Beschlussvorlage - B/17/2864-01

Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt verzichtet hinsichtlich dieser Drucksache gemäß § 1 (7) der Zuständigkeitsordnung für Ausschüsse des Rates und für den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen auf die Vorberatung durch den Haupt- und Finanzausschuss.

2. Der Rat der Stadt beschließt die Fortführung bzw. Umsetzung der folgenden Maßnahmen sowie die zusätzlichen investiven überplanmäßigen Mittelbereitstellungen in Höhe von insgesamt 2.484.100 EUR wie folgt:

 Deckungsvorschlag:

 Erhöhung des negativen Saldos aus Investitionstätigkeit. Die unterjährige Kompensation wurde im Rahmen der Investitionskonferenz abschließend festgelegt. Die verbindliche Kreditvorgabe der Bezirksregierung für das Haushaltsjahr 2022 wird eingehalten.

3. Der Rat der Stadt beschließt die Fortführung der folgenden Maßnahme sowie die investive außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von insgesamt 1.200.660 EUR.

 Deckungsvorschlag:

 Erhöhung des negativen Saldos aus Investitionstätigkeit. Die unterjährige Kompensation wurde im Rahmen der Investitionskonferenz abschließend festgelegt. Die verbindliche Kreditvorgabe der Bezirksregierung für das Haushaltsjahr 2022 wird eingehalten.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [ X ]

b) Sonstige

Begründung

Im aktuellen Haushaltsjahr 2022 finden in regelmäßigen Abständen von ca. 8-10 Wochen Investitionskonferenzen unter der Leitung des Oberbürgermeisters statt. Die städtischen Bereiche mit hohen Investitionsbudgets berichten in diesem Rahmen über den Fortschritt der einzelnen investiven Projekte sowie der Mittelabflussplanung und deren Realisierung. Ebenso wird dargelegt, wenn aufgrund von Verzögerungen die Umsetzung einzelner Maßnahmen und somit auch der Mittelabfluss im laufenden Haushaltsjahr nicht wie geplant erfolgen werden. Grundlage hierfür ist die Gesamtinvestitionsliste unter Berücksichtigung der unterjährig bereits erfolgten Um-/Neuplanungen durch entsprechende überplanmäßige bzw. außerplanmäßige Mittelbereitstellungen.

In der letzten Investitionskonferenz am 15.11.2022 und der darauffolgenden Sitzung des Verwaltungsvorstandes am 22.11.2022 konnte eine aktuelle Kassenwirksamkeitsprognose unter Berücksichtigung vorgenannter Sachverhalte vorgestellt werden. Demnach ergibt sich ein Kompensationsbetrag in Höhe von aktuell ca. 6,5 Mio. EUR.

Daher wurde im Verwaltungsvorstand entschieden, dem Rat der Stadt vorzuschlagen, diesen aktuell zur Verfügung stehenden Gesamtbetrag in Höhe von ca. 6,5 Mio. EUR für geeignete SBO-Baumaßnahmen einzusetzen und damit gleichzeitig den Investitionshaushalt 2023 zu entlasten. Die SBO und der Bereich 1-1 Finanzen wurden beauftragt, kurzfristig entsprechende Maßnahmen zu eruieren.

Im Ergebnis wird nun die finanztechnische Umsetzung folgender, ursprünglich auch im Haushalt 2023 geplanter Maßnahmen vorgeschlagen:

Adolf-Feld-Schule

Die Adolf-Feld-Schule erhält einen Anbau mit zwei Klassen- und zwei Differenzierungsräumen. Zudem wird die Giebelseite des Bestandsgebäudes saniert. Die Sanierung läuft bereits; die Gründungsarbeiten für den Anbau beginnen noch im Dezember diesen Jahres.

Die Fertigstellung der Gesamtmaßnahme erfolgt voraussichtlich zum Schulhalbjahreswechsel im Januar 2024. Der wesentliche Teil der Arbeiten erfolgt somit in 2023. Von Seiten der SBO wird ein Mittelabfluss in Höhe von 1.000.000,00 EUR Baukosten zzgl. 125.000,00 EUR HOAI (Leistungen Dritter) prognostiziert.

Ein entsprechender Zahlungsplan für 2023 belegt diese Planung.

Glück-Auf-Schule

Die Glück-Auf-Schule erhält einen Anbau. Der Maßnahmenbeginn mit den Abbrucharbeiten der Toilettenanlage war Anfang 2022. Im Anschluss wurde der Rohbau errichtet. Unter Berücksichtigung des aktuellen Baufortschritts ist eine Fertigstellung für Sommer 2023 realistisch. Das eingeplante Haushaltsbudget 2023 in Höhe von 1.200.000,00 EUR Baukosten zzgl. 325.000,00 EUR Honorarleistungen entspricht der aktualisierten Kostenberechnung.

Der entsprechende aktuelle Zahlungsplan berücksichtigt die zuvor genannten Beträge noch nicht. Dieser ist an die aktualisierte Kostenberechnung und den vorgezogenen Mittelabfluss anzupassen.

Schule am Froschenteich

Ursprünglich sollte eine Aufstockung der Schule am Froschenteich um vier Klassenräume über das Finanzierungprogramm „Gute Schule 2020“ umgesetzt werden. Die Kostenentwicklungen in anderen Projekten hat diese Finanzierung unmöglich gemacht. Die Arbeiten sollten letztlich als städtische Eigenmaßnahme erfolgen.

Die Grundschule wird nun um zwei Halbetagen aufgestockt. Die Schule erhält somit acht weitere Klassenräume, um den Bedarfen einer mittlerweile durchgängig dreizügigen Grundschule gerecht zu werden. Zudem wird eine hygienegerechte Mensa installiert und die Verwaltung verlagert. Damit mehrere Räume barrierefrei erreichbar sind, wird ein Außenaufzug errichtet. Im Zuge dieser aufwendigen Arbeiten wurde entschieden, die Fassade der Rückseite des Schulgebäudes vollständig zu sanieren und die Heizungsanlage zu erneuern. Nach der Gesamtmaßnahme hält das Schulgebäude die aktuellen energetischen Anforderungen gem. EnEV ein.

In den Osterferien 2023 zieht die Schule für den Zeitraum der Bauarbeiten an den Standort der ehemaligen Dependance des Käthe-Kollwitz-Berufskollegs. Im Anschluss kann die geplante Baumaßnahme mit einer Schadstoffsanierung begonnen werden. Die Aufstockung soll ab Ende Mai 2023 erfolgen. Die Bauzeit ist bis zu den Sommerferien 2024 vorgesehen. Hierdurch fallen in 2023 schon erhebliche Kosten an, die im Haushaltsjahr 2023 der SBO zur Verfügung gestellt werden müssten.

Der noch aufzustellende Zahlungsplan der SBO für 2023 berücksichtigt zu erwartende Zahlungen von 2.800.000,00 EUR Baukosten und 700.000,00 EUR HOAI. Hiervon sollen mit Blick auf anstehende Beauftragungen und Vorarbeiten 1.800.000 EUR Baukosten und 295.000,00 EUR HOAI in das Haushaltsjahr 2022 vorgezogen werden.

Lehrschwimmbecken – Infrastrukturmaßnahme

Im Zusammenhang mit der geförderten energetischen Sanierung der Lehrschwimmbecken und den ergänzenden – aufgrund der Fördervolumenausschöpfung - nicht förderfähigen energetischen Sanierungsmaßnahmen werden weitere begleitende Maßnahmen für die Ertüchtigung der Nebengebäude (Duschen und Umkleiden) bzw. der Einbau von Edelstahlbecken entsprechend des Bauzeitenplanes im Laufe des Jahres 2023 durchgeführt.

Das auf Basis der seinerzeitigen Finanzplanung eingeplante Haushaltsbudget 2023 in Höhe von 395.500,00 EUR Baukosten zzgl. 160.000,00 EUR Honorarleistungen basiert auf der Kostenberechnung zum Jahresende 2021. Die zwischenzeitliche Entwicklung im Bausektor (Materialpreise/Auftragslage) hat zu einem generellen Kostenanstieg geführt (siehe auch Drucksache Nr. B/17/2872-01).

Ergänzend hierzu soll unter Berücksichtigung des kontinuierlichen Bauablaufs die Abwicklung über den SBO Zahlungsplan in das HH-Jahr 2022 vorgezogen werden.

Sport-/Turnhallen

Im Rahmen eines auf drei Jahre angelegten Investitionsprogramms hinsichtlich der Sanierung der 15 Oberhausener Großsporthallen werden u.a. die Umkleide- und Sanitärräume sowie Maßnahmen im Rahmen der Vorgaben der Trinkwasserverordnung umgesetzt.

Das 3. und somit letzte Maßnahmenpaket ist im Haushalt 2023 mit 1.046.050 EUR Baukosten und 154.610 EUR HOAI hinterlegt. Die Festlegung der zwischen der Sportverwaltung und SBO abzustimmenden Priorität und die jeweiligen Einzelmaßnahmen befinden sich in der Vorbereitung. Entsprechend der bisherigen Vorgehensweise erfolgt eine sukzessive Umsetzung unter Beachtung der Nutzerinteressen.

Mit Blick auf die kontinuierliche Maßnahmenumsetzung soll die Abwicklung über den SBO-Zahlungsplan in das Haushaltsjahr 2022 vorgezogen werden.

Unter Einbezug der aktuellen Kassenwirksamkeitsprognosen dieser Maßnahmen sind die zu beschließenden über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen erforderlich und unabweisbar.