Antragsvorlage - A/17/2075-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungsantrag der SPD-Fraktion gem. § 4 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt zur Vorlage B/17/1953-01 - Anregung gem. §24 GO NRW / Bürgerantrag des Bündnisses für den Erhalt des Sterkrader Waldes
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Geschäftsstelle der SPD-Fraktion
- Bearbeitung:
- Dennis Lotz
- Verantwortung:
- S. Bongers
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Geplant
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Haupt- und Finanzausschuss
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Beschlussfassung
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09.05.2022
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
- Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die als Anlage beigefügte Anregung nach § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) des Bündnisses zum Erhalt des Sterkrader Waldes zur Kenntnis.
- Gleichzeitig beauftragt er die Verwaltung, die bereits in der Sitzung am 14.12.2020 vom Haupt- und Finanzausschuss (B/17/0087-01) formulierte Forderung, die erheblichen Eingriffe in den Naturhaushalt, insbesondere in den bedeutenden Waldbestand des Sterkrader Waldes, sowie den Flächenverbrauch zu minimieren und so gering wie möglich zu halten, im weiteren Prozess wiederholt nachdrücklich zu vertreten.
- Der Rat der Stadt Oberhausen beauftragt die Verwaltung, beim Bundesverkehrsministerium eine aktualisierte Bedarfsplanüberprüfung des BVWP einzufordern und diese als Grundlage für einen aktualisierten BVWP zu nutzen.
- Der Rat der Stadt Oberhausen bittet das Bundesverkehrsministerium, bis zu einer erfolgten Bedarfsplanüberprüfung das laufende Planfeststellungsverfahren auszusetzten und die untergeordneten Behörden entsprechend anzuweisen.
Sachverhalt
Begründung
Die Begründung erfolgt mündlich.