Antragsvorlage - A/17/2555-01

Begründung

Die Mitglieder des Beirats Brückenschlag wurde jüngst mittels einer Präsentation unter dem Stichpunkt „Aktualisierung des Integrierten Handlungskonzeptes (IHK)“ darüber informiert, dass die Bezirksregierung Düsseldorf der Stadt Oberhausen mitgeteilt habe, dass sie vor dem Hintergrund der bisherigen Laufzeit des Programms Soziale Stadt sowie der Ausschöpfung der ursprünglich vorgesehenen Mittel eine Beendigung der Förderung in wenigen Jahren anstrebe. Um eine verbindliche Darstellung der noch angestrebten Maßnahmenumsetzung und deren Kosten zu realisieren, solle ein externes Büro damit beauftragt werden, heißt es. Wir bitten die Verwaltung um eine Berichterstattung der aktuellen Situation: Kann die Verwaltung diesen Stand der Diskussion bestätigen und wie bewertet sie das Resultat des Gesprächs mit der Bezirksregierung? Was genau bedeutet eine „Beendigung der Förderung in wenigen Jahren“ und warum soll nun ein externes Büro die Darstellung der Maßnahmenumsetzung und deren Kosten übernehmen? Und schließlich: Wie beurteilt die Verwaltung die weiteren Realisierungschancen von einzelnen Projekten im Rahmen des Brückenschlags?