Antragsvorlage - A/17/2760-01
Grunddaten
- Betreff:
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Antrag der Fraktion DIE LINKE.LISTE im Rat gem. §2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt: Gespräch mit Immobiliengesellschaften & Vorbereitung von Beschlagnahmungen
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Die LINKE.LISTE Fraktion
- Bearbeitung:
- Cigdem Aksoy
- Verantwortung:
- Karacelik
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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14.11.2022
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Oberbürgermeister Daniel Schranz wird gebeten, alle Immobiliengesellschaften, die eine relevante Zahl von Mietwohnungen in Oberhausen unterhalten, zu einem Gespräch zur Problematik von massenhaft drohender Energiearmut und daher nicht bedienten Nebenkosten bei Mieterinnen und Mieter zu bitten. Dabei wird der Oberbürgermeister gebeten, sehr nachdrücklich bei den Wohnungsgesellschaften darauf hinzuwirken, dass diese bis auf weiteres keine Kündigungen von Mietverhältnissen aufgrund ausstehender Zahlungen von Nebenkosten aussprechen. Gleichzeitig wird die Verwaltung gebeten, Vorbereitungen für eventuelle Beschlagnahmung von Wohnungen zu treffen, um Obdachlosigkeit wegen ausstehender Zahlungen abzuwenden.
Sachverhalt
Begründung
Mit der Vonovia hat bereits eine Gesellschaft mit erheblichem Marktanteil in der Nachbarstadt Bottrop vor Wochen in einer Information für Anleger mitgeteilt, dass Kündigungen von Mietverträgen aufgrund ausstehender (Energie)Nebenkosten möglich sind und im Zweifel auch vollzogen werden. Darüber, wie sich Vonovia und andere große Akteure auf dem Oberhausener Wohnungsmarkt in dieser Hinsicht verhalten wollen, gibt es keine gesicherten Erkenntnisse. Angesichts der Tatsache, dass das Problem der Energiekosten absehbar noch mehrere Jahre erhebliche Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt haben wird, bedarf es einer Strategie, um massenhafte Wohnungsverluste durch Energiearmut zu verhindern. Daher ist das oben beschriebene Gespräch des Oberbürgermeisters mit den Akteuren auf dem Oberhausener Wohnungsmarkt dringend angezeigt. Äußerungen der Vonovia zeigen exemplarisch, dass es noch nicht bei allen Beteiligten ein ausreichendes Problembewusstsein für diese Fragen gibt. Gleichzeitig ist die Stadt gut beraten, Vorbereitungen zu treffen, um die soziale Destabilisierung ganzer Stadtteile durch das Handeln kommerzieller Vermieter zu verhindern. Dabei können auch behördliche Beschlagnahmungen zur Verhinderung von Obdachlosigkeit ein probates Mittel sein.
Weitere Begründung: Erfolgt mündlich.