Antragsvorlage - A/17/2691-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion Die Grünen gemäß § 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt: Ausbau der Solarenergie auf den Dächern von öffentlichen Bestandsbauten
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Fraktion DIE GRÜNEN
- Bearbeitung:
- Stefanie Schadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Umweltausschuss
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Vorberatung
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02.11.2022
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Erledigt
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Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss
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Vorberatung
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03.11.2022
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Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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14.11.2022
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Die Stadt Oberhausen verpflichtet sich, eigene Bestandsbauten mit Solaranlagen auszustatten. Die Verwaltung wird daher beauftragt zu prüfen, wie und bis wann die vorhandenen kommunalen Bauten entsprechend ausgestattet werden können.
Die Ergebnisse der Prüfung sind bis Ende des ersten Quartals 2023 vorzulegen.
Sachverhalt
Begründung
Ob Klimaschutz gelingt, entscheidet sich zu einem großen Teil auch auf der kommunalen Ebene. Daher sind die Kommunen gefragt, ihre Klimaschutzaktivitäten vor Ort zu verstärken und wirksame Maßnahmen umzusetzen, um die Potenziale zur Nutzung Erneuerbarer Energien bestmöglich auszuschöpfen.
Auch die Landesregierung von CDU und Grünen sieht sich in der Pflicht und will eine umfassende Solarpflicht in NRW einführen. Die Pläne der schwarz-grünen Landesregierung läuten endlich einen rechtlich gestützten Ausbau der Solarenergie in NRW ein.
Das Potenzial, das die öffentlichen Bestandsbauten mit ihren Dächern für den Ausbau von Photovoltaik aufweisen, wird damit aber nicht ausgeschöpft.
Aus diesem Grunde soll die Stadt Oberhausen mittels einer Prüfung einen ersten Schritt in Richtung Selbstverpflichtung zum Ausbau Solarenergie machen.
Eine weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.