Beschlussvorlage - B/17/2891-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt die Änderung der Abfallsatzung der Stadt Oberhausen in der als Anlage 2 beiliegenden Fassung.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                [x]

    ja                    [ ]

b) Sonstige

Auswirkungen auf das Klima

ja                        [ ]           (siehe Anlage Klimacheck) 

nein                     [x]

Begründung

Im Laufe der letzten drei Jahre seit Inkrafttreten der aktualisierten Abfallsatzung sind erneut einige Anpassungen erforderlich geworden. Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um Änderungen / Ergänzungen, die sich aus den Erfahrungen im täglichen Umgang mit der Satzung ergeben haben.

Neben der Präzisierung von Formulierungen zur besseren Verständlichkeit, redaktionellen Änderungen wie Korrektur von Schreibfehlern und Bezügen sowie Entfernung von Doppelungen wurde im § 16 Abs. 4 die Möglichkeit geschaffen, analog zu den Abfallgefäßen auch für den Sperrmüll Sammelplätze festzulegen.

Außerdem wurden im § 24 zwei Ordnungswidrigkeiten-Tatbestände unter den Nummern 14 und 23 neu eingefügt, die vorher bei anderen Tatbeständen mit aufgezählt waren und lediglich zur besseren Lesbarkeit nun als eigene Owis ausgegliedert wurden.

Die einzelnen Änderungen / Ergänzungen können der als Anlage 1 beigefügten Synopse entnommen werden.