Berichtsvorlage - M/17/2850-01

Sachdarstellung

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat im April 2022 in der Verordnung zur Anwendung des Kommunalhaushaltsrechts im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Aufnahme und Unterbringung von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen in den Kommunen verkündet, dass der Kämmerer zum Ende eines jeden Quartals über die Erträge und Aufwendungen zu berichten hat.

Zur Auswertung und Berichterstattung über die angefallenen Erträge und Aufwendungen wurden separate Aufträge eingerichtet und erfasst. Zusätzlich wurden durch die zuständigen Bereiche die laufenden Aufträge ausgewertet und Prognosen für das Jahr 2022 erstellt. Die Umbuchungen der abweichenden Erträge und Aufwendungen auf die „Ukraine-Aufträge“ erfolgen zum Ende des Jahres.

Folglich belaufen sich mit Stand 30.09.2022 die Erträge auf 14.918.231 EUR und die Aufwendungen auf 13.792.758 EUR (saldiert 1.125.473 EUR). Die zum Jahresende prognostizierten Erträge (Minder- und Mehrerträge) betragen 11.398.138 EUR und die Aufwendungen (Mehraufwendungen) 22.337.672 EUR (saldiert 10.939.534 EUR). Gemäß der Entwicklung der politischen und wirtschaftlichen Lage kann es zu Abweichungen der aktuellen Prognosen kommen. Der nächste Quartalsbericht erfolgt zum 31.12.2022.