Beschlussvorlage - B/17/2505-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt die überplanmäßige Mittelbereitstellung für investive Leistungen wie folgt:

Deckungsvorschlag:

Aktuelle Erhöhung des negativen Saldos aus laufender Investitionstätigkeit. Die diesbezügliche Kompensation wird im Rahmen der Investitionskonferenzen unterjährig festgelegt. Der Kreditrahmen der Bezirksregierung Düsseldorf wird beachtet.

Bezug

Drucksache-Nr.: B/16/5226-01

Zusätzliche Bereitstellung investiver Mittel für den Neu-/ Umbau verschiedener städtischer Gebäude (Ratssaal im Rathaus Oberhausen, Verwaltungsgebäude Essener Straße 53, Rettungswache Oberhausen Süd, Naturwissenschaftlicher Raum im Hans- Böckler- Berufskolleg)

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [  ]

    ja   [ X ]

b) Sonstige

Begründung

Die Baumaßnahme Ratssaal im Rathaus Oberhausen wird nach aktuellem Sachstand, sofern es zu keinen weiteren Lieferschwierigkeiten kommt, im Frühjahr 2023 fertiggestellt. Derzeit werden Innenausbauarbeiten im Ratssaal durchgeführt.

Für das Haushaltsjahr 2022 wurden durch die SBO Mittel in Höhe von 2.500.00,00 EUR eingeplant. Für den Haushalt 2023 wurden Mittel in Höhe von 1.500.000,00 EUR für die Baumaßnahme angemeldet.

Einhergehend mit den allgemeinen Preissteigerungen im Bausektor und aufgrund von weiteren nicht vorhersehbaren Zusatzarbeiten im Laufe der Baumaßnahme, werden für das Haushaltsjahr 2022 überplanmäßige Finanzmittel in Höhe von insgesamt 635.000,00 EUR benötigt. Insgesamt ist davon auszugehen, dass die durch den SBO Eigenbetrieb umzusetzenden Baumaßnahmen, im Zusammenhang mit dem Umbau und der Sanierung des Ratssaales, ein finanzielles Gesamtvolumen von ca. 6.965.000,00 EUR erreichen werden.

Gegenüber den seinerzeitigen Annahmen und Berechnungen haben, neben der bereits erwähnten allgemeinen Verschlechterung der Liefer- und Preiskonditionen, insbesondere nicht erkennbare Erfordernisse die Gesamtkosten ansteigen lassen. Beispielhaft sind hier nachfolgende Teilbaumaßnahmen zu nennen:

• Die Kosten für die Erneuerung des Fensters steigerten sich auf insgesamt 405.000,00 EUR, da die Untere Denkmalbehörde den Einbau einer Bleiverglasung vorschrieb.

• Die Instandsetzung der Decke war aufwendiger als geplant und verursachte Gesamtkosten in Höhe von 476.000,00 EUR.

• Im Rahmen der notwendigen Schadstoffsanierung sind Kosten in Höhe von insgesamt 815.000,00 EUR entstanden.

• Nicht eingeplant war die Notwendigkeit zur Erneuerung diverser Versorgungsleitungen für 110.000,00 EUR.

• Die Verlagerung des Mawick-Kunstwerkes zum Hans- Böckler-Berufskolleg verursachte Kosten in Höhe von rd. 150.000,00 EUR.

• Die unerwartete Ertüchtigung des einsturzgefährdeten Fußbodens hatte ein Kostenvolumen in Höhe von 354.000,00 EUR.

Damit die SBO ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, werden die vorgenannten Mittel überplanmäßig in diesem Haushaltsjahr benötigt.