Beschlussvorlage - B/17/3196-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt für das Haushaltsjahr 2023 die außerplanmäßige Mittelbereitstellung wie folgt:

Deckungsvorschlag

Aktuelle Erhöhung des negativen Saldos aus Investitionstätigkeit. Die diesbezügliche Kompensation wird im Rahmen der unterjährigen Investitionskonferenzen abschließend festgelegt. Die verbindliche Kreditvorgabe der Bezirksregierung Düsseldorf wird beachtet.

Bezug

Drucksache Nr. B/16/5746-01 vom 22.06.2020 (Rat)

„Überführung wesentlicher Aufgaben der OGM GmbH in einen zum 01.01.2021 zu gründenden Eigenbetrieb“

Drucksache Nr. B/17/0329-01 vom 27.01.2021 (SBO-Betriebsausschuss)

„Vereinbarung über die Beendigung des Vertrages über das Immobilien- und Flächenmanagement der Stadt Oberhausen mit der OGM GmbH“

Drucksache B/17/1407-01

Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen und außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen in verschiedenen Produktbereichen

Konsequenzen     

a)   Finanzielle

 keine [   ]

 ja [ X ]  siehe Beschlussvorschlag

b)   Sonstige

Auswirkungen auf das Klima

 ja [   ] (siehe Anlage Klimacheck)

 nein [ X ] Begründung: Hierbei handelt es sich um einen Finanzierungsbeschluss eines bereits umgesetzten Ratsbeschlusses

Begründung

Die im Herbst 2020 begonnene Baumaßnahme „Rettungswache Nord“ konnte im September 2022 abgeschlossen werden und eine Inbetriebnahme erfolgen. Die ursprünglich von der OGM GmbH begonnene Baumaßnahme wurde von den SBO Servicebetrieben Oberhausen weitergeführt und letztlich zum Abschluss gebracht.

Im Interesse eines kontinuierlichen Projektablaufes wurde das notwendige Budget für die in Rede stehende Baumaßnahme durch die SBO unterjährig vorgeleistet und muss nunmehr ausgeglichen werden.

Vor dem Hintergrund erforderlicher Nacharbeiten aufgrund der Lage im Bausektor (Lieferschwierigkeiten) konnte die Kostenfeststellung der SBO erst zu Beginn des Jahres 2023 erfolgen. Sie endet mit einem Gesamtaufwand in Höhe von 1.553.316,86 EUR, so dass unter Berücksichtigung der im Haushaltsjahr 2021 erhaltenen Anzahlung von 525.088,76 EUR noch ein Betrag in Höhe von 1.028.228,10 EUR an die SBO gezahlt werden muss.

Unter Berücksichtigung einer bereits im Jahr 2020 geleisteten Abschlagszahlung in Höhe von 354.864,79 EUR an die OGM GmbH sind insgesamt Baukosten in Höhe von 1.908.181,55 EUR angefallen.

Auf Grundlage der an OGM und SBO geleisteten Anzahlungen sowie einer Haushaltsveranschlagung für das Jahr 2022 in Höhe von 130.000,00 EUR wurden die Gesamtkosten noch im Dezember 2021 mit rd. 1.005.000,00 EUR beziffert.

Die Mehrkosten in Höhe von ca. 903.000,00 EUR sind unter anderem durch die sich veränderte wirtschaftliche Lage bezüglich der aktuellen Kriegssituation und Corona-Pandemie entstanden. Bereits im März 2020 stieg der Baupreisindex auf 115,1. Dieser Baupreisindex ist eine wichtige Kennzahl der Baukostenplanung, welche die zeitliche Entwicklung der Baupreise aufzeigt.

Im Verlauf der Ausführung ist der Baupreisindex bis zur Fertigstellung auf 154,7 angestiegen. Dies begründet sich im Wesentlichen durch die enorm angestiegenen Baupreiserhöhungen sämtlicher Gewerke, ebenso bedingt durch Lieferengpässe und den damit verbundenen höheren Materialkosten.

Daher sind enorme Steigerungen bei dem Einbau der technischen Anlagen zu verzeichnen. Besondere Kostenerhöhungen sind hier durch aufwendige Informationstechnik entstanden, da eine Verbindung zur Hauptfeuerwache entstehen musste. Des Weiteren sind Kostensteigerungen durch Lieferengpässe bezüglich der Photovoltaik-Anlage und der Luftwärmetauscher entstanden.

Darüber hinaus hat sich herausgestellt, dass der Baugrund nicht tragfähig ist, der Aushub der Auffüllböden musste komplett entsorgt werden. Die Analytik hierzu ergab eine Belastung des Bodens nach LAGA-Einstufung Z2. Damit verbunden waren hohe Entsorgungskosten.

Zudem konnten die speziellen Anforderungen an eine Rettungswache in der Planungsphase und somit im Vorfeld nicht in erforderlichem Maße berücksichtigt werden.

Ursprünglich sollte die Kostenfeststellung und die Abrechnung mit der SBO unter Inanspruchnahme des Haushaltsansatzes in Höhe von 130.000,00 EUR noch im Haushaltsjahr 2022 erfolgen. Aufgrund fehlender Rechnungen Dritter war dies (ohne Inanspruchnahme des Haushaltsansatzes 2022) erst zu Beginn des Jahres 2023 möglich.

Nach Mitteilung der Feuerwehr Oberhausen wurde die Baumaßnahme „Rettungswache Nord“ den Kostenträgern im Rettungsdienst (Krankenkassen) vorgestellt. Die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme wurde durch die Kostenträger festgestellt und eine 100 %ige Refinanzierung der Bau- und Betriebskosten über die Gebühren des Rettungsdienstes zugesagt.