Antragsvorlage - A/17/2252-01

Beschlussvorschlag

Die AfD-Ratsfraktion beantragt die Einrichtung eines Arbeitskreises „Haushaltskonsolidierung“, der sowohl in seinem Umfang als auch in der Verteilung der Sitze auf die Fraktionen und Gruppen dem Haupt- und Finanzausschuß entspricht.

Hauptaufgabe dieses Arbeitskreises ist die Identifizierung von Konsolidierungsmöglichkeiten im städtischen Haushalt, sowohl bei den freiwilligen Aufgaben als auch im Bereich der Umsetzung der Pflichtaufgaben unter Zuhilfenahme von Benchmarks finanzwirtschaftlich erfolgreicher Kommunen.

Die gesammelten Maßnahmen sollen zum Jahresende dem Rat und den Bürgern zur Debatte bzw. Abstimmung vorgelegt werden und können so im nächsten Haushalt mit einfließen.

Begründung / Sachdarstellung

Entgegen einer zögerlichen bis kontraproduktiven Haltung von Teilen der Stadtverwaltung und kommunaler Politik zu den Grundsätzen wirtschaftlicher Handlungsweisen, die sich insbesondere in den Bereichen Stellenausbau und Förderunwesen zeigt, sowie sich verschlechternden gesamtgesellschaftlichen Rahmenbedingungen, welche den städtischen Haushalt zunehmend unter Druck setzen, muss hier mit greifbaren konkreten Ergebnissen entgegengesteuert werden.

Wir verweisen dazu auf https://www.waz.de/staedte/oberhausen/steigende-kreditzinsen-bedrohen-staedte-mit-hohen-altschulden-id235248585.html

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.