Beschlussvorlage - B/17/2692-01

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von insgesamt 5.391.200 EUR beim Auftrag 320005020738/Flüchtlingshilfe Ukraine im Haushaltsjahr 2022 wie in der tabellarischen Aufstellung angegeben zu.

 

Deckungsvorschlag:

 

Außerplanmäßige Mehrerträge beim Auftrag 320005020738/Flüchtlingshilfe Ukraine, Kostenart 414100/Zuweisungen vom Land in gleicher Höhe.

 

 

 

Kostenart

Bezeichnung

Betrag

527198*

Aufw.f.Nutzungsentg. Ausstattungsgegenstände

50.000 EUR

533110

Sozialhilfe nat. Pers. a. E.

280.000 EUR

533111

Lstg. SH außerh.v.E. Wohnungsausstattung

9.000 EUR

533112

Lstg. SH außerh.v.E. Darlehen Kautionen

30.000 EUR

533118

Sozialh.nat.Pers.a.E. (Krankenversorgung § 264 SGB V)

200.000 EUR

533181

SH a.v.E. Pflegegeld

25.000 EUR

533188

SH a.v.E. Andere Leistungen

7.200 EUR

533942

Grundleistung § 3 Asyl (privater Wohnraum)

900.000 EUR

533943**

Grundleistung § 3 Asyl (Gemeinschaftsunterkünfte)

2.200.000 EUR

533948

einm. Beihilfen (privater Wohnraum)

600.000 EUR

533949

einm. Beihilfen (Gemeinschaftsunterkünfte)

50.000 EUR

533953

Krankenhilfe § 3 AsylbLG

550.000 EUR

533955

KDU § 3 AsylbLG a.v. Einrichtungen

370.000 EUR

543132

Sonstige Geschäftsaufwendungen

4.000 EUR

543188***

FL Beschaffungswesen

70.000 EUR

546815

Schulbedarf nach AsylblG

45.000 EUR

546818

Mittagessen nach AsylblG

1.000 EUR

Gesamtkosten

5.391.200 EUR

*(insgesamt außerplanmäßig erforderlich 101.000 EUR, 51.000 EUR wurden bereits außerplanmäßig bereitgestellt durch Dez.1)

**(insgesamt außerplanmäßig erforderlich 3.740.000 EUR, 1.540.000 wurden bereits außerplanmäßig bereitgestellt mit Dringlichkeitsentscheidung B/17/1897-01)

***(insgesamt außerplanmäßig erforderlich 605.000 EUR, 535.000 wurden bereits außerplanmäßig bereitgestellt mit Dringlichkeitsentscheidung B/17/2295-01)

 

 

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Konsequenzen

Bezug

 

Drucksache Nr. B/17/1897-01

Drucksache Nr. B/17/1943-01

Drucksache Nr. B/17/2295-01

Drucksache Nr. B/17/2332-01

 

Konsequenzen

 

a) Finanzielle

 

    keine  [ ]

 

    ja   [X]

 

b) Sonstige

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Sachverhalt

Begründung

 

Seit dem Beginn der kriegerischen Auseinandersetzung in der Ukraine suchen zunehmend ukrainische Staatsangehörige in der EU Zuflucht. Mit Stand 26.10.2022 haben bereits 3.800 schutzsuchende Menschen Oberhausen aufgesucht. Aus unterschiedlichen Gründen haben die Geflüchteten Oberhausen auch wieder verlassen, sodass sich zurzeit rund 3.150 Personen aus der Ukraine im Stadtgebiet aufhalten, die in Gemeinschaftsunterkünften und privatem Wohnraum Unterkunft gefunden haben.

 

Die Kosten für die Versorgung, Unterbringung und Betreuung der ukrainischen Flüchtlinge sind in einem gesonderten Auftrag (320005020738 – Flüchtlingshilfe Ukraine) abzubilden. Da diese Kosten bei der Haushaltsplanung 2022 nicht bekannt waren, konnten sie bei der Planung keine Berücksichtigung finden und müssen entsprechend außerplanmäßig bereitgestellt werden.

 

 

 

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