Antragsvorlage - A/17/2206-01
Grunddaten
- Betreff:
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Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion DIE GRÜNEN gem. § 4 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt zum Punkt "Förderungssituation Jobcenter" sowie Aufnahme dieses Punktes gem. § 2 der Geschäftsordnung für die Ratssitzung am 20.06.2022
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Geschäftsstelle der SPD-Fraktion
- Bearbeitung:
- Dennis Lotz
- Verantwortung:
- S. Bongers , S.-T. Stehr , S. Opitz
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Sozialausschuss
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Vorberatung
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02.06.2022
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Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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20.06.2022
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung
- Gespräche mit dem Jobcenter aufzunehmen, um dafür zu sorgen, dass die bestehenden AGH-Maßnahmen (Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung) gesichert werden und das im Rat der Stadt beschlossene Maßnahmenpaket zum Teilhabechancengesetz weiterhin finanziell abgesichert bleibt.
- die Ursachen, die in der Verantwortung des Jobcenters liegen, zu evaluieren.
- Der Rat fordert ebenso die Bundesebene auf, für eine auskömmliche Finanzierung des Verwaltungshaushaltes zu sorgen, damit der EGH Haushalt nicht belastet wird.
Sachverhalt
Begründung
Der Presse war zu entnehmen, dass die örtlichen Träger der Beschäftigungsförderung nicht nur den Verlust vieler Maßnahmen befürchten, sondern ebenso den Wegfall von damit verbundenen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen ihrer Mitarbeiter.
Dies gefährdet die plurale und gut in unserer Stadt verankerte Trägerlandschaft.
Die Mittel des Bundes für Verwaltungshaushalt und Eingliederungshilfe (EGH) sind stark gekürzt worden und somit nicht auskömmlich. Gute, den Menschen in Oberhausen helfende Maßnahmen werden dadurch beendet.
Es ist alarmierend, dass durch mangelnde finanzielle Unterstützung bereits angesetzte Vorstellungsgespräche im Rahmen des Teilhabechancengesetzes abgesagt werden müssen.
Das Jobcenter kann so seinem gesetzlichen Auftrag nicht nachkommen.