Beschlussvorlage - B/17/3052-01

Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt verzichtet hinsichtlich dieser Drucksache gemäß § 1 Absatz 7 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin/ den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen auf die Vorberatung durch Ausschüsse.

2. Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2022 in den Produktbereichen 01 und 05 wie folgt zu:

Deckungsvorschlag

Verschlechterung des Ergebnisses aus laufender Verwaltungstätigkeit in entsprechender Höhe auf Grund von Mehrbelastungen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg.

Bezug

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [  ]

    ja   [ X ]

b) Sonstige

    Auswirkungen auf das Klima

    ja [  ] (siehe Anlage Klimacheck)

    nein [ X ] Begründung:  Hierbei handelt es sich um einen Beschluss für die Mittelbereitstellung zur Begleichung von bereits im Jahr 2022 entstandenen Kosten.

Begründung

Beim Sachkonto 524161 FL Energiemanagement (Deckungsring D00000009) wurde der Ansatz für das Jahr 2022 bereits um rd. 550.000,00 EUR gegenüber dem Vorjahr erhöht. Bei der Planung konnte jedoch nicht mit einer Preissteigerung bei Heizung und Strom in dem jetzt eingetretenen Ausmaß gerechnet werden. Die in den Jahresrechnungen im Frühjahr 2022 für viele städt. Objekte angefallenen Nachzahlungsbeträge führten bereits zu einem erhöhten Mittelbedarf. Noch entscheidender wirken sich allerdings die ab dem Zeitpunkt deutlich erhöhten Abschlagszahlungen für alle städt. Objekte aus.

Für die Begleichung der die Monate Dezember und teilweise auch November betreffenden Rechnungen der SBO Servicebetriebe Oberhausen ist daher eine überplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich.

Im Deckungsring „Mieten“ (D00000012) ist das für die Mieterstattung an SBO Servicebetriebe Oberhausen benötigte Budget nicht ausreichend. Die von SBO an Dritte für angemietete Objekte gezahlten Mieten und Nebenkosten werden monatlich mit der Stadt abgerechnet. Hier können die lt. Kostenaufstellungen der Monate Oktober – Dezember an SBO zu erstattenden Mietbeträge ohne eine zusätzliche Mittelbereitstellung nicht angewiesen werden.

Grund für das fehlende Budget ist die im Jahr 2022 notwendig gewordene Anmietung von Räumlichkeiten zur Unterbringung der Flüchtlinge aus der Ukraine. Für kurzfristige Unterbringungen waren zunächst Anmietungen in Hotels, von nicht genutzten Teilen von Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern sowie zusätzlich von Appartements und Monteurwohnungen erforderlich. Im Weiteren wurden dann bis zu 160 Mietwohnungen angemietet, um die Unterbringung mittelfristig zu gewährleisten. Da diese Flüchtlingssituation und das damit verbundene Erfordernis zur Anmietung nicht absehbar waren, konnten keine Haushaltsmittel geplant werden und müssen beim im Jahr 2022 neu eingerichteten Auftrag 320005020738 – Flüchtlingshilfe Ukraine außerplanmäßig bereitgestellt werden. Da die Höhe der benötigten Mittel zu Beginn der Anmietungen nicht genau einzuschätzen war, wurde zunächst der Deckungsring „Mieten“ in Anspruch genommen um jetzt zum Jahresabschluss die Aufwendungen in der tatsächlich benötigten Höhe zu beantragen.

Die Mietaufwendungen werden durch Leistungen des Jobcenters teilweise refinanziert.

Die genaue Höhe der üpl. bzw. apl. benötigten Mittel konnte in beiden Fällen erst Mitte der 4. KW 2023 mit Vorliegen der SBO-Rechnungen für Dezember 2022 beziffert werden. Zu dem Zeitpunkt war die Frist für die Erstellung einer Vorlage für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.01.2023 bereits abgelaufen.