Antragsvorlage - A/17/3114-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt, der Linksjugend Oberhausen als der politischen Jugendorganisation der LINKEN.LISTE bis auf weiteres keine städtischen Mittel in der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit zukommen zu lassen.

Begründung / Sachdarstellung

Wir beziehen uns auf die „Richtlinien über die Beantragung, Zweckbestimmung und Verwendung der Zuschüsse für staatsbürgerliche Bildungsarbeit“ in der vom Rat der Stadt am 13. 12. 2021 als Vorlage B/17/0945-01 beschlossenen Fassung.

Zur Begründung verweisen wir auf

• die Stellungnahme der AfD zur Vorlage B/17/0945-01 in der Ratssitzung des 13. 12. 2021 anläßlich der vom Rat beschlossenen Satzungsänderungen der  "Richtlinien";
• die Begründung des AfD-Antrages A17/2093-01 für die Ratssitzung vom 21. 3. 2022;
• die Begründung des AfD-Antrages A/17/2730-01 in Verbindung mit dem AfD-Antrag A/17/2787-01 für die Ratssitzung vom 14. 11. 2022.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.