Beschlussvorlage - B/17/2852-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Produktbereich 01 - Innere Verwaltung für das Haushaltsjahr 2022 wie folgt zu:

Deckungsvorschlag:

a) Durch Ausgaben i.H.v. 270.000 EUR werden durch die Stadt Oberhausen IT-Leistungen für die SBO erbracht, welche ursprünglich im Wirtschaftsplan der SBO veranschlagt wurden. Hierdurch wird der Wirtschaftsplan der SBO um selbigen Betrag entlastet.

b)  Mehrerträge in Höhe von 62.133,47 EUR aus erbrachten Leistungen für die WBO GmbH im Auftrag 440001020300 - Strategisches IT-Management, Sachkonto 448500 – Erstattungen von verbundenen Unternehmen.

c) Im Übrigen Verschlechterung des Ergebnisses der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe von 250.000 EUR auf Grund von pandemiebedingten Mehrausgaben inkl. der damit verbundenen Isolation im Haushalt.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [X]

b) Sonstige

Begründung

Neben den regulären und geplanten Aufwendungen für die IT- und TK-Dienste der Verwaltung und der Schulen entfallen auf den verwaltungsweiten Deckungsring IT (D00000008) ebenfalls die Aufwendungen für die Abwicklung verschiedener Förderprogramme sowie pandemiebedingter Sonderaufwände.

Auch Leistungen, die für die SBO sowie die WBO erbracht werden, sind über den Deckungsring abgewickelt worden. Den Aufwendungen stehen entsprechende Mehrerträge in Höhe von 62.133,47 EUR bzw. eine Entlastung des Wirtschaftsergebnisses der SBO in Höhe von 270.000 EUR gegenüber.

Darüber hinaus sind im Jahr 2022 Aufwände für die Bewältigung der Corona-Pandemie in Höhe von rund 400.000 EUR über diesen Deckungsring abgewickelt worden, eingeplant waren 150.000 EUR. Hierüber wurden beispielsweise LTE Router inkl. Verträgen für Schulen bereitgestellt, Impf- und Teststationen ausgestattet und Lizenzen für erweiterte Teleheimarbeitskapazitäten beschafft. Die Mehrkosten werden über den Auftrag 440001020301 - Pandemie im Haushalt 2022 isoliert.