Antragsvorlage - A/17/2787-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt, den politischen Jugendorganisationen folgende Zuschüsse für das Jahr 2023 zu gewähren.

Der Linksjugend als der politischen Jugendorganisationen der LINKEN.LISTE werden keine Zuschüsse für das Jahr 2023 gewährt.

Die veranschlagten Mittel fließen an die Stadtkasse zurück.

Begründung / Sachdarstellung

Keine Angebote für Nichtmitglieder

In den aktuellen Förderrichtlinien der Stadt Oberhausen (B/17/0945-01), verabschiedet am 13. 12. 2021, heißt es in Satz 1.2:

„Zuwendungsempfänger sind örtliche Jugendorganisationen politischer Parteien oder Wählergemeinschaften, sofern sie dauerhaft in Oberhausen Jugendarbeit leisten und die Angebote offen für Mitglieder und Nichtmitglieder sind.“

Die Linksjugend Oberhausen verfügt seit ca. April 2022 über eine Internet-Seite, die vorgeblich der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit dient. Die Startseite: https://linksjugend-oberhausen.de/home/ und die Unterseiten sind seit Bestehen der Seite paßwortgeschützt.

Das Angebot ist daher für Nichtmitglieder unzugänglich und erfüllt nicht die Erfordernis nach Satz 1.2 der Richtlinie.

Kein Nachweis der Distanzierung vom Landesverband NRW

In den Förderrichtlinien (Drucksache B/17/0945-01) heißt es:

„1.3 Für die Anerkennung der Förderfähigkeit einer Jugendorganisation müssen der Oberbürgermeisterin/ dem Oberbürgermeister der Gründungsbeschluss, eine gültige Adresse, die Namen der Mitglieder des Vorstands, Kontaktdaten sowie Bankverbindung vorgelegt werden. Ferner ist in geeigneter Weise schlüssig darzustellen und nachzuweisen, dass die Mitglieder des Vorstands demokratisch von den Mitgliedern der Jugendorganisation gewählt werden.

1. 4 Eine Förderung setzt voraus, dass die Jugendorganisation nach ihrer Satzung und bei ihrer tatsächlichen Geschäftsführung keine Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung nicht zuwiderhandelt. Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder des Landes Nordrhein-Westfalen als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind.“

In der Drucksache B/17/1428-01 hat die Verwaltung seinerzeit lediglich die Erfüllung der in Satz 1.3 gestellten Bedingungen der Förderrichtlinien bescheinigt und allein die wirtschaftliche Unabhängigkeit vom Landesverband der Linksjugend festgestellt.

Nicht hingegen ist die Bedingung des Satzes 1.4 schlüssig dargelegt worden, inwieweit sich die Oberhausener Linksjugend inhaltlich vom Linksjugend-Landesverband absetzt, um trotz dessen Beobachtung durch den Verfassungsschutz NRW als extremistische Organisation in den Genuß der Fördermittel der Stadt Oberhausen zu kommen.

In der aktuellen Vorlage B/17/2662-01 heißt es lediglich summarisch: „Mit der Überarbeitung der Richtlinien am 13.12.2021 wurde erstmals die Anerkennung einer Förderung geregelt. Von allen oben angeführten Jugendorganisationen wurden die Bewilligungsbedingungen erfüllt. Die Frist zur Einreichung der Zuschussanträge war der 01.10.2022.“

Die Vorlage ist zwischen dem 24. und 28. 10. 2022 in Umlauf gekommen. Die Verwaltung hat erneut nicht dargelegt, wie der Antragsteller Linksjugend die Bedingung des Satzes 1.4 erfüllt hat.

Die AfD-Ratsfraktion hat am 13. 10. 2022 einen Antrag auf Akteneinsicht nach § 55 GO NRW gestellt. Solange eine Auskunft nicht gewährt worden ist, kann nicht ausgeschlossen werden, daß die zuständige Verwaltung gegen die geltenden „Richtlinien“ verstoßen hat.

Aus der Eigendarstellung des Linksjugend-Bundesverbandes

Der Bundesverband wirbt u.a. mit folgenden Positionen (siehe https://www.linksjugend-solid.de/inhalte/ ):

Antikapitalismus & Sozialismus

Im Kapitalismus ist die Gesellschaft hauptsächlich in zwei Klassen geteilt – eine der Menschen, die vom Verkauf der eigenen Arbeitskraft leben, und eine derer, die durch die Ausbeutung fremder Arbeitskraft leben. Diese Klasseneinteilung und die Ausbeutung der Lohnarbeitenden, aber auch die Ausbeutung von ärmeren Ländern, der Umwelt und Frauen, die die meisten unbezahlte Hausarbeit leisten, sind keine „Fehler“ im Kapitalismus, die man zugunsten einer gerechteren „sozialen Marktwirtschaft“ einfach abschaffen könnte, sondern die Grundlagen dieses Wirtschaftssystems. Zudem ist der Kapitalismus von Grund auf undemokratisch: Mit dem wirtschaftlichen Leben wird ein großer Teil unserer Lebensrealität persönlicher Willkür und abstrakten Marktgesetzen überlassen, anstatt demokratisch darüber zu bestimm[t]en, wie wir was produzieren wollen.

Deshalb glauben wir, dass der Kapitalismus überwunden werden muss – und zwar zugunsten einer sozialistischen Gesellschaft, in der Produktion und Verteilung demokratisch organisiert sind und die Mittel, mit denen wir produzieren, kein Privateigentum mehr sind. Dabei beziehen wir uns positiv auf die kommunistische Vision einer klassenlosen Gesellschaft und die Tradition des Marxismus.

Antisemitismuskritik

Als antifaschistischer Jugendverband positioniert sich die Linksjugend [’solid] entschieden gegen jeden Antisemitismus und tritt für das Existenzrecht Israels ein. Als Konsequenz daraus verurteilen wir nicht nur Antisemitismus in anderen Organisationen, sondern auch in den eigenen Reihen. Darunter fallen zum Beispiel Vergleiche von Israel mit dem Nationalsozialismus, die Infragestellung des Existenzrechts Israels, Aussagen über eine allmächtige „jüdische bzw. zionistische Lobby“ und Verschwörungsideologien über Gruppen, die angeblich im Hintergrund die Fäden ziehen.

Aus der Linksjugend-NRW-Seite

Sexismus bekämpfen! Auch in der eigenen Partei! (14. 10. 2022)

Die linksjugend [’solid] NRW verurteilt alle sexistischen Vorfälle in der LINKEN NRW, die in den letzten Monaten ans Licht kamen. Wir halten den Umgang des Landesvorstands mit diesen Vorfällen für vollkommen inakzeptabel. Als feministische Partei muss DIE LINKE solidarisch mit Betroffenen sein und alle Formen von Vorwürfen ernst nehmen und entsprechende Untersuchungen einleiten, anstatt solidarisch mit den Beschuldigten zu sein und feministisches Engagement für Denunziation zu halten.

Wir erwarten, dass die beschuldigten Mitglieder keine landesweiten Posten bekleiden, bis die Vorfälle aufgeklärt sind. Ansonsten empfehlen wir allen Delegierten, die entsprechenden Akteur:innen nicht erneut in den Landesvorstand zu wählen.

Diese Erklärung wurde einstimmig auf der Landesvollversammlung am 11.9.2022 beschlossen.

http://linksjugend-solid-nrw.de/2022/10/14/sexismus-bekaempfen-auch-in-der-eigenen-partei/ 

Klima-Killer Kapitalismus abschaffen! (22. 9. 2021)

Für eine lebenswerte, sozialistische Zukunft!

Wir kämpfen in all diesen Bewegungen für eine lebenswerte Zukunft für unsere und kommende Generationen und deshalb für die Abschaffung des Kapitalismus. Denn solange dieses System besteht werden wir nicht nur immer wieder gegen Umweltzerstörung, sondern auch gegen Mietenwahnsinn, Niedriglöhne, Rassismus und Diskriminierung und Krieg auf die Straße gehen und streiken müssen. Deshalb ist unsere Alternative eine sozialistische Demokratie, in der demokratische Planung und internationale Kooperation die Profitlogik und Konkurrenz ersetzen. Wenn du das auch so siehst, mach mit!

http://linksjugend-solid-nrw.de/2021/09/22/klima-killer-kapitalismus-abschaffen-unsere-alternative-fuer-mensch-und-natur-sozialistische-demokratie/

Solidarität mit der DKP (12. 7. 2021)

Der Bundeswahlleiter teilte am Donnerstag mit, dass u.a. der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) der Antritt bei den Bundestagswahlen dieses Jahr verwehrt bzw. ihr der Status der politischen Partei aberkannt werden soll. Begründet wurde das damit, die Partei habe ihre Rechenschaftsberichte in den vergangenen sechs Jahren immer verspätet eingereicht. Mit dieser absurden Begründung droht der DKP nun ein existenzieller Schaden. Es ist ein kaltes Parteiverbot durch die Hintertür, die Aberkennung des Status als politische Partei mittels bürokratischer Winkelzüge.

Der Bundeswahlausschuss hat bei der Bestätigung der eingereichten Wahlunterlagen einen Ermessungsspielraum, der hier sehr entlarvend nur gegen Links ausgenutzt wurde. Umso bedenklicher ist es, dass die Vertreterin der LINKEN im Bundeswahlausschuss diesem Vorgehen auch noch zugestimmt hat. Dafür kann sich die linksjugend [’solid] NRW als Jugendverband der LINKEN nur entschuldigen: Das geschah nicht in unserem Namen.

Die linksjugend [’solid] NRW ist solidarisch mit der DKP und allen antifaschistischen, antikapitalistischen und sozialistischen Kräften in der Republik, die die herrschenden Klassenverhältnisse kritisieren und sich für den Aufbau von Gegenmacht und eine Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse einsetzen. Angesichts der Kämpfe gegen die Klimakatastrophe und zunehmender gesellschaftlicher Widersprüche, wird der Klassenkampf von oben gegen antikapitalistische Kräfte und Organisationen verschärft. Der Versuch, die DKP durch die Aberkennung des Parteistatus in den finanziellen Ruin zu treiben, reiht sich ein in die verschiedenen Skandale, Organisation wie die VVN-BdA oder attac durch den Entzug der Gemeinnützigkeit zu ruinieren. Aktuell erleben wir Angriffe auf die Versammlungsfreiheit u.a. durch das geplante neue Versammlungsgesetz in NRW und die Repression gegen die Demonstration gegen dieses Gesetz.

Der Druck der herrschenden Klasse und ihres Staates auf linke Kräfte wird immer stärker. Wir stellen uns solidarisch dagegen und werden diesem Vorgehen einen Riegel vorschieben! Wir sind solidarisch mit den betroffenen Organisationen und Verbänden und treten diesem Versuch eines kalten Parteiverbots durch die Hintertür entgegen.

Hinweis: Diese Stellungnahme wurde von der Antikapitalistischen Linken übernommen.

http://linksjugend-solid-nrw.de/2021/07/12/solidaritaet-mit-der-dkp/

Kampagne gegen Ausschlussversuch erfolgreich (3. 5. 2021)

Mit Freude können wir Euch mitteilen, dass der satzungsändernde Antrag auf Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft der Sol – Sozialistische Organisation Solidarität mit der Mitgliedschaft der Linksjugend [’solid] von den Antragssteller*innen zurückgezogen wurde! Damit hat unsere Kampagne gegen diesen Ausschlussversuch und für einen demokratischen Jugendverband einen großen Sieg erreicht.

http://linksjugend-solid-nrw.de/2021/05/03/kampagne-gegen-ausschlussversuch-erfolgreich-spendet-fuer-anwaltskosten/

Aus dem NRW-Verfassungsschutzbericht 2020

Kurzporträt:

Der Landesverband der linksjugend [‘solid] in NRW versteht sich laut dem Leitbeschluss ihrer Landesvollversammlung 2020 als „radikaler, sozialistischer und antikapitalistischer Jugendverband“ im Kampf gegen das „neoliberale und prokapitalistische Parteienkartell“. Eine an Reformen orientierte Politik explizit zurückweisend, sieht sich die linksjugend [‚solid] NRW als Teil einer revolutionären Bewegung zur Überwindung des von ihnen so bezeichneten „kapitalistischen Systems“.

Finanzierung: Mittel der Partei DIE LINKE und Spenden.

Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit:

Der Verfassungsschutz NRW beobachtet nicht die Partei DIE LINKE in ihrer Gesamtheit, sondern nur die linksextremistischen beziehungsweise die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehenden Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. Dies sind die Antikapitalistische Linke (AKL), die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische Linke (SL) und die linksjugend [‘solid]. Gemeinsam ist den genannten Zusammenschlüssen, dass das von ihnen so bezeichnete „kapitalistische System“, womit faktisch die gegenwärtige Gesellschaftsordnung eines demokratischen Verfassungsstaates in der Bundesrepublik Deutschland gemeint ist, zugunsten einer sozialistischen Gesellschaftsordnung überwunden werden soll.

Während die dogmatische Schärfe, mit der dieses Ziel verfolgt wird, in den einzelnen Zusammenschlüssen unterschiedlich stark ausgeprägt ist, ist das Ziel an sich mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Sie unterliegen deshalb nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. [wortgleich 2021]

Linksjugend

Die linksjugend [‘solid ] hat ihre revolutionäre, letztendlich die politische Willensbildung der parlamentarischen Demokratie zurückweisende Ausrichtung auch im Jahr 2020 wieder deutlich gemacht:

„Sozialist*innen im Parlament haben unserer Ansicht nach explizit nicht die Aufgabe, sich nach den Regeln des Systems zu beteiligen“ und „[b] esser das Gesetz brechen als den Armen das Rückgrat.“ heißt es in Beiträgen auf der Website des Landesverbandes zu den Kommunalwahlen in NRW 2020.

Parlamentarische Arbeit ist für die linksjugend [‘ solid] somit lediglich ein strategisches Mittel im Kampf gegen die bestehende Gesellschaftsordnung...

Das revolutionäre Selbstverständnis des Verbandes beinhaltet auch ein offenes Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen wie der Roten Hilfe und der Interventionistischen Linken (IL). Zudem hat der Verband auch im Jahr 2020 an den Protesten des linksextremistisch beeinflussten Bündnisses Ende Gelände gegen den Braunkohletagebau im Rheinischen Braunkohlerevier teilgenommen. In den sozialen Medien wird nicht zuletzt offenkundig, dass zahlreiche führende Mitglieder parallel in extremistischen Gruppierungen, wie den trotzkistischen Kleingruppen Sozialistische Alternative (SAV) beziehungsweise deren Abspaltung Sozialistische Organisation Solidarität (SOL), organisiert sind.

Bewertung, Tendenzen, Ausblick:

Der Landesverband NRW der linksjugend [‘solid] hat sich im Jahr 2020 deutlicher extremistisch dargestellt. Insbesondere ist eine Zunahme dogmatisch kommunistischer Ideologieelemente in den politischen Verlautbarungen festzustellen.

Aus dem Verfassungsschutzbericht 2021

Kurzporträt:

Auch in der linksjugend [‘solid] NRW haben trotzkistische Kommunisten führende Positionen besetzt. Trotzkis Ideen folgend wird von der linksjugend [‘solid] NRW eine sozialistische Welt als politisches Ziel benannt. Dazu müsse man sich, so ist in theoretischen Unterlagen des Verbandes zu lesen, „mit den revolutionären Ideen des Marxismus“ bewaffnen und den Kapitalismus „auf den Müllhaufen der Geschichte“ befördern. Letztendlich werden die Grundprinzipien der parlamentarischen Demokratie verworfen und eine revolutionäre Übernahme von Staat und Wirtschaft durch die Arbeiterklasse beziehungsweise die kommunistische Partei angestrebt.

Finanzierung: Mittel der Partei DIE LINKE und Spenden.

Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit:

Wortlaut gleicht dem Bericht von 2020 (siehe oben).

Linksjugend:

Wie in der AKL NRW sind auch in der linksjugend [‘solid] NRW Trotzkisten in führenden Positionen aktiv. So unterstützte die linksjugend [‘solid] NRW die AKL/SAV-Kandidatin für die Landesliste der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl. Zudem führte der Landesverband NRW erfolgreich eine Kampagne gegen Versuche im Gesamtverband, eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der linksjugend [‘solid] und der Sozialistischen Organisation Solidarität (SOL) für unvereinbar zu erklären. Bei der SOL handelt es sich um eine Abspaltung der oben genannten SAV, die jedoch wie diese eine Diktatur des Proletariats nach den Lehren Leo Trotzkis als politisches Ziel verfolgt.

Aber nicht nur innerhalb der linksjugend [‘solid] NRW wirken Extremisten, auf der lokalen Ebene kooperierte die linksjugend [‘solid] NRW auch 2021 wieder mit dezidiert verfassungsfeindlichen Organisationen wie der DKP, der SDAJ, der Interventionistischen Linken und/oder anderen kommunistischen beziehungsweise autonom-anarchistischen Gruppierungen.

Bewertung, Tendenzen, Ausblick:

Während für die AKL und die KPF nicht zu erwarten ist, dass sich politische Ideologie oder Zielrichtung der Organisationen verändern werden, hat die SL auf ihrer Bundesmitgliederversammlung 2021 eine „Grundlagendiskussion“ begonnen. Für 2022 ist daher eine verstärkte ideologische Debatte zu erwarten.

In der wesentlich größeren linksjugend [‘solid] ist neben extremistischen Akteuren eine hohe Anzahl nicht extremistisch orientierter Mitglieder organisiert. 2021 ist es diesen nicht gelungen, Extremisten aus der linksjugend [‘solid] NRW auszuschließen. Der erfolgte Versuch belegt jedoch, dass innerhalb des Verbandes kein Konsens hinsichtlich der in Teilen extremistischen Positionen herrscht und sich die politische Ausrichtung in Zukunft ändern könnte.