Antragsvorlage - A/17/2002-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen gemäß § 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Oberhausen: schriftlicher, ausformulierter Sachstandsbericht über den aktuellen Stand der Maßnahmen/Teilmaßnahmen des Projekts Brückenschlag.
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Geschäftsstelle der SPD-Fraktion
- Bearbeitung:
- Joachim Bäumer
- Verantwortung:
- Christiane Gerster-Schmidt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Bezirksvertretung Alt-Oberhausen
|
Beschlussfassung
|
|
|
|
04.05.2022
|
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird um die Erstellung eines Sachstandsberichtes zum Projekt Brückenschlag gebeten, der sich nicht in einer tabellarischen Präsentation erschöpft, sondern alle Mitglieder der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen in die Lage versetzt, die Probleme bei der Umsetzung der IHK-Maßnahmen zu erkennen, um rechtzeitig nachsteuern zu können.
Zudem wird die Verwaltung gebeten, alle Maßnahmen des Handlungskonzeptes zu betrachten und auch Informationen über die geplante Finanzierung, die Einhaltung des Kostenbudgets, sowie über die rechtlichen Vorgaben bezüglich der Förderung zu geben.
Sachverhalt
Begründung
Das Projekt Brückenschlag wurde in der Ratssitzung am 19.12.2016 beschlossen. Es wurde ein integriertes Handlungskonzept unter Beschreibung einer Vielzahl von Maßnahmen verabschiedet. Die Umsetzung bzw. die Berichterstattung hierüber gegenüber den politischen Gremien und den Bürgerinnen und Bürgern lässt zu wünschen übrig.
In der 44. Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen am 25.08.2020 hat die SPD-Fraktion bereits beantragt, dass die Verwaltung einen Zeitplan über die Umsetzung der Maßnahmen des Brückenschlagprojektes zu erstellen. Berücksichtigung sollten hierbei auch geplante, aber noch nicht terminierte Projekte finden. Der seinerzeitige Dezernent Herr Güldenzopf sicherte eine entsprechende Aufstellung zu.
Die Anfrage wurde von der Verwaltung nicht umgesetzt.
In der dritten Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen am 10.03.2021 wurde die Verwaltung durch einen Antrag der SPD-Fraktion erneut um einen Sachstandsbericht gebeten.
Es wurde eine Tabelle präsentiert, die verdeutlichte, dass eine Vielzahl von Maßnahmen nicht bearbeitet worden sind. Die restlichen Angaben waren ungenau, denn es erfolgte lediglich eine Einteilung in Kategorien wie „Vorbereitung Antragstellung“, „beantragt“ und „in Umsetzung“. Dies führte zu einer emotionalen Diskussion und der Zusage des seinerzeitigen Dezernenten Herrn Güldenzopf, die Tabelle zu überarbeiten und regelmäßig Bericht zu erstatten.
Die Tabelle wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung am 30.03.2021 übersandt, die Kommunikation über dieses wichtige Projekt ist nach wie vor unzureichend.