Antragsvorlage - A/17/2094-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen hebt seinen Beschluß vom 21. 3. 2022 (Vorlage B/17/1428-01) teilweise auf und gewährt der Linksjugend Oberhausen keinen Zuschuß für das Jahr 2022.

Begründung / Sachdarstellung

Keine Angebote für Nichtmitglieder

In den aktuellen Förderrichtlinien der Stadt Oberhausen (B/17/0945-01), verabschiedet am 13. 12. 2021, heißt es in Satz 1.2:

„Zuwendungsempfänger sind örtliche Jugendorganisationen politischer Parteien oder Wählergemeinschaften, sofern sie dauerhaft in Oberhausen Jugendarbeit leisten und die Angebote offen für Mitglieder und Nichtmitglieder sind.“

Die Linksjugend Oberhausen verfügt seit kurzem über eine Internet-Seite, die vorgeblich der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit dient. Die Startseite: https://linksjugend-oberhausen.de/home/ und die Unterseiten sind paßwortgeschützt.

Die Angebote sind daher für Nichtmitglieder unzugänglich und erfüllen nicht die Erfordernis nach Satz 1.2 der Richtlinie.

Keine Distanzierung vom Landesverband NRW

In den Förderrichtlinien (Drucksache B/17/0945-01) heißt es:

„1.3 Für die Anerkennung der Förderfähigkeit einer Jugendorganisation müssen der Oberbürgermeisterin/ dem Oberbürgermeister der Gründungsbeschluss, eine gültige Adresse, die Namen der Mitglieder des Vorstands, Kontaktdaten sowie Bankverbindung vorgelegt werden. Ferner ist in geeigneter Weise schlüssig darzustellen und nachzuweisen, dass die Mitglieder des Vorstands demokratisch von den Mitgliedern der Jugendorganisation gewählt werden.

1. 4 Eine Förderung setzt voraus, dass die Jugendorganisation nach ihrer Satzung und bei ihrer tatsächlichen Geschäftsführung keine Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung nicht zuwiderhandelt. Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder des Landes Nordrhein-Westfalen als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind.“

In der Drucksache B/17/1428-01 heißt es:

„Die Linksjugend Oberhausen hat schlüssig vorgebracht, als wirtschaftlicher Verein vom Landesverband solid NRW unabhängig zu sein. Die Verwaltung sieht die vorgetragene und durch Übersendung der Vereinssatzung unter Beweis gestellte Vereinsgründung als Beleg für eine formale Trennung der Linksjugend Oberhausen vom Landesverband NRW an.“

Die Verwaltung hat hier lediglich die Erfüllung der in Satz 1.3 gestellten Bedingungen der Förderrichtlinien bescheinigt und allein die wirtschaftliche Unabhängigkeit vom Landesverband der Linksjugend festgestellt.

Nicht hingegen ist die Bedingung des Satzes 1.4 schlüssig dargelegt worden, inwieweit sich die Oberhausener Linksjugend inhaltlich vom Linksjugend-Landesverband absetzt, um trotz dessen Beobachtung durch den Verfassungsschutz NRW als extremistische Organisation in den Genuß der Fördermittel der Stadt Oberhausen zu kommen.

Es ist noch nicht einmal angezeigt, durch wen in der Verwaltung bescheinigt wird, daß die Linksjugend Oberhausen die Nichtvoraussetzung der Förderung (Bedingung des Satzes 1.1) widerlegt hat.

Aus der Eigendarstellung des Linksjugend-Bundesverbandes

Der Bundesverband wirbt u.a. mit folgenden Positionen ( https://www.linksjugend-solid.de/inhalte/ ):

Antikapitalismus & Sozialismus

Im Kapitalismus ist die Gesellschaft hauptsächlich in zwei Klassen geteilt – eine der Menschen, die vom Verkauf der eigenen Arbeitskraft leben, und eine derer, die durch die Ausbeutung fremder Arbeitskraft leben. Diese Klasseneinteilung und die Ausbeutung der Lohnarbeitenden, aber auch die Ausbeutung von ärmeren Ländern, der Umwelt und Frauen, die die meisten unbezahlte Hausarbeit leisten, sind keine „Fehler“ im Kapitalismus, die man zugunsten einer gerechteren „sozialen Marktwirtschaft“ einfach abschaffen könnte, sondern die Grundlagen dieses Wirtschaftssystems. Zudem ist der Kapitalismus von Grund auf undemokratisch: Mit dem wirtschaftlichen Leben wird ein großer Teil unserer Lebensrealität persönlicher Willkür und abstrakten Marktgesetzen überlassen, anstatt demokratisch darüber zu bestimmten, wie wir was produzieren wollen.

Deshalb glauben wir, dass der Kapitalismus überwunden werden muss – und zwar zugunsten einer sozialistischen Gesellschaft, in der Produktion und Verteilung demokratisch organisiert sind und die Mittel, mit denen wir produzieren, kein Privateigentum mehr sind. Dabei beziehen wir uns positiv auf die kommunistische Vision einer klassenlosen Gesellschaft und die Tradition des Marxismus.

Antisemitismuskritik

Als antifaschistischer Jugendverband positioniert sich die Linksjugend [’solid] entschieden gegen jeden Antisemitismus und tritt für das Existenzrecht Israels ein. Als Konsequenz daraus verurteilen wir nicht nur Antisemitismus in anderen Organisationen, sondern auch in den eigenen Reihen. Darunter fallen zum Beispiel Vergleiche von Israel mit dem Nationalsozialismus, die Infragestellung des Existenzrechts Israels, Aussagen über eine allmächtige „jüdische bzw. zionistische Lobby“ und Verschwörungsideologien über Gruppen, die angeblich im Hintergrund die Fäden ziehen.

Aus dem NRW-Verfassungsschutzbericht 2020

Kurzporträt:

Der Landesverband der linksjugend [‘solid] in NRW versteht sich laut dem Leitbeschluss ihrer Landesvollversammlung 2020 als „radikaler, sozialistischer und antikapitalistischer Jugendverband“ im Kampf gegen das „neoliberale und prokapitalistische Parteienkartell“. Eine an Reformen orientierte Politik explizit zurückweisend, sieht sich die linksjugend [‚solid] NRW als Teil einer revolutionären Bewegung zur Überwindung des von ihnen so bezeichneten „kapitalistischen Systems“.

Finanzierung:

Mittel der Partei DIE LINKE und Spenden.

Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit:

Der Verfassungsschutz NRW beobachtet nicht die Partei DIE LINKE in ihrer Gesamtheit, sondern nur die linksextremistischen beziehungsweise die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehenden Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. Dies sind die Antikapitalistische Linke (AKL), die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische Linke (SL) und die linksjugend [‘solid]. Gemeinsam ist den genannten Zusammenschlüssen, dass das von ihnen so bezeichnete „kapitalistische System“, womit faktisch die gegenwärtige Gesellschaftsordnung eines demokratischen Verfassungsstaates in der Bundesrepublik Deutschland gemeint ist, zugunsten einer sozialistischen Gesellschaftsordnung überwunden werden soll.

Während die dogmatische Schärfe, mit der dieses Ziel verfolgt wird, in den einzelnen Zusammenschlüssen unterschiedlich stark ausgeprägt ist, ist das Ziel an sich mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Sie unterliegen deshalb nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung.

Linksjugend

Die linksjugend [‘solid ] hat ihre revolutionäre, letztendlich die politische Willensbildung der parlamentarischen Demokratie zurückweisende Ausrichtung auch im Jahr 2020 wieder deutlich gemacht:

„Sozialist*innen im Parlament haben unserer Ansicht nach explizit nicht die Aufgabe, sich nach den Regeln des Systems zu beteiligen“ und „[b] esser das Gesetz brechen als den Armen das Rückgrat.“  heißt es in Beiträgen auf der Website des Landesverbandes zu den Kommunalwahlen in NRW 2020. Parlamentarische Arbeit ist für die linksjugend [‘ solid] somit lediglich ein strategisches Mittel im Kampf gegen die bestehende Gesellschaftsordnung…

Das revolutionäre Selbstverständnis des Verbandes beinhaltet auch ein offenes Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen wie der

Roten Hilfe und der Interventionistischen Linken (IL). Zudem hat der Verband auch im Jahr 2020 an den Protesten des linksextremistisch beeinflussten Bündnisses Ende Gelände gegen den Braunkohletagebau im Rheinischen Braunkohlerevier teilgenommen. In den sozialen Medien wird nicht zuletzt offenkundig, dass zahlreiche führende Mitglieder parallel in extremistischen Gruppierungen, wie den trotzkistischen Kleingruppen Sozialistische Alternative (SAV) beziehungsweise deren Abspaltung Sozialistische Organisation Solidarität (SOL), organisiert sind.

Bewertung, Tendenzen, Ausblick:

Der Landesverband NRW der linksjugend [‘solid] hat sich im Jahr 2020 deutlicher extremistisch dargestellt. Insbesondere ist eine Zunahme dogmatisch kommunistischer Ideologieelemente in den politischen Verlautbarungen festzustellen.