Antragsvorlage - A/17/3096-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN gem. § 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt: Mitzeichnung des Positionspapiers der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Fraktion DIE GRÜNEN
- Bearbeitung:
- Stefanie Schadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Geplant
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Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss
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Vorberatung
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02.03.2023
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Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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20.03.2023
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Der Rat befürwortet, dass die Stadt Oberhausen der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ kostenfrei beitritt und deren Positionspapier unterstützt.
Sachverhalt
Begründung
429 Städte, Gemeinden und Landkreise (Stand: 02.02.2023) engagieren sich in dieser Initiative, die im Juli 2021 von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm gegründet wurde und deren Geschäftsstelle bei der Stadt Leipzig angegliedert ist.
Auch wenn die Forderung von Tempo 30 innerorts als Regelhöchstgeschwindigkeit ein zentraler Bestandteil des Positionspapiers ist, setzt sich die Initiative vornehmlich für mehr Autonomie der Städte und Gemeinden bei der Ausweisung von Tempobegrenzungen ein.
Nicht zuletzt die drei Bezirksvertretungen in Oberhausen werden immer wieder damit konfrontiert, dass die Regelungen durch die Straßenverkehrsordnung Tempolimits erschweren beziehungsweise verhindern, obwohl sie vor Ort angebracht wären.
Die kommunale Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ ist daher auch für Oberhausen ein geeigneter Kreis, um sich gegenüber dem Bund dafür einzusetzen, dass Kommunen selbst darüber entscheiden sollten, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen.