Beschlussvorlage - B/17/2390-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Zustimmung zur Leistung von außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen in der Produktgruppe 0501 – Leistungsbeteiligung bei der Grundsicherung- (Deckungsring „DR Gemeinsame Einrichtung Jobcenter), Auftrag 350005010192 – Flüchtlingshilfe Ukraine, Sachkonto 546140 – Leistungsbeteiligung bei der Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitssuchende für Unterkunft und Heizung in Höhe von 5.463.206 EUR im Haushaltsjahr 2022
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Gemeinsame Einrichtung Jobcenter Oberhausen
- Bearbeitung:
- Cigdem Aksoy
- Verantwortung:
- Weinand
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Sozialausschuss
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Vorberatung
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08.09.2022
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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19.09.2022
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●
Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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26.09.2022
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen in Gesamthöhe von 5.463.206 EUR im Haushaltsjahr 2022 wie folgt zu:
Auftrag | Kostenart | Mehrbedarf |
350005010192 Flüchtlingshilfe Ukraine | 546140 Leistungsbeteiligung bei der Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitssuchende für Unterkunft und Heizung | 5.463.206 EUR |
Mehraufwendungen insgesamt |
| 5.463.206 EUR |
Deckungsvorschlag:
Einsparung unter Auftrag 350005010100 – Leistungsbeteiligung bei der Grundsicherung Arbeitssuchender, Sachkonto 546140 – Leistungsbeteiligung bei der Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitssuchende für Unterkunft und Heizung
- Minderaufwand im Vergleich zur Ursprungsplanung i.H.v. 3.738.268 EUR
- (Saldo Mehraufwand: 1.724.938 EUR)
Mehrertrag unter Auftrag 350005010192 Flüchtlingshilfe Ukraine, Sachkonto 449100 - Leistungsbeteiligung – KdU
- Gem. § 46 SGB II erstattet der Bund 62,8 % der KdU
- (Saldo Mehrertrag: 1.083.259,52 EUR)
Zusätzliche Gesamtbelastung (Verschlechterung des Ergebnisses aus laufender Verwaltungstätigkeit) Haushalt 2022: 641.678,48 EUR, gerundet 641.680 EUR (1.724.938 EUR – 1.083.259,52 EUR)
Konsequenzen
Konsequenzen
a) Finanzielle
keine [ ]
ja [ x ]
b) Sonstige
Sachverhalt
Begründung
Ab 1. Juni 2022 werden die Hilfen und Sozialleistungen für hilfebedürftige Geflüchtete aus der Ukraine nicht mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern nach dem Sozialgesetzbuch erfolgen. Mit dieser Entwicklung war im Planungsprozess für das Haushaltsjahr 2022 nicht zu rechnen und führt zu einem Zuwachs der Bedarfsgemeinschaften und folglich zu einem außerplanmäßigen Aufwand bei den Kosten der Unterkunft i.H.v. 5.463.206 EUR.
Die Berechnungsgrundlage des o.g. Mehraufwandes basiert auf der Annahme, dass ca. 1.400 Bedarfsgemeinschaften (ca. 2.800 Personen) Leistungen in Anspruch nehmen werden. Aufgrund des dynamischen Geschehens handelt es sich um Schätzwerte, die evtll. im Laufe der nächsten Monate angepasst werden müssen.
Bei folgendem Auftrag und Sachkonto entsteht voraussichtlich folgender Mehrbedarf bzw. Minderbedarf
Sachkonto | Mehr- / Minderaufwand |
Auftrag 350005010192 – Flüchtlingshilfe Ukraine, Sachkonto 546140 – Leist.bet.Umsetz.Grunds. Arbeitssuch.-Unterk.+Heiz | 5.463.206 EUR |
Auftrag 350005010100 – Leistungsbeteiligung bei der Grundsicherung Arbeitssuchender, Sachkonto 546140 – Leist.bet.Umsetz.Grunds. Arbeitssuch.-Unterk.+Heiz | -3.738.268 EUR |
Mehraufwendungen insgesamt | 1.724.938 EUR |
Erwartet werden steigende Erträge bei folgendem Auftrag und Sachkonto
Sachkonten | Mehrertrag |
Auftrag 350005010192 – Flüchtlingshilfe Ukraine, Sachkonto 449100 – Leistungsbeteiligung KDU | 1.083.259,52 EUR |
Mehrerträge insgesamt | 1.083.259,52 EUR |
Daraus ergibt sich eine Verschlechterung des Ergebnisses aus laufender Verwaltungstätigkeit im Haushaltsjahr 2022 von 641.678,48 EUR, gerundet 641.680 EUR.