. Die Beschäftigten des Kommunalen Ordnungsdienstes sind außerhalb der Öffnungszeiten im Streifendienst in der Innenstadt eingesetzt.

Gemeinsame Anlaufstelle - Einsatzzahlen 2022

Die polizeilichen Statistiken stellen ein anderes Lagebild für Sterkrade und Osterfeld dar als für Alt-Oberhausen. Die Einsatzzahlen sind in der Oberhausener Innenstadt als nicht auffällig beschrieben worden und in Sterkrade und Osterfeld noch einmal deutlich geringer. Auch die Einsatzzahlen des Kommunalen Ordnungsdienstes stellen ein anderes Bild als in Alt-Oberhausen dar.

Sterkrade

Die Wache der Polizei in Sterkrade hat eine zentrale Lage am Wilhelmsplatz. Die Wache wird derzeit saniert, verfügt aber über Räumlichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, die ihre Belange vortragen möchten. Der Kommunale Ordnungsdienst ist ebenfalls zentral im Technischen Rathaus an der Bahnhofstraße ansässig. Auch hier sind Räumlichkeiten für Bürgerinnen und Bürger vorhanden.

Osterfeld

In Osterfeld dient die Bezirksdienststelle der Polizei an der Hans-Sachs-Str. 21 bereits als Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger. Die Bezirksdienststelle bietet aufgrund ihrer Größe keine Möglichkeit, eine gemeinsame Anlaufstelle einzurichten.

Anders als in Oberhausen, wo eine gemeinsame Anlaufstelle eingerichtet wurde, sprechen in Sterkrade und Osterfeld die zentralen Lagen der Dienststellen gegen die Nutzung von gemeinsamen Räumlichkeiten.

Schon heute wird die Polizei in den jeweiligen Wachen und die Ordnungsbehörde im Technischen Rathaus als Anlaufpunkt für vielfältige Fragen aufgesucht.

Zur Verfolgung des Gedankens der stärkeren Präsenz der Polizei und des Kommunalen Ordnungsdienstes in Sterkrade und Osterfeld und um die personellen Potenziale besser nutzen zu können, werden gemeinsame kontinuierliche Bestreifungen in den jeweiligen Innenstädten von den beteiligten Behörden praktiziert.

Im Zuge der gemeinsamen Streifen wird verstärkt ein Augenmerk auf die stark frequentierten Orte im Bezirk Sterkrade (u. a. der Bahnhof nebst Tunnelunterführung, der Kleine und Große Markt) und in Osterfeld (u. a. die Gildenstraße und der Parkplatz Ketteler Straße) gelegt.

Während der gemeinsamen Streifen sind die eingesetzten Mitarbeitenden Ansprechpartner/innen für die Bürgerinnen und Bürger und ahnden auftretende Ordnungswidrigkeiten. Ziel dieser Einsätze ist es, die subjektiv wahrgenommenen Angst- bzw. Stressräume zu ermitteln und durch kontinuierliche Präsenz und Begehung das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.

Die Mitarbeitenden der Polizei sowie des Kommunalen Ordnungsdienstes in den jeweiligen Bezirken Sterkrade und Osterfeld stehen bereits im engen Austausch und durch gemeinsame Einsätze wird die Zusammenarbeit zukünftig weiter gestärkt.

Die enge Kooperation zwischen Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst macht es möglich, auf Anregungen und Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern kurzfristiger zu reagieren.

Die gemeinsame Bestreifung der Innenstädte Sterkrade und Osterfeld ist kombiniert mit dem Einsatz der Mobilen Wache. Hierbei wird neben einer verstärkten Präsenz ein zusätzlicher Anlaufpunkt für Bürgerinnen und Bürger bereitgestellt.

Der Einsatz der Mobilen Wache wird wöchentlich auf den Wochenmärkten in Sterkrade und Osterfeld stattfinden. Zwei Mitarbeitende der Polizei und des Kommunalen Ordnungsdienstes werden während dieser Zeit die Mobile Wache besetzen. Hier besteht die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, in einem geschützten Raum, ihr Anliegen mit den Institutionen zu besprechen. Zwei Mitarbeitende der Polizei und des Kommunalen Ordnungsdienstes werden in der Zeit Streifen in den Innenstädten durchführen.

Die jeweiligen Einsatzzeiten der gemeinsamen Streifen liegen im Vormittags- und Nachmittagsbereich, diese werden in enger Absprache unter den Beteiligten abgestimmt.

Sollte es erforderlich sein, aufgrund veränderter Rahmenbedingungen die Einsätze auszuweiten, kann dies kurzfristig erfolgen.

Im Rahmen der Bezirksarbeit hat der Kommunale Ordnungsdienst den Auftrag, zusätzlich täglich die Innenstadtbereiche zu bestreifen. Dies erfolgt unabhängig von anderen Maßnahmen. Mit dem jeweiligen Bezirksdienst der Polizei wird hierbei ein intensiver Informationsaustausch gepflegt.

Die Aufgaben der Mitarbeitenden im Rahmen der Bestreifung der Innenstädte sind u. a.:

-          Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger für Fragen die die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreffen
- u. a. Benennung der richtigen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner bei der
Stadtverwaltung und der Polizei

-          aufnehmen, beantworten von Anfragen und Beschwerden

-          gemeinsame Streifen:
- Störer ansprechen
Ordnungsmaßnahmen umsetzen:
- aggressives Betteln
- öffentliches Urinieren
- Sauberkeit
- Hund ohne Leine
- Trinkgelage auflösen
- Platzverweise
- ruhender Verkehr (z. B. Parken in der Fußgängerzone)

-          gemeinsame Bestreifung von Veranstaltungen
 

Durch die gemeinsamen Bestreifungen der Polizei und des Kommunaler Ordnungsdienstes in Verbindung mit dem Einsatz der Mobilen Wache in Sterkrade und Osterfeld wird das Ziel verfolgt, das Sicherheitsbedürfnis für die Bürgerinnen und Bürger durch häufige Präsenz im öffentlichen Raum zu stärken.

Eine zusätzliche Einrichtung einer gemeinsamen Anlaufstelle in beiden Stadtteilen würden erhebliches Personal binden, welches nicht im öffentlichen Raum wahrgenommen werden kann. Daher spricht sich die Verwaltung in Abstimmung mit der Polizei dafür aus, das Modell der Mobilen Wache intensiv zu nutzen und keine zusätzlichen Anlaufstellen einzurichten.

Bezug:

Drucksache Nr. A/16/4956-01

Antrag der CDU-Fraktion gem. § 4 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Oberhausen – gemeinsame Anlaufstelle von KOD und Polizei für Sterkrade und Osterfeld