Antragsvorlage - A/17/3271-01

Begründung

Zum 01.05.2023 soll bundesweit ein Deutschlandticket zum monatlichen Preis von EUR 49,00 eingeführt werden. Die CDU-Fraktion bittet in diesem Zusammenhang um einen aktuellen Sachstandsbericht zur Umsetzung in Oberhausen. 

Dieser Sachstandsbericht soll dabei dezidiert auf den zu erwartenden politischen Prozess eingehen und beschreiben, in welcher Form, welche kommunalpolitischen Gremien betraut sein werden und auf welcher rechtlichen Basis die kommunalpolitischen Entscheidungsträger hierbei handeln und überhaupt entscheiden können. In diesem Zusammenhang soll auch über den aktuellen Planungsstand bzgl. der Umsetzung berichtet werden und eine konkrete Zeitschiene der weiteren notwendigen Prozesse mit Blick auf den avisierten Einführungstermin aufgezeigt werden. 

Das Deutschlandticket soll mit einer jeweiligen Beteiligung von EUR 1,5 Mrd. von Bund und Ländern umgesetzt werden. Fraglich ist hierbei, ob diese Finanzierung auskömmlich ist, oder ob noch mit weiteren, auf die Stadt und STOAG zukommenden Kosten zu rechnen ist. Hierbei soll besonders berücksichtigt werden, dass die Stadt Trägerin des Zweckverbandes VRR ist. Sollten trotz der zugesagten finanziellen Beteiligungen des Bundes und der Länder Mehrkosten entstehen, wäre die Frage, ob es darüber hinaus Zusagen von Bund und Ländern gibt, diese Mehrkosten in diesem und auch den folgenden Jahren zu tragen.