Beschlussvorlage - B/17/2983-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage 1 beigefügte „2. Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen 2023“.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ x ]

    ja   [ ]

b) Sonstige

    Auswirkungen auf das Klima

    ja   [ x ] (siehe Anlage Klimacheck)

    nein  [ ] Begründung:

Begründung:

Der Verein Werbegemeinschaft Osterfeld e. V.“ (WEGO) hat am 30.11.2022 einen Antrag auf Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags am 03.09.2023 in Zusammenhang mit dem 36. Osterfelder Stadtfest gem. § 6 Abs. 1 Ladenöffnungsgesetz (LÖG NRW) gestellt (Anlage 2). Durch die „2. Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen 2023“ soll nunmehr am 03.09.2023 ein Verkaufssonntag in der Osterfelder Innenstadt freigegeben werden. In der heutigen Sitzung werden dem Rat zudem die 1.,3.,4. und 5. Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen 2023 vorgelegt.

Gesetzliche Grundlagen für verkaufsoffene Sonntage

Gemäß § 6 Abs. 1 LÖG NRW dürfen an jährlich höchstens acht, nicht unmittelbar aufeinanderfolgenden Sonn- oder Feiertagen Verkaufsstellen im öffentlichen Interesse ab 13:00 Uhr bis zur Dauer von fünf Stunden geöffnet sein. Eine Sonntagsfreigabe nach § 6 Abs. 1 LÖG NRW setzt stets ein öffentliches Interesse voraus. Eine ausnahmsweise Verkaufsstellenöffnung an einem Sonntag liegt nach dieser Vorschrift u. a. dann im öffentlichen Interesse, wenn sie im Zusammenhang mit örtlichen Festen, Märkten, Messen und sonstigen Veranstaltungen erfolgt (§ 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 LÖG NRW). Nach der Vermutungsregelung des § 6 Abs. 1 S. 3 LÖG NRW wird ein Zusammenhang mit einer örtlichen Veranstaltung vermutet, wenn die Ladenöffnung in räumlicher Nähe zur örtlichen Veranstaltung sowie am selben Tage erfolgt. Vorgegeben ist in § 6 Abs. 1 S. 4 LÖG NRW außerdem, dass bei Werbemaßnahmen für die Veranstaltung diese im Verhältnis zur Geschäftsöffnung im Vordergrund stehen muss.

Darüber hinaus kann gem. § 6 Abs. 1 S. 2 LÖG NRW ein öffentliches Interesse an einer Sonntagsöffnung angenommen werden, wenn sie

*dem Erhalt, der Stärkung oder der Entwicklung eines vielfältigen stationären Einzelhandelsangebotes dient (Nr. 2),

*dem Erhalt, der Stärkung oder der Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche dient (Nr.3),

*der Belebung der Innenstädte, Ortskerne, Stadt- oder Ortsteilzentren dient (Nr. 4) oder

*die überörtliche Sichtbarkeit der jeweiligen Kommune als attraktiver und lebenswerter Standort insbesondere für den Tourismus und die Freizeitgestaltung, als Wohn- und Gewerbestandort sowie Standort von kulturellen und sportlichen Einrichtungen steigert (Nr. 5).

Von der durch den § 6 Abs. 4 LÖG eröffneten Möglichkeit, entsprechende Tage durch Verordnung frei zu geben, hat die Stadt Oberhausen seit vielen Jahren Gebrauch gemacht.

36. Osterfelder Stadtfest vom 01.09. bis 03.09.2023

Die WEGO hat die Öffnung der Verkaufsstellen in der Osterfelder Innenstadt am Sonntag, 03.09.2023, aufgrund des öffentlichen Interesses in Zusammenhang mit dem 36. Osterfelder Stadtfest, das in der Zeit vom 01.09. bis 03.09.2022 stattfindet, beantragt. Die maßgeblichen Kriterien für die Freigabe dieses Verkaufssonntags aufgrund eines öffentlichen Interesses in Zusammenhang mit einer Veranstaltung gem. § 6 LÖG NRW werden durch diese Veranstaltung erfüllt. Bei dem 36. Osterfelder Stadtfest handelt es sich um ein, seit 1985 bestehendes, traditionelles und bekanntes 3-tägiges Straßenfest (Brauchtumsveranstaltung), welches auf dem Marktplatz Osterfeld und in den Nebenstraßen der Osterfelder Innenstadt stattfindet. Diese Veranstaltung strahlt über die Stadtgrenzen von Oberhausen aus und lockt auch Besucherinnen und Besucher aus den umliegenden Städten und Gemeinden nach Osterfeld. Aufgrund der Ausrichtung des Festes werden hauptsächlich Familien mit Kindern angesprochen.  Eine Vielzahl (ca. 25 - 30) ehrenamtlich besetzter Stände von Vereinen und Verbänden, ca. 10 Präsentationsstände kommerzieller Anbieter und Firmen, ca. 6 - 8 Traditions- und Kunsthandwerkerstände, 3 Grillstände, 1 Vollimbissstand, 1 Pommes-Stand, 1 Reibekuchenstand, 1 Champignonstand, 5 Getränkestände und 3 - 4 andere gastronomische Stände bilden das große Angebot dieser Veranstaltung. Die große Showbühne auf dem Marktplatz Osterfeld für Auftritte der Vereine, Verbände, diversen Gruppen und Bands runden das Gesamtangebot ab. Am Sonntagmorgen beginnt das Stadtfest mit einem ökumenischen Gottesdienst um 10:00 Uhr. Die Veranstaltungsfläche des Osterfelder Stadtfestes beträgt ca. 5.500 m². Sie verläuft über die Gildenstraße, die Straße Marktplatz Osterfeld, Teile der Bergstr. und beinhaltet den Marktplatz Osterfeld und den Wappenplatz (siehe Lageplan, Anlage 2). Die Fläche der Ladenlokale beträgt ca. 1.800 m². Es werden bei der Veranstaltung am Sonntag in der Zeit von 10:00 - 18:00 Uhr ca. 4.500 Besucher erwartet, in den Ladenlokalen rechnet man in der Zeit von 13:00 - 18:00 Uhr mit insgesamt ca. 800 Besuchern. Diese Prognose basiert auf Befragung der teilnehmenden Geschäfte durch die WEGO zu den Besucherströmen in den Vorjahren. Anhaltspunkte dafür, dass diese prognostizierten Zahlen in Zweifel zu ziehen wären, bestehen zum einen angesichts der langjährigen Erfahrung der WEGO mit den Auswirkungen des Osterfelder Stadtfestes nicht, da sich die Ladenlokale im unmittelbaren Umfeld der Veranstaltung befinden und an den Werktagen während der übrigen Festtage auch geöffnet haben. Zum anderen lassen auch die sich gegenüberstehenden Veranstaltungs-/Verkaufsflächen die prognostizierten Besucherzahlen als plausibel erscheinen. Es ist geplant, die Öffnung der Ladenlokale dabei auf folgende Flächen, Plätze und Straßen in Oberhausen-Osterfeld und damit auf das direkte Umfeld der Osterfelder Stadtfestes zu beschränken: Bergstr. 1 - 16, Bottroper Str. 153 – 167, Gildenstraße 1 - 30, Heinestr. 1 - 4, Kirchstr. 3 - 18, Marktplatz Osterfeld 2 - 8 und Im Wiedemhof 2. Sachliche Gründe, zusätzlich eine Spartenbeschränkung der Verkaufsstellen vorzunehmen, sind nicht ersichtlich. Zum einen steht aufgrund der vorgenommenen räumlichen Eingrenzung/Einschränkung ohnehin nur einer vergleichsweise geringen Anzahl von Geschäften die Möglichkeit der Ladenöffnung offen. Zum anderen drängt sich angesichts des vorhandenen Branchenmix keine Sparte auf, deren Ausschluss sachlich geboten erscheinen würde. Eine Spartenbeschränkung kommt daher nicht in Betracht.

Rechtliche Bewertung des verkaufsoffenen Sonntags

Angesichts des Umfangs und Angebots des 36. Osterfelder Stadtfestes steht die Ladenöffnung in dem konkret bestimmten Umfang in einem so angemessenen Verhältnis zur Veranstaltung, dass eine Ausnahme von der Sonn- und Feiertagsruhe gerechtfertigt ist. Das bei der vorzunehmenden Abwägung zu berücksichtigende Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen Sonntagsruhe und Sonntagsöffnung wird durch diesen verkaufsoffenen Sonntag in der Innenstadt von Oberhausen-Osterfeld nicht berührt, da es sich hier um den ersten Sonntag dieses Jahres handelt, an dem eine Sonntagsöffnung in der Osterfelder Innenstadt erfolgen soll. Auch im Hinblick auf die Anzahl der in Oberhausen insgesamt in diesem Jahr erfolgten Sonntagsöffnungen ist der Ausnahmecharakter der Sonntagsöffnung im Verhältnis zu den Sonn- und Feiertagen, an denen eine Ladenöffnung nicht erfolgt, somit nach wie vor gewahrt.

Aufgrund des vorstehend Ausgeführten kann das Bestehen eines öffentlichen Interesses im Sinne des § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 LÖG NRW an einem verkaufsoffenen Sonntag im Zusammenhang mit dem 36. Osterfelder Stadtfestes bejaht werden.

Die Ladenöffnung erfolgt am 03.09.2023 in der Zeit von 13:00 bis 18:00 Uhr, also zeitgleich während der Veranstaltung. Die Zeiten der Sonntagsöffnung liegen damit gem. § 6 Abs. 4 S. 6 LÖG NRW außerhalb der Zeiten des Hauptgottesdienstes. Die Ladenöffnung ist zudem auf das Umfeld dieser Veranstaltung beschränkt, sodass die gesetzliche Vermutungsregel des § 6 Abs. 1 S. 3 LÖG NRW (s. oben) greift.

Dass vorliegend entgegen dieser Vermutungsregel trotz Vorliegens der räumlichen und zeitlichen Nähe es an dem erforderlichen Zusammenhang zwischen dem 36. Osterfelder Stadtfestes und der Sonntagsöffnung fehlen könnte, ist nicht ersichtlich.

Gem. § 6 Abs. 1 S. 4 LÖG NRW müssen bei Werbemaßnahmen des Veranstalters die jeweiligen Veranstaltungen gem. § 6 Abs. 1 S. 2 LÖG NRW im Vordergrund stehen. Die gesamte Werbung zum 36. Osterfelder Stadtfestes befindet sich nach Auskunft der verantwortlichen Organisatoren noch in der Planung. Die Werbung wird sich jedoch an der Werbung der vergangenen Jahre orientieren, ähnlich oder identisch sein. Es wurde zugesichert, dass bei allen Werbemaßnahmen der Grundsatz des Vorrangs der Werbung für die Veranstaltung „36. Osterfelder Stadtfestes“ berücksichtigt wird.

Der WEGO e. V. hat seinen Antrag zudem damit begründet, dass die Öffnung der Verkaufsstellen in Oberhausen Osterfeld am 03.09.2023 auch im öffentlichen Interesse liege, da sie dem Erhalt und der Stärkung der Osterfelder Innenstadt diene, ebenfalls für eine Belebung der Innenstadt sorge und den u.a. alteingesessenen und inhabergeführten Einzelhandelsgeschäften und Dienstleistern eine Möglichkeit biete, ihre Waren und Dienstleistungen auch nicht ortsansässigen Besuchern zu präsentieren. Durch das bereits über die Stadtgrenzen hinaus bekannte Osterfelder Stadtfest würden viele Besucher aus den umliegenden Städten in die Osterfelder Innenstadt kommen. Auf die eingereichten umfangreichen Antragsunterlagen der WEGO e. V. (Anlage 2) wird verwiesen.

Durch den WEGO e. V. werden damit der Sachgrund des § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 LÖG NRW in Bezug genommen. Dieser ist grundsätzlich geeignet, ein öffentliches Interesse an der Sonntagsöffnung zusätzlich zu begründen. Da vorliegend die Sonntagsöffnung bereits aufgrund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 LÖG NRW im beschriebenen Rahmen gerechtfertigt ist, bedarf es keines zusätzlichen Grundes, sodass auf eine vertiefte Prüfung dieses zusätzlichen Grundes verzichtet werden kann

Neben dem vorgenannten Einzelantrag hat der Handelsverband Nordrhein-Westfalen Ruhr e. V. mit Schreiben vom 31.10.2022 an Herrn Oberbürgermeister Schranz (Anlage 3) die Gesamtsituation zu den verkaufsoffenen Sonntagen 2023 in Oberhausen dargestellt und auch den verkaufsoffenen Sonntag am 03.09.2023 beantragt und um Unterstützung des Antrags gebeten.

Stellungnahmen der Sozialpartner

Gemäß § 6 Abs. 4 LÖG NRW wurden die zuständigen Sozialpartner per Email vom 14.12.2022 um Stellungnahme zu der beabsichtigten Freigabe des verkaufsoffenen Sonntags in Oberhausen Osterfeld gebeten. Es wurden allen Sozialpartnern die bis dahin vorliegenden und kompletten Antragsunterlagen des Vereins „Werbegemeinschaft Osterfeld“ zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören die Angaben und Beschreibungen mit dem konkreten Ort (Stadtteil, Stadtbezirk etc.), das Datum des beantragten Sonntags, der Grund, Charakter, Größe und Zuschnitt der mit den Ladenöffnungen in Zusammenhang stehenden Veranstaltung wie Jahrmarkt, Markt, Ausstellung und Stadtfest mit entsprechenden Aussagen und Erklärungen (Traditionen, Aktivitäten, Programme usw.) sowie den geplanten Werbemaßnahmen, die Lage und Größen der Veranstaltungsflächen und der Flächen der Ladenöffnungen, Prognosen über Besucherströme der Veranstaltungen und der Ladenöffnung, die Basis der Besucherprognosen wie Erfahrungswerte, Schätzungen, Zählsysteme, Erhebungen und die jeweilige geplante räumliche und zeitliche Beschränkung der Verkaufsstellen.

Zusammenfassend wurden folgende Stellungnahmen (Anlage 4) abgegeben:

• Der Handelsverband Nordrhein-Westfalen Ruhr e. V. erhebt in seiner Stellungnahme vom 14.12.2022 keine Bedenken gegen die geplante Sonntagsöffnung in der Oberhausener City und befürwortet diese uneingeschränkt.

• Die Industrie- und Handelskammer zu Essen (IHK) teilte am 03.01.2023 per E-Mail mit, dass nach dortiger Prüfung der verkaufsoffene Sonntag freigegeben werden kann.

• Die Evangelische Kirche Oberhausen teilte am 04.01.2023 per E-Mail mit, dass trotz grundsätzlicher kritischer Sichtweise keine Einwände gegen die Sonntagsöffnung bestehen.

• Die Vereinte Dienstleistungsgesellschaft ver.di äußert mit Schreiben vom 22.12.2022 ihre Bedenken zur geplanten Sonntagsöffnung am 03.09.2023 in Oberhausen-Osterfeld und teilt weiter mit, dass sie sich jederzeit vorbehält, gegen rechtswidrige Sonntagsöffnungen vorzugehen.

• Das Stadtdekanat der Katholischen Kirche Oberhausen teilte per E-Mail vom 05.01.2023 mit, dass von dort keine Bedenken bestehen.

• Von der Kreishandwerkerschaft Mülheim an der Ruhr – Oberhausen liegt bisher keine Stellungnahme vor.

 
Insgesamt kann auch nach Würdigung der kritischen Anmerkungen der angehörten Sozialpartner an der Einschätzung festgehalten werden, dass ein öffentliches Interesse im Sinne des § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 LÖG NRW an einem verkaufsoffenen Sonntag im Zusammenhang mit dem Osterfelder Stadtfest besteht.