Beschlussvorlage - B/17/1916-01

Beschlussvorschlag

Der Umweltausschuss nimmt den aktuellen Auditbericht zur Kenntnis und beschließt gleichzeitig die Teilnahme am EEA nicht weiter zu verfolgen.

Bezug

B/17/1288-01 Umweltausschuss vom 24.11.2021

Konsequenzen

Finanzielle

    keine  [x]

Begründung

Der Auditbericht des im November 2021 durchgeführten externen Audits für den Zeitraum 2018 – 2022 liegt jetzt vor. Die Stadt Oberhausen hat danach 58,4% erreicht und konnte damit das Ergebnis des Audits aus 2017 (55,9%) minimal verbessern.

Das Ergebnis des letzten Audits setzt sich durch die Bewertung der Handlungsfelder „Entwicklungsplanung und Raumordnung“, „Kommunikation und Kooperation“, „Interne Organisation“, „Mobilität“, „Versorgung und Entsorgung“ und der „Kommunalen Gebäude und Anlagen“ zusammen. Alle dieser Handlungsfelder erreichten bis auf die „Kommunalen Gebäude und Anlagen“ einen Wert von zum Teil deutlich über 50 %. Aufgrund eines hohen energetischen Sanierungsbedarfs der kommunalen Gebäude der Stadt Oberhausen liegt dieser Wert lediglich bei 35 % und damit unterhalb des eea-Durchschnitts (vgl. Anlage 1, Seite 12). In den letzten Jahren konnte sich die Stadt Oberhausen insbesondere in den Handlungsfeldern „Kommunikation und Kooperation“ und „Entwicklungsplanung und Raumordnung“ verbessern.

Mit Verweis auf die Kommunalrichtlinie des Bundesumweltministeriums hat die Landesregierung NRW die EEA-Förderung zum 01.01.2019 eingestellt. Für eine Verlängerung des EEA’s stehen daher zukünftig keine Fördermöglichkeiten mehr zur Verfügung. Eine weitere Teilnahme über den festgelegten Zeitraum von vier Jahren würde neben dem personellen Aufwand für administrative Angelegenheiten Kosten in Höhe von ca. 35.000 € (8.750 €/a) für die verpflichtende externe Begleitung, Beiträge und Zertifizierungskosten bedeuten.

Durch die jahrelange Teilnahme am EEA (seit 2003 mit Ausnahme kurzer personeller Engpässe) und Nutzung der Förderung, wurde der Prozess des EEA in die Verwaltung der Stadt Oberhausen integriert. Die gebildeten Energieteams und angeeigneten Werkzeuge werden in Eigenleistung, auch ohne zusätzliche Kosten einer Beratung oder Zertifizierung, ressourceneffizient in der Verwaltung eingesetzt. Vor diesem Hintergrund und dem Wegfall der Förderung wird seitens der Verwaltung eine Verlängerung der Teilnahme am EEA nicht mehr als sinnvoll angesehen. Eine dadurch entstehende etwaige Benachteiligung bei anderen Förderprogrammen ist ebenfalls nicht zu erwarten.

Die Klimaschutzziele und Ansprüche der Stadt Oberhausen hinsichtlich einer effizienten Nutzung von Ressourcen werden u.a. aufgrund der erlernten und implementierten Energieteams weiter forciert. Ein Monitoring erfolgt weiterhin in ähnlicher Form über den Klimaschutz-Planer, der neben diversen Bilanzierungsmöglichkeiten, auch eine Vergleichbarkeit mit anderen Kommunen bietet. Über dieses Monitoring soll der Politik auch zukünftig die Steuerung von Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes ermöglicht werden.